Politik-Nachrichten Deutschland

Kinder haben andere Bedürfnisse als Erwachsene. - Foto: ddp

Verfassungsgericht
Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.

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Hartz-IV
Was der Mensch zum Leben braucht

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.

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Grafik: Fabian Bartel/Simone Kitzinger

Atomenergie
Starke Reaktion

Von Robert Birnbaum und Dagmar Dehmer

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) rät, sich schnell von der Atomenergie zu verabschieden. Dafür wird er kritisiert, auch von seiner Partei. Warum?

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Kindesmissbrauch im Netz
Schwarz-Gelb entsagt den Internetsperren

Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.

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Alles im Griff? FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Krisensitzung der Parteiführung am Sonntagabend im Berliner Reichstag. - Foto: dpa

FDP
Engelsgeduld und Höllentempo

Von Robert Birnbaum und Hans Monath

Die FDP beschließt, in der Koalition mehr Profil und Schärfe zu zeigen vor allem in der Steuerpolitik: Von ihren umstrittenen Plänen etwa zur Steuer- und Gesundheitsreform will die FDP nicht abrücken, sondern auf schnellere Umsetzung ihrer Wahlversprechen drängen.

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Baden-Württemberg
FDP blockiert Kauf von Steuerdaten

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um eine CD mit Steuersünder-Daten. Der FDP-Justizminister stoppt den Kauf.

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Atomenergie
FDP warnt CDU vor Schwarz-Grün

Von Robert Birnbaum, Dagmar Dehmer und Hans Monath

Liberale ärgert die Distanzierung des Bundesumweltministers vom Atomkurs. Auch die CSU kritisiert Röttgen

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Grundgesetzänderung
Jobcenter: Leyen sucht den Kompromiss mit der SPD

Von Cordula Eubel und Albert Funk

Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen

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Steuerdaten-CD
Deutschland und die Schweiz reden miteinander

Kanzlerin Merkel und Bundespräsidentin Leuthard suchen nach dem Steuerstreit gemeinsame Linie. Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.

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Gesundheitspolitik
SPD: Zurück zur reinen Lehre

Rainer Woratschka

Nach der parteiinternen Kritik an der von ihnen auf den Weg gebrachten Agenda 2010 distanzieren sich die Sozialdemokraten in der Opposition nun auch von früheren gesundheitspolitischen Beschlüssen.

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Ins Licht getreten. Stefan Mappus, der 43-jährige CDU-Mann, will von morgen an als Landesvater im Ländle glänzen und sein Rambo-Image ablegen. Foto: dpa dpa

Baden-Württembergs nächster Ministerpräsident
Stefan Mappus: Maschinist der Macht

Von Josef-Otto Freudenreich, Stuttgart

Sein Vorbild: Franz Josef Strauß. Sein Manko: Keiner kennt ihn. Aber das wird sich jetzt ändern. Morgen wird Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Deutschlands Wirtschaftsmotor. Und er verspricht: Alle werden sich noch wundern

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Rechtsextremismus
Prügelorgie mit rassistischen Pöbeleien

Von Frank Jansen

Im März beginnt am Berliner Landgericht der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die zwei Iraner misshandelt haben sollen. Die Schwurgerichtskammer revidiert nun die Anklage und streicht den Vorwurf des versuchten Mordes.

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Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Andreas Pinkwart gibt Auskunft. - Foto: dpa

FDP-Krisensitzung
"Wir wollen Tempo machen"

Die FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen. In einer Sondersitzung am Sonntagabend berieten die Spitzen von Partei und Fraktion über den massiven Absturz der Partei in den Umfragen und die Dauerkritik aus der Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

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Atomausstieg
Röttgens Atom-Thesen spalten die CDU

Parteikollegen sind empört über den Vorstoß des Umweltministers zum Ausstieg aus der Kernenergie.

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Ausweg gesucht. Kritik von allen Seiten: Künast spricht Westerwelle die charakterliche Eignung zum Vizekanzler ab, Rüttgers schießt gegen die Steuerreform. Die FDP reagiert mit einer Krisensitzung am Sonntag in Berlin. - Foto: dpa

Koalition
FDP macht Front gegen Rüttgers

Von Stephan Haselberger und Christian Tretbar

Kritik von allen Seiten: Künast spricht Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzler ab, Rüttgers schießt gegen die Steuerreform. Die FDP will mit einer Krisensitzung am Sonntag in Berlin den Problemen auf den Grund gehen. Und gesteht Fehler in der Regierungsarbeit ein.

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