Politik : Deutschland will bei Klimaschutz führen

Nachdem sich der Weltklimagipfel in Nairobi nicht auf schärfere Emissionsregeln einigen konnte, fordern die Vereinten Nationen ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Klimapolitik. Vor dem Hintergrund der 2007 beginnenden deutschen EU-Rats- und G-8-Präsidentschaft sagte Achim Steiner, der Chef des UN-Umweltprogramms: „Das ist eine gute Gelegenheit für Deutschland, um politische Führung zu zeigen.“ Im Entwurf des Arbeitsprogramms für die EU-Ratspräsidentschaft, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, nennt die Bundesregierung dies auch explizit als Ziel.

„Der EU kommt bei der Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel weltweit eine Führungsrolle zu“, heißt es in dem noch vertraulichen Papier.

Man wolle während des Vorsitzes bis Juni 2007 „den internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012 voranbringen“. In diesem Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Dabei sei neben dem Klimawandel „langfristige Plaaungssicherheit für Investitionen in innovative,energiesparende Techologien“ das Ziel. Emissionshandel und Verkehrspolitik müssten weiterentwickelt werden: „Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität Priorität einräumen“, heißt es im Text.

UN-Umweltprogrammchef Steiner machte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag klar, dass er auch Initiativen über Europa und die G 8 hinaus wünscht: „Das Klimathema braucht dringend mehr politische Führung. Ich könnte mir vorstellen, dass der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Initiative ergreift, um mit den Staatschefs über das Thema zu beraten.“

Die Reaktionen auf den Klimagipfel, der in der Nacht zum Samstag zu Ende ging, waren mehrheitlich kritisch. Der Durchbruch sei ausgeblieben, sagte Jörn Ehlers, Sprecher des World Wide Fund for Nature (WWF). Es sei nur ein Minimalkonsens gelungen. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte für den Klimaschutz „neue politische Dynamik“. Die müsse von den Staatschefs kommen. Dagegen lobte der Konferenzpräsident und kenianische Umweltminister Kivutha Kibwana den „Geist von Nairobi“. Der finnische EU-Ratspräsident Jan-Erik Enestam sprach von einem „wichtigen Schritt“.

Der Klimagipfel hat einen neuen Fonds beschlossen, aus dem arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden sollen. Er wird aus einer Abgabe auf sogenannte CDM-Projekte gespeist. Wenn ein Industriestaat oder eine Firma in einem Entwicklungsland in saubere Energieversorgung oder Effizienztechnologien investiert, werden damit Zertifikate erworben, um mehr Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Bis zum Jahr 2012 sollen sich so rund 300 Millionen Dollar angesammelt haben.

Darüber hinaus einigte sich der Gipfel lediglich darauf, Arbeitsschritte auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen zu vereinbaren, das 2012 auf das Kyoto-Protokoll folgen soll. Die Dringlichkeit einer Lösung für das Klimaproblem spiegelt sich im Konferenzergebnis kaum wider. Jennifer Morgan von der Umweltorganisation E3G sagte dem Tagesspiegel: „Die Lücke zwischen der Dringlichkeit des Problems und dem Fortschritt der Verhandlungen ist gigantisch.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) nannte ein Nachfolgeabkommen für Kyoto notwendig. IWF-Direktor Rodrigo Rato versprach, der IWF werde „seine Rolle“ beim Kampf gegen den Klimawandel spielen.