Deutschland

Kinder haben andere Bedürfnisse als Erwachsene. - Foto: ddp

Verfassungsgericht
Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze Lesezeichen hinzufügen

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
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Schwarz-Gelb
Harte Worte im Koalitionsausschuss Lesezeichen hinzufügen

Bei einem Treffen der Koalitionäre bei der Kanzlerin soll es lauter zugegangen sein. Anlass war die Haltung von Umweltminister Röttgen zum Atomausstieg.
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Wahlkampf
Alles spricht von Schwarz-Grün – nur Schwarz und Grün nicht Lesezeichen hinzufügen

Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf
Wahlkampf in NRW: Ministerpräsident Rüttgers legt sich mit der FDP an und gibt damit Spekulationen über andere Bündnisse Raum. Inhaltlich dürfte eine Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün schwer fallen.
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Sauerland-Prozess
Gelowicz' Anwälte verlangen Strafrabatt Lesezeichen hinzufügen

Der Anführer der Sauerland-Gruppe hat der Justiz mit seinem Geständnis die Ermittlungen erleichtert. Nun fordern seine Anwälte den Lohn: Weniger als zehn Jahre Haft.
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Urteil zu Hartz IV
Im Namen der Kinder Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel, Moritz Honert und Jost Müller-Neuhof
Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?
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Hartz-IV
Was der Mensch zum Leben braucht Lesezeichen hinzufügen

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.
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Grafik: Fabian Bartel/Simone Kitzinger

Atomenergie
Starke Reaktion Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Dagmar Dehmer
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) rät, sich schnell von der Atomenergie zu verabschieden. Dafür wird er kritisiert, auch von seiner Partei. Warum?
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Kindesmissbrauch im Netz
Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren Lesezeichen hinzufügen

Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.
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Alles im Griff? FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Krisensitzung der Parteiführung am Sonntagabend im Berliner Reichstag. - Foto: dpa

FDP
Engelsgeduld und Höllentempo Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum und Hans Monath
Die FDP beschließt, in der Koalition mehr Profil und Schärfe zu zeigen – vor allem in der Steuerpolitik: Von ihren umstrittenen Plänen etwa zur Steuer- und Gesundheitsreform will die FDP nicht abrücken, sondern auf schnellere Umsetzung ihrer Wahlversprechen drängen.
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Baden-Württemberg
FDP blockiert Kauf von Steuerdaten Lesezeichen hinzufügen

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um eine CD mit Steuersünder-Daten. Der FDP-Justizminister stoppt den Kauf.
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Atomenergie
FDP warnt CDU vor Schwarz-Grün Lesezeichen hinzufügen

Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer und Hans Monath
Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen
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Grundgesetzänderung
Jobcenter: Leyen sucht den Kompromiss mit der SPD Lesezeichen hinzufügen

Von Cordula Eubel und Albert Funk
Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen
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Steuerdaten-CD
Deutschland und die Schweiz reden miteinander Lesezeichen hinzufügen

Kanzlerin Merkel und Bundespräsidentin Leuthard suchen nach dem Steuerstreit gemeinsame Linie. Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.
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Gesundheitspolitik
SPD: Zurück zur reinen Lehre Lesezeichen hinzufügen

Rainer Woratschka
Nach der parteiinternen Kritik an der von ihnen auf den Weg gebrachten Agenda 2010 distanzieren sich die Sozialdemokraten in der Opposition nun auch von früheren gesundheitspolitischen Beschlüssen.
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Ins Licht getreten. Stefan Mappus, der 43-jährige CDU-Mann, will von morgen an als Landesvater im Ländle glänzen – und sein Rambo-Image ablegen. Foto: dpa dpa

Baden-Württembergs nächster Ministerpräsident
Stefan Mappus: Maschinist der Macht Lesezeichen hinzufügen

Von Josef-Otto Freudenreich, Stuttgart
Sein Vorbild: Franz Josef Strauß. Sein Manko: Keiner kennt ihn. Aber das wird sich jetzt ändern. Morgen wird Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Deutschlands Wirtschaftsmotor. Und er verspricht: Alle werden sich noch wundern
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: Prügelorgie mit rassistischen Pöbeleien Lesezeichen hinzufügen

Von Frank Jansen

: "Wir wollen Tempo machen" Lesezeichen hinzufügen

: Röttgens Atom-Thesen spalten die CDU Lesezeichen hinzufügen

: FDP macht Front gegen Rüttgers Lesezeichen hinzufügen

Von Stephan Haselberger und Christian Tretbar

: Kommissar und Ganoven Lesezeichen hinzufügen

Von Bettina Wieselmann, Stuttgart

: Wie will die FDP die Krise meistern? Lesezeichen hinzufügen

Von S. Beikler, S. Haselberger und C. Tretbar

: Durchbruch beim Streit um die Jobcenter Lesezeichen hinzufügen

: Knobloch gibt auf Lesezeichen hinzufügen

Von Claudia Keller

: De Maizière stoppt Schäubles Abhörzentrale Lesezeichen hinzufügen

: Rüttgers droht mit Veto gegen weitere Steuerreform Lesezeichen hinzufügen

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