Deutschland

Unter Druck. Hessens Innenminister Volker Bouffier. - Foto: ddp

Hessen
Dubiose Beförderung Lesezeichen hinzufügen

Von Christoph Schmidt Lunau, Wiesbaden
Hessens Innenminister Bouffier hat möglicherweise einem Parteifreund von der CDU rechtswidrig einen besseren Posten verschafft.
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Rockergang. Ein bayerischer NPD-Funktionär ist auch bei den Bandidos aktiv. Obwohl dort auch Türken Mitglied sein dürfen. - Foto: ddp

Rechter Rocker
Bierzeltfolklore und Bürgerschreck Lesezeichen hinzufügen

Von Frank Jansen
Ein hoher NPD-Funktionär ist Mitglied der Rockergang Bandidos. Es gibt verstärkte Kontakte beider Szenen.
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Aufstieg in die Turbulenzen. Außenminister Guido Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz (links) auf dem Flughafen im brasilianischen São Paulo. - Foto: photothek

Außenminister
Guido Westerwelle: Maß und Anmaßung Lesezeichen hinzufügen

Von Antje Sirleschtov
Außenminister Westerwelle kommt aus dem Gerede nicht heraus: Vetternwirtschaft heißt der neue Vorwurf. Und diesmal ist auch seine FDP entsetzt. Einer sagt: "Alles zusammen stinkt irgendwie".
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). - Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Verteidigungsminister
Guttenberg entlässt General Henning Hars nach Brief wegen Kundus-Affäre Lesezeichen hinzufügen

Von Michael Schmidt
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Hars hatte den Minister nach seiner Haltung in der Kundus-Affäre und nach den Gründen für die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan gefragt.
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Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). - Foto: dpa

Ilse Aigner
"Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen" Lesezeichen hinzufügen

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zu Datenschutz, Gesundheit und zum Zustand der schwarz-gelben Koalition.
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Umfrage
Hartz IV: Mehrheit steht hinter Kraft Lesezeichen hinzufügen

In der Debatte um Hartz IV teilen viele Bürger die zuletzt von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Meinung, dass Hilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen könnten. Im neuen Politbarometer sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dies richtig wäre.
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Islamkonferenz
Innenminister bleibt auf Kurs gegen Islamrat Lesezeichen hinzufügen

Im Streit um die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. Er wolle ihnen bei der Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. De Maizière beharrte auf dem Ausschluss des Islamrates.
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Verteidigungsminister
Guttenberg entlässt kritischen General Lesezeichen hinzufügen

Von Michael Schmidt
Henning Hars hatte dem Verteidigungsminister einen Brief mit Fragen zur Kundus-Affäre geschrieben.
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Foto: BPA

Stasi
Jugendsünde oder Rücktrittsgrund? Lesezeichen hinzufügen

Von Matthias Schlegel
Stasiakten-Verwalter Hans Altendorf gerät wegen früherer Aktivitäten unter Druck.
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Auslandsreisen
Kanzlerin springt Westerwelle bei Lesezeichen hinzufügen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle in Schutz genommen. Dieser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder.
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Warnung vor Homophobie
Schwulen-Verband besorgt über Westerwelle-Debatte und Assauer-Sprüche Lesezeichen hinzufügen

Von Malte Lehming
Die Debatte darüber, wer Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf seine Reisen begleiten darf, wird vom Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland mit wachsender Sorge verfolgt. Auch Ex-Manager Rudi Assauer gerät für seine Sprüche in die Kritik.
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Guido Westerwelle und sein Partner dpa

Außenminister
Guido Westerwelle und die Reisebegleiter Lesezeichen hinzufügen

Von Ewald B. Schulte
Westerwelles Delegationen: Renommierte Spitzenmanager, Berater, sein Lebensgefährte – und einige gute alte Bekannte. Wen hat der Außenminister auf seine Auslandsreisen mitgenommen – und warum?
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Politiker-Reisen
Kritik an Westerwelle gefährdet laut FDP die Demokratie Lesezeichen hinzufügen

FDP-Generalsekretär Lindner hat den Bundesaußenminister gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft verteidigt. Er sieht in der Kritik eine "Diffamierungskampagne".
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Europäischer Währungsfonds
Rauswurf aus der Euro-Gruppe als letztes Mittel Lesezeichen hinzufügen

Liquiditätshilfen, eine Stärkung Europas, Sanktionen bei Budget-Defiziten, Staatsinsolvenz: Finanzminister Schäuble hat seine Idee des Euro-Währungsfonds konkretisiert.
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Foto: Mike Wolff; Montage: Olga Hoffmann

Medikamente
Pharmaindustrie: Was bringt der Verhandlungszwang? Lesezeichen hinzufügen

Von Jahel Mielke, Antje Sirleschtov und Christian Tretbar
Kassen und Hersteller sollen bald um den Preis neuer Medikamente verhandeln. Kann das funktionieren?
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: Der Erzbischof, die Ministerin und ein Termin  Lesezeichen hinzufügen

Von Claudia von Salzen

: FDP spricht von Rufmord gegen Westerwelle Lesezeichen hinzufügen

: Schröder: Hilfe für Familien überprüfen Lesezeichen hinzufügen

: SPD-Chef Gabriel sagt vor dem Asse-Ausschuss aus Lesezeichen hinzufügen

Von Reimar Paul, Göttingen

: FDP-Abgeordnete rangeln um Job des Chef-Finanzexperten Lesezeichen hinzufügen

Antje Sirleschtov

: Neue Vorwürfe gegen Westerwelle wegen Reisebegleitung Lesezeichen hinzufügen

: Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor Lesezeichen hinzufügen

: Ausschuss untersucht Polizeiaffäre  Lesezeichen hinzufügen

Von Frank Jansen

: Rechte rufen nach Recht Lesezeichen hinzufügen

Von Frank Jansen

: Inhaftierter Holocaust-Leugner Ernst Zündel kommt im März frei Lesezeichen hinzufügen

Von Frank Jansen

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