Politik : Deutschland will hart bleiben - Landwirtschaftsminister Funke hält am Einfuhrstopp fest

Deutschland wird trotz der Unbedenklichkeitserklärung von EU-Experten für Rindfleisch aus Großbritannien vorerst am Einfuhrstopp festhalten. Das versicherte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. DieEU-Kommission entschied am Mittwoch nicht über mögliche rechtliche Schritte gegen Deutschland und Frankreich, wo ebenfalls ein Importstopp für britisches Rindfleisch gilt. Sie will zunächst das Ergebnis weiterer Expertengespräche am Freitag abwarten. An diesem Tag wollen Bund und Länder ihre Haltung in Bonn abstimmen. Unterdessen ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch, dass sich nahezu alle deutschen Bundesländer für den Fortbestand des Embargos einsetzen.

Nach den Worten von Funke müssen noch technische Fragen und vor allem Details des Herkunftssicherungssystems geklärt werden. Der Landwirtschaftsminister sagte, er habe keine Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung der EU-Expertenkommission. Allerdings gebe es "psychologische Vorbehalte auf Verbraucherseite". Daher sei eine intensive Aufklärung notwendig. Dafür sprachen sich am Mittwoch auch die europäischen Verbraucherorganisationen aus.

Am Dienstagabend waren bei einem Spitzentreffen zwischen EU-Verbraucherkommissar David Byrne, dem französischen Agrarminister Jean Glavany und seinem britischen Amtskollegen Nick Brown in Brüssel weitere Expertengespräche vereinbart worden. "Erst danach können wir die Situation bewerten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Sie stellte aber klar, dass die Kommission "nicht ewig warten" werde, bis beide EU-Länder ihre Einfuhrsperren aufheben. "Wir wollen eine sehr schnelle Lösung." Die EU-Kommission wird sich in einer Woche erneut mit dem Thema befassen.

EU-Kommissar Byrne informierte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) über die Beratungen mit den Ministern aus Frankreich und Deutschland. Am Mittwoch habe Byrne erneut mit Fischer telefoniert, ohne dass Einzelheiten des Gesprächs bekannt wurden. "Frau Fischer weiß, dass sie in Zugzwang ist", hieß es in Brüssel.

Alle EU-Länder müssen seit dem 1. August wieder britisches Rindfleisch, das unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ausgeführt werden darf, über die Grenzen lassen. Frankreich lehnt dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab, in Deutschland hat der Bundesrat das nationale Importverbot noch nicht aufgehoben. Beiden Ländern drohen rechtliche Schritte, wenn sie den EU-Beschluss weiter umgehen. Ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Bei dem Treffen zwischen Byrne, Glavany und Brown hatte Frankreich weiteren Klärungsbedarf angemeldet. Experten aus den Ministerien sollen an diesem Freitag mit Fachleuten der EU-Kommission über den Herkunftsnachweis für Rinder, Tests für BSE-infizierte Kühe oder die Kennzeichnung von Rindfleisch beraten.

Nach Angaben des französischen Landwirtschaftsministers Glavany soll das französische Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch so bald wie möglich aufgehoben werden. Frankreich wolle den Streit schnellstens beenden, nur nicht zu jedem Preis, sagte Glavany am Mittwoch in Paris. Es gehe nun darum, die Sicherheit der Verbraucher nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zu erhöhen. Frankreich habe diese Krise nicht gewollt, "in der es keinen Sieg und keine Niederlage gibt", sagte der französische Landwirtschaftsminister. Mit Blick auf die öffentliche Gesundheit müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Die britische Regierung ist wegen ihrer Zustimmung zu neuen EU-Expertengesprächen in die Kritik geraten. Die konservative Opposition, Bauernverbände und der Großteil der Presse fielen am Mittwoch über die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair her. "Einmal mehr gibt Labour diesen völlig ungerechtfertigten Forderungen Frankreichs nach, für die es überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage gibt", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Konservativen, Tim Yeo.

Der Münsteraner Pharmakologe und Toxikologe Fritz Kemper, Mitglied im wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU, hält eine Importfreigabe für britisches Rindfleisch für risikolos. "Die Briten haben inzwischen - nach unseren strikten Forderungen der vergangenen Jahre - ein ausgeklügeltes System entwickelt. Danach darf nur Rindfleisch aus Herden exportiert werden, die nachweislich mindestens acht Jahre BSE-frei waren", sagte Kemper der dpa.

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