Politik-Nachrichten Deutschland

Verteidigungsminister Guttenberg (CSU). - Foto: Spiekermann-Klaas

+++Exklusiv+++
Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre

Von Michael Schmidt

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Hars hatte den Minister nach seiner Haltung in der Kundus-Affäre und nach den Gründen für die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan gefragt.

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Auslandsreisen
Kanzlerin springt Westerwelle bei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle in Schutz genommen. Dieser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder.

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Warnung vor Homophobie
Schwulen-Verband besorgt über Westerwelle-Debatte und Assauer-Sprüche

Von Malte Lehming

Die Debatte darüber, wer Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf seine Reisen begleiten darf, wird vom Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland mit wachsender Sorge verfolgt. Auch Ex-Manager Rudi Assauer gerät für seine Sprüche in die Kritik.

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Guido Westerwelle und sein Partner dpa

Außenminister
Guido Westerwelle und die Reisebegleiter

Von Ewald B. Schulte

Westerwelles Delegationen: Renommierte Spitzenmanager, Berater, sein Lebensgefährte und einige gute alte Bekannte. Wen hat der Außenminister auf seine Auslandsreisen mitgenommen und warum?

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Politiker-Reisen
Kritik an Westerwelle gefährdet laut FDP die Demokratie

FDP-Generalsekretär Lindner hat den Bundesaußenminister gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft verteidigt. Er sieht in der Kritik eine "Diffamierungskampagne".

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Europäischer Währungsfonds
Rauswurf aus der Euro-Gruppe als letztes Mittel

Liquiditätshilfen, eine Stärkung Europas, Sanktionen bei Budget-Defiziten, Staatsinsolvenz: Finanzminister Schäuble hat seine Idee des Euro-Währungsfonds konkretisiert.

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Foto: Mike Wolff; Montage: Olga Hoffmann

Medikamente
Pharmaindustrie: Was bringt der Verhandlungszwang?

Von Jahel Mielke, Antje Sirleschtov und Christian Tretbar

Kassen und Hersteller sollen bald um den Preis neuer Medikamente verhandeln. Kann das funktionieren?

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Missbrauch
Der Erzbischof, die Ministerin und ein Termin

Von Claudia von Salzen

Neue Irritationen im Streit um Missbrauchsskandal: Die Justizministerium lädt den Erzbischof ohne Absprache via Medien zu Treffen ein.

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Diskussion um Reisebegleiter
FDP spricht von Rufmord gegen Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.

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Familienpolitik
Schröder: Hilfe für Familien überprüfen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen sich bewährt haben und welche nicht, sagte Schröder.

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Atommüll
SPD-Chef Gabriel sagt vor dem Asse-Ausschuss aus

Von Reimar Paul, Göttingen

Die Atomindustrie entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem Bergwerk, löcherig wie ein Käse. Wissenschaftler leugneten die Risiken. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche Forschungsbergwerk als Atomanlage zu behandeln.

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Bundestagsfraktion
FDP-Abgeordnete rangeln um Job des Chef-Finanzexperten

Antje Sirleschtov

Nachdem sich Fraktionschefin Birgit Homburger auf der Suche nach einem Nachfolger für den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von mehreren Kandidaten einen Korb geben lassen musste, gibt es nun Querelen um die Neubesetzung auf dem Posten des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion.

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Guido Westerwelle - Foto: dpa

Außenministerium
Neue Vorwürfe gegen Westerwelle wegen Reisebegleitung

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen erneut in die Kritik geraten. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die den FDP-Vorsitzenden im Januar nach Asien begleitete, auch die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle.

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Sigmar Gabriel - Foto: dpa

Asse
Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor

Im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag Politikern von CDU/CSU und FDP sowie dem früheren Betreiber des Atommülllagers schwere Versäumnisse vorgeworfen.

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Grafik: Gitta Pieper-Meyer

Debatte
Liberaler Sozialstaat?

Von Robert Birnbaum und Cordula Eubel

FDP-Chef Westerwelle hat die Debatte mit schrillen Tönen begonnen. Jetzt wird es konkreter. Wie stellen sich die Liberalen den Sozialstaat vor? Und was meinen Sie zu dem Thema? Diskutieren Sie mit!

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