Deutschland

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen auf der ganzen Linie vor, die Kanzlerin verteidigt die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir zeichnen die Generaldebatte im Bundestag nach. - Foto: ddp

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Generaldebatte in Bildern und Zitaten Lesezeichen hinzufügen

Die Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition Versagen auf der ganzen Linie vor, die Kanzlerin verteidigt die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir zeichnen die Generaldebatte im Bundestag in Bildern und Zitaten nach.
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Foto: Thilo Rückeis

Die Linke
Wider den Kapitalismus Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel
Die Linke porträtiert sich im Grundsatzprogramm als sozialistische Antipartei. Die scheidenden Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, wollen den Entwurf am Samstag nach einer Sitzung des Parteivorstands vorstellen.
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Missbrauch
Katholische Kirche gibt Vertuschung zu Lesezeichen hinzufügen

Von Stephan Haselberger
Bischof Ackermann zeigt sich schockiert über das Ausmaß des Missbrauchs. Auch die Kanzlerin hat sich eingeschaltet. Es soll nun doch einen gemeinsamen Runden Tisch geben.
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Foto: dpa; Montage: Olga Hoffmann

Rentenentwicklung
Wachsende Teilung Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel und Anna Sauerbrey
Nach einer Studie sinken die Renten in Ostdeutschland drastisch, im Westen dagegen nicht. Woran liegt das?
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Alles super? Wohl kaum. Angela Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Foto: Michael Kappeler, ddp ddp

Angela Merkel
Bundestagsdebatte in eigener Sache Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum
Westerwelle und Merkel sitzen schweigend nebeneinander, als die Opposition losschimpft mit dem, was längst politisches Gemeingut ist: alles Mist auf der Regierungsbank. Doch als die Kanzlerin spricht, sitzt der Adressat neben ihrem leeren Stuhl.
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Nützliche Zivis. Wohlfahrtsverbände sind verärgert, dass der verkürzte Wehr- und Zivildienst früher kommt. Sie befürchten Organisationsprobleme – zulasten Pflegebedürftiger. Foto: ddp ddp

Verteidigungsminister
Wehrpflicht:Kürzerer Dienst, früherer Start Lesezeichen hinzufügen

Von Matthias Schlegel
Guttenberg will bereits in diesem Jahr die Wehrpflicht und den Zivildienst verkürzen und verärgert damit Opposition und Wohlfahrtsverbände.
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Vermisst. Die Opposition würde gerne mehr von Horst Köhler hören. Foto: dpa dpa

Debatte um Bundespräsident
In seinem Interesse Lesezeichen hinzufügen

Von Antje Sirleschtov
Angela Merkel hat am Mittwoch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, Bundespräsident Horst Köhler melde sich kaum noch zu Wort. Warum braucht das Staatsoberhaupt den Schutz der Kanzlerin?
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Bundestag
Merkel sieht Deutschland vor "Herkulesaufgabe" Lesezeichen hinzufügen

UPDATE Bundeskanzlerin Merkel sieht den Haushalt 2010 mit der Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro ohne Alternative. In der Generaldebatte im Bundestag forderte sie zudem "Wahrheit und Klarheit" im Missbrauchsskandal.
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Arbeitsmarkt
Umfrage: 72 Prozent für Arbeitspflicht bei Hartz IV Lesezeichen hinzufügen

Knapp drei Viertel der Bundesbürger fänden es nach einer Umfrage gut, wenn es für Hartz-IV-Empfänger eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit gäbe. Bei Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien findet der Vorschlag mehrheitlich Zustimmung.
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Der Wille zum Sparen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Analyse
Haushalt 2010: Der letzte seiner Art Lesezeichen hinzufügen

Von Antje Sirleschtov
Der Finanzminister nennt ihn eine "Gratwanderung", in der Koalition wird von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen und die Sozialdemokraten attestieren ihm, er sei Ausdruck einer "finanzpolitischen Geisterfahrt". Eine politische Analyse des neuen Bundeshaushalts.
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Bundeswehr
Guttenberg will Wehrdienst früher verkürzen Lesezeichen hinzufügen

Der Verteidigungsminister will die Verkürzung des Wehrdienstes schneller umsetzen als geplant: Die neue Regelung soll bereits ab Oktober gelten – und stößt auf Skepsis.
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Datenkauf
Staat zahlt Steuer für Steuer-CD Lesezeichen hinzufügen

Von Jost Müller-Neuhof
Für die illegale Bank-CD in NRW hat der Staat mehr gezahlt als die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen: Die Behörden gaben sich dem Verkäufer gegenüber spendabel - und übernahmen die fällige Steuer für das Geschäft.
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Gesine Lötzsch. - Foto: dpa

Stasi-Vorwürfe
Die Familienangelegenheit der Gesine Lötzsch Lesezeichen hinzufügen

Von Matthias Meisner
Gesine Lötzschs Ehemann war Stasi-IM – Vorwürfe an sie nennt die Linke "aberwitzig". Lötzsch soll im Mai Vorsitzende der Partei werden.
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Lumpenelite
Habeviels und Taugenichtse Lesezeichen hinzufügen

Von Helmut Schümann
Elite gibt es überall. Jetzt haben wir sogar eine Lumpenelite. Helmut Schümann über Ackermann, Bartsch und Gabriel.
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Erziehungskongress
Missbrauch ist Thema – auf den Gängen Lesezeichen hinzufügen

Von Amory Burchard
Missbrauchsfälle an deutschen Schulen werden beim Mainzer Erziehungskongress nicht debattiert - jedenfalls nicht offiziell. Die Organisatoren rechtfertigen sich: Das Programm sei so kurzfristig nicht umzubauen.
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: Es war ein Kreuz Lesezeichen hinzufügen

Von Kerstin Decker

: Bundeswehr: Not am Mann Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum

: Opposition geißelt "finanzpolitische Geisterfahrt" der Regierung Lesezeichen hinzufügen

: Wie Westerwelle wirkt Lesezeichen hinzufügen

Von Ulrich Sollmann

: Rentner profitieren von Schutzklausel Lesezeichen hinzufügen

: Robbe sieht Bundeswehr schlecht ausgestattet Lesezeichen hinzufügen

: Eine Pauschale und viel Spekulation Lesezeichen hinzufügen

Von Rainer Woratschka

: Gorleben wird wieder erkundet Lesezeichen hinzufügen

Von Dagmar Dehmer/Reimar Paul

: Bordellbesuch auf Kosten der CDU Lesezeichen hinzufügen

Von Marion Mück-Raab, Mainz

: CDU-Sozialexperte: Betreuungsgeld für Rente gutschreiben Lesezeichen hinzufügen

Von Heike Jahberg und Rainer Woratschka

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