Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis - unter anderem für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Nun plant Washington die Modernisierung von Atomwaffen. Berlin wünscht deren Abzug.
Berlin - US-Präsident Barak Obama wirbt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem werden die USA im Haushaltsjahr 2010 mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investieren, um zu untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B61 modernisiert werden können. Waffen dieses Typs lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato auch in Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Luftwaffe. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung dagegen vereinbart, dass „die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen“ nach Gesprächen mit der Nato und den USA abgezogen werden sollen. „Unmittelbar in dieser Amtszeit“, kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, aber ohne „einseitiges Handeln“, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte. Um die Zukunft der letzten Atomwaffen in Deutschland bahnt sich daher ein Tauziehen mit den USA an.
Die Nachricht war gut versteckt. Auf 394 Seiten einigten sich die Häuser des US-Kongresses auf den Haushalt des Energieministeriums für 2010. Bewilligt wurden in dem Dokument unter anderem 32,5 Millionen US-Dollar für Studien der Phasen 2 und 2A, mit denen untersucht werden soll, wie Hunderte US- Atombomben des Typs B-61 modernisiert werden könnten. Weitere 15 Millionen sollen verfügbar werden, sobald die US-Regierung in ihrem Anfang 2010 fälligen Bericht zur Zukunftsplanung des US- Nuklearwaffenpotentials, dem Nuclear Posture Review, bestätigt, dass eine neue Bombe erforderlich ist.
Verteidigungsminister Robert Gates deutete bereits im September an, die neue Nuklearplanung werde „in ein oder zwei Fällen“ wahrscheinlich ein „neues Waffendesign“ fordern. Fachleute erwarten, dass es dabei um einen neuen Sprengkopf für seegestützte Langstreckenraketen und um eine neue Atombombe gehen wird. Die Bombe bezeichnen die US-Abgeordneten als B-61-Modell 12. Ab 2018 soll sie verfügbar sein. Zunächst sollen allerdings nur die Möglichkeiten zur Modernisierung der nicht-nuklearen Komponenten untersucht werden. Also zum Beispiel eine Erneuerung der Waffenelektronik, damit die Waffe auch von künftigen Kampfflugzeugen wie der nuklearfähigen Version des Joint Strike Fighters (JSF) eingesetzt werden kann. Dieses Flugzeug wollen die USA, aber auch einige Nato-Verbündete einführen. Vor Untersuchungen über die Modernisierung der nuklearen Komponenten wollen die Abgeordneten sich erneut mit dem Vorhaben befassen.
Pentagon und Energieministerium haben den Parlamentariern einen geschickt formulierten Plan vorgestellt. Sie wollen vier alte Typen der B-61 durch einen einzigen neuen ersetzen. Das entspreche der Vision Obamas, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben und auf dem Weg dahin, ein „sicheres und effektives Arsenal“ beizubehalten, das „jeden Gegner abschreckt und die Verteidigung unserer Alliierten garantiert“. Verkauft wird das Vorhaben als Programm zur Lebensdauerverlängerung der Bomben. Sie sollen „den B-2-Bomber lebensfähig halten“ so das zuständige Strategische Kommando. Dies bringt die Bundesregierung in Zeitdruck. Sie muss ihr Vorhaben, die Lagerung nuklearer Waffen in Deutschland nach Konsultationen mit Washington und der Nato zu beenden, rasch umsetzen. Gelingt das nicht, könnte Washington sich bereits entschieden haben.
Otfried Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit Bits.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.11.2009)
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USA wollen Atomwaffen modernisieren
Kommentare [ 10 ] Kommentar hinzufügen »
Wieder was schief gegangen? Ach ja, übrigens die USA muss sich nicht an den Koalitionsvertrag halten. Herr Genscher kann auch Ihnen hier nicht helfen.
Ach, ist schon heftige schmerzliche Erfahrung, wenn man als "Weltretter" auftritt und den Grünen den Rang als Weltpazifisten ablaufen möchte.
Machen Sie es zukünftig wie Ihr Kollege Schäuble: Bei G20-Finanztreffen sagte er sinngemäß: Ich gucke mir das alles an, ich höre aufmerksam zu, ich lerne noch und ein Minister muss nicht alles können.
Bis auf wenige Ausnahmen wurden viele Ihrer Ministerkollegen sozusagen in die 1. Klasse eingeschult. Nur die Schultüte hat sich Ihre Chefin, Frau Dr. Merkel bei ihrem Herrn Sarkozy nach ihrer Wiederwahl in Paris abgeholt. Haben Sie keine bekommen?
Die Deutschen wollen keine Atomwaffen, auch keine "Teilhabe".
Sie wollen nicht einmal die friedliche Nutzung der Atomkraft.
Falls die USA keine Neigung zeigen, der deutschen Forderung nachzukommen, kann die deutsche Regierung durchaus Druck ausüben. Unsere Hilfestellung in Afghanistan muss z.B. nicht ewig verlängert werden, auch die Nutzung von Stützpunkten kann in Frage gestellt werden, besonders für kriegerische Zwecke.
Herr Schröder hat seinerzeit nur einen Teil der "Folter"-Instrumente gezeigt.
Letztlich käme auch bei einer ganz anders zusammengesetzten Regierung eine Infragestellung der NATO-Mitgliedschaft in Betracht.
So ganz ohne Möglichkeiten ist Deutschland inzwischen nicht mehr. Und das ist gut so.
Das die USA dem Druck der Deutschen nicht ernst nehmen, wissen wir doch alle. Mich stört nur der vollmundige Ton des Herrn Westerwelle. So, nach dem Motto: Hoppla jetzt komme ich.
Das hier Reparaturen von Nöten sind, ist auch mir klar. Zu dem Truppenabzug in welcher Stärke und wann, ist im Koalitionsvertrag nichts konkretes genannt.
So isses nun mal! Eindruck machen wollte die FDP, ist auch aus ihrer Sicht völlig in okay.
Ohne Natozugehörigkeit wird Deutschland nicht funktionieren. Aber wir haben ja den tollen Lissabon-Vertrag. Was da alles so drin steht. Oh je!! Wozu sich sich die Deutschen alles verpflichtet haben. Na toll!
Der deutsche Außenminister hat völlig Recht und handelt sicher im Sinne der großen Mehrheit der Bürger der BRDeutschland, wenn er die USA auffordert endlich auch die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Die BRDeutschland ist ein souveränes Land! Das sollten auch unsere Partner und Verbündeten wissen...
Es wird sich nicht verhindern lassen, das andere Staaten Atomwaffen entwickeln, selbst wenn die NATO-Staaten komplett abrüsten. Die Büchse der Pandora ist geöffnet, es gibt viele fragwürdige Staaten und der Mensch an sich ist nicht friedlich, er geht morgens über Brücken und rammt anderen grundlos Messer in den Kopf. Wir schaffen auch nicht die Staatsgewalt ab, im Glauben ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen, damit gewaltbereite Täter in Zukunft vielleicht zu friedlichen Menschen werden - leider müssen erst die Menschen friedlich werden. Wir Europäer haben erstmalig in der Geschichte ein sehr erfolgreiches Modell für ein friedliches Miteinander entwickelt, deutlich mehr davon weltweit, deutlich weniger Nationalismus, noch deutlich weniger Religion und irgendwann in sehr ferner Zukunft wird man Atomwaffen vielleicht wirklich weltweit abschaffen können. Unser Land hat sich aber heute schon ausdrücklich gegen Atomwaffen ausgesprochen, also muss man als Gast, der innerhalb eines Verteidigungsbündnisses militärische Stützpunkte bei uns betreibt, unserer "Bitte" Folge leisten.
Die Schlechte Nachricht ist das man um glaubwürdig abzuschrecken irgendwann wieder "Tests" durchführen muß, um allen zu zeigen das man es noch kann. In welcher Form ein solcher "Test" durchgeführt wird ist dann aber die Frage.
Die versteckten Fehler der verkauften Karre (Schnäppchen!) bekommt man erst später im Kleingedruckten zu sehen.
Ich meine falls die Taten hinterher nicht mit der Auszeichnung übereinstimmen...
Denn bisher war es ja meistens so, dass es den Nobelpreis für etwas gab was schon getan war, nicht für etwas was man vielleicht noch in die Tat umsetzen würde.
..."Der Vorsitzende des Osloer Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an den erst seit knapp neun Monaten amtierenden US-Präsidenten Barack Obama verteidigt. Auf die Frage, ob das Komitee nicht eine „gewagte Entscheidung“ getroffen habe, sagte Jagland: „Alles, was in der Welt seit Obamas Amtsantritt geschehen ist, und wie das internationale Klima sich geändert hat, ist mehr als genug, um zu sagen, dass er das erfüllt, was in Alfred Nobels Testament steht. Nämlich, dass der Preis an denjenigen gehen soll, der im vorausgegangenen Jahr am meisten für internationale Verbrüderung und Abrüstung sowie die Förderung von Kooperation und Dialog getan hat.“
Mit Blick auf die noch kurze Präsidentschaft Obamas meinte Jagland weiter: „Wenn man die Geschichte des Nobelpreises anschaut, dann haben wir bei vielen Gelegenheiten versucht, das zu stärken und zu fördern, was bestimmte Persönlichkeiten gerade durchzuführen versuchten. Zum Beispiel, als Willy Brandt den Preis 1971 bekam, hatte seine Ostpolitik in Europa gestartet, die so wichtig war für das, was dann viele Jahre später geschehen ist. Oder die Vergabe 1990 an Michail Gorbatschow, der die Welt komplett verändert hat."