Deutschland will Kurden im Irak Waffen liefern: Hand- und Panzerabwehrwaffen für den Kampf gegen IS-Terroristen

Die Bundesregierung will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. „Wir sind bereit, so bald wie möglich auch solche Hilfe für die Kurden auf den Weg zu bringen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Schritt mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „muss gestoppt werden und den Menschen muss geholfen werden“. Binnen einer Woche solle nun geprüft werden, welche Waffen für die Kurden zweckmäßig seien. Auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das Kurdengebiet zur Ausbildung von Kämpfern wird nicht ausgeschlossen.

Furcht vor einem "grenzüberschreitenden Flächenbrand"

Nach mehrtägiger Diskussion hatten Steinmeier, von der Leyen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entscheidung am Rande der Kabinettssitzung getroffen. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte danach, die Bundesregierung fürchte einen „grenzüberschreitenden Flächenbrand“ durch den Terror der IS, der auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands berühre.

Keine Entscheidung am Parlament vorbei

Vor Deutschland hatten sich in Europa bereits Großbritannien, Frankreich und Italien zu Waffenlieferungen an die Kurden bereit erklärt. Während die Bundesregierung das Parlament durch seine Ausschüsse bereits über den Schritt informiert hat, geht das Abgeordneten der Opposition und der Koalition nicht weit genug. „Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte“, sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen. Zuvor hatte die Grünen-Fraktion ein Votum des Parlaments gefordert.

Prüfung innerhalb der nächsten Wochen

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Regierungssprecher Seibert ließ offen, in welcher Form das Parlament letztlich einbezogen werden soll. Ein „korrektes und rechtlich einwandfreies Verfahren wird eingehalten werden“, versprach er. Darauf könne man „sich verlassen“. Laut Verteidigungsministerin von der Leyen wird innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden können. Dann solle entschieden werden.

Die Bundeswehr prüft die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrwaffen. Zu den Panzerabwehrwaffen zählen unter anderem die 40 Jahre alten „Milan“-Raketen, die gepanzerte Fahrzeuge in 300 bis 1950 Metern Entfernung bekämpfen können. Solche Waffen hatten die Kurden im Irak vom Westen gefordert, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge bekämpfen zu können.

Frankreichs Präsident fordert eine "umfassende Strategie"

Der französische Präsident François Hollande will nun eine internationale Konferenz zum Umgang mit den Terroristen organisieren. „Wir brauchen gegen diese Gruppe eine umfassende Strategie“, sagte der Staatschef in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“. Auch Vertreter der Bundesregierung hatten eine enge Abstimmung aller europäischen Partner in dieser Frage in Aussicht gestellt.