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Datenschutz

BKA registriert Besucher seiner eigenen Website

Das Bundeskriminalamt registriert und speichert nach einem Bericht des Tagesspiegels seit September 2004 die IP-Adressen aller Besucher ihres eigenen Website zur "Militanten Gruppe".
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Dem Tagesspiegel liegt ein Vermerk der Behörde vor, aus dem die Speicherung der Adressen hervorgeht. Auf diese Weise wollten die Beamten, "möglicherweise relevante IP-Adressen" - es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen - sammeln, um ihre bislang erfolglosen Ermittlungen gegen mutmaßlich terroristische Gruppe voranzubringen. Das BKA versuchte auch, einen Teil aller Computerbesitzer zu identifizieren, die im Frühjahr die betreffende BKA-Website besucht hatten. Die Behörde beantragte dazu Auskünfte bei der Telekom und der spanischen "Telefonica". (Tsp)
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Kommentare [ 3 ] Kommentar hinzufügen »

Comment
von opensky.cc opensky.cc ist gerade offline | 1.10.2007 10:54 Uhr
Einschuechterungskampagne
Wenn ich mir die BKA-Aktionen gegen die Entwickler des Anonymisierungsdienstes TOR und seinen TOR-Serverbetreibern sowie die Aktionen gegen CICERO usw. anschaue, erhalte ich schon den Eindruck, dass da eine Einschuechterungskampagne laeuft:

http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=237

Ich hoffe doch nicht, dass sich Deutschland zu einer Bananenrepublik a la China und Burma entwickelt?

Stopt das! Peter Schlegel

Linksammlung: Netzwerk gegen Zensur und Ueberwachung
http://forum.opensky.cc/links.php?t=sub_pages&cat=2

Comment
von sebastiankoeck sebastiankoeck ist gerade offline | 1.10.2007 22:57 Uhr
Ihr habt den Link vergessen...
http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/index.html

Das ist derart staatsgefährdend, dass das BKA die Besucher überprüfen muss.
Comment
von klaus_weiss klaus_weiss ist gerade online | 2.10.2007 18:13 Uhr
Das Landesverwaltungsgericht Berlin ...
... hat entschieden, daß kein Betreiber einer Internetseite, in dem Falle das Justizministerium, die IP-Nummer der Besucher speichern dürfe. Nun wissen wir, wie sich Polizei und Dienste an Recht und Gesetz zu halten gedenken.

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