Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.
Berlin - Vor Beginn der Beratung hatte es nicht nach Einigung ausgesehen. Doch am späten Sonntagabend hieß es plötzlich: Durchbruch geschafft. Die Union hat ihren internen Streit um die Reform der Jobcenter, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern, bei einem Spitzentreffen in Berlin beigelegt. Weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von ihren erst im Januar vorgestellten Plänen geschwind abrückte und die Unionsfraktion im Bundestag schließlich nachgeben musste. Sieger sind die Ministerpräsidenten, die mit ihrem Beharren auf einer Verfassungsänderung letztlich das stärkere Bataillon waren.
Damit kann die bisherige Struktur der Jobcenter als Mischverwaltung weitergeführt werden, in der die Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen kooperiert. Das hatte zwar das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 moniert, weil eine solche Mischverwaltung für den Bürger zu intransparent sei. Allerdings hat sich das Modell in der Praxis durchaus bewährt; der Gegenvorschlag der Unionsfraktion und von der Leyens – getrennte Behörde, wenn auch unter einem Dach – fand bei den Ländern und auch vielen Kommunen keine Gegenliebe. Dagegen hatten viele Bundestagsabgeordnete der Union kritisiert, man könne das Karlsruher Urteil nicht in der Weise umsetzen, dass man den verfassungswidrigen Tatbestand einfach per Grundgesetzänderung verfassungskonform mache. Am Ende umsonst.
Auch die SPD hatte sich für eine Grundgesetzänderung stark gemacht. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte noch am Sonntagabend in der ARD, sozusagen in die Unionsrunde hinein: „Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert ist.“ Dazu kommt es nun nicht. Man werde rasch mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte von der Leyen am Sonntagabend mit. Zum Kompromiss gehört freilich, dass die Zahl der Kommunen erhöht wird, die das Jobcenter mit der Bundesagentur ablehnen und die Langzeitarbeitslosen lieber in eigener Regie betreuen. Die SPD hatte zuvor signalisiert, hier ihre ablehnende Haltung aufzugeben und eine moderate Erhöhung der Zahl (bisher gibt es 69 sogenannte Optionskommunen) zu akzeptieren.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtete, die Länderchefs hätten im Gegenzug akzeptiert, dass es eine „Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss“ – der Bund ist finanziell bei den Optionskommunen beteiligt. Von der Leyen sprach von intensiven Verhandlungen und sagte, die Interessen des Bundes und der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden. Alle Seiten hätten nachgegeben. „Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen.“ Aus der Unionsfraktion, die sich bis zuletzt gegen die Verfassungsänderung gewehrt hat, war am Sonntagabend zunächst nichts zu hören. mit dpa
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 08.02.2010)
Durchbruch beim Streit um die Jobcenter
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Kommentare [ 15 ] Kommentar hinzufügen »
So einfach ist das zwischenzeitlich.
Eine absurde Denkweise die sich hier einschleicht.
So geht es natürlich auch aber es deutet auch auf eine Bananenrepublik hin.
Z.B. sowas wie Volksentscheid...
(Wer glaubt, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet, wird auch glauben, dass ein Volksvertreter...)
Normalerweise gehören die einfach mal in die Lage versetzt ihren Mist selber zu kosten...dann würde man sehen wie ihnen das schmeckt.
Heutzutage wird wirklich für jeden Mist am Grundgesetz rumgeschraubt...das könnte man umbenennen in "jeder wie ers will Gesetz"
Da sieht man was unsere Politiker von unserem Grundgesetz seit Jahren halten...Nichts!!
Es ist schon erstaunlich, wie beliebig dieses Land geführt wird und solange wir keine Verfassung bekommen, die nicht biegsam ist, werden die Politiker sich die Gesetze weiter verbiegen, so wie sie es brauchen, nach der Wiedervereinigung ist das Grundgesetz hinfällig und es hätte eine neue Verfassung die vom Volk bestimmt wird geben müssen, dass ist bis heute nicht geschehen, dass hat Kohl damals unterlassen.
Wie wäre es dieses mal durchzusetzen? aber das kann nur vom Volk ausgehen unsere "Eiten" würden das niemals tun, müssten sie dann gesetzestreu arbeiten, wir leben in einem fast rechtsfreiem Raum, dass ist nicht gut für einen Staat und seine Bürger, es ist willkürliches regieren, dass kann jeder.
Nach einer Umfrage des DIW sind 90% aller HartzIV Empfänger eifrig darum bemüht einen Job zu finden (gut, traue keiner Umfrage die du nicht selbst gefälscht hast, aber selbst wenn es nur 70% sind....) da ist die Nummer mit den Jobcentern wirklich horribel. Die Politiker sollten sich gefälligst darum kümnmern das Jobs entstehen, nicht das noch welche vernichtet werden. Ändert die Steuergesetze, nehmt die Feinstaubregelungen zurück, setzt die Companies unter Druck indem ihr denen die Subventionen streicht wenn sie ihre Produktion/Verwaltung ins Ausland verlagern.
Und vor allem eins: Diese Teile und Herrsche Politik muß aufhören. Die künstlich angefachte Neiddebatte von Seiten von Teilen der Bevölkerung muß aufhören.
Hier wird auf miese Weise von der Springer-Presse und assozierten Medien versucht auf die BVG-Entscheidung zur Verfassungswürdigkeit des ALGII-Regelsatzes Einfluss zu nehmen.
Seit Wochen wird denen, die noch einen Job haben suggeriert, daß die bösen ALGII-Empfänger nur faul herumliegen.
Das Thema ausgebeutete Leiharbeiter, Aufstocker und schlichtweg nach China verschenkte Arbeitsplätze wird schön ausgeblendet.
Ich denke, am 9. Februar gibt es die nächste Ohrfeige für unsere tollen Politiker, egal welcher Partei sie angehören.
Inzwischen wird ja fast jedes Gesetz höchstrichterlich nachgebessert, weil das Parlament schlampig gearbeitet hat.
Oder soll ich sagen: Die Lobbyisten?
siehe: Kladde
Wo bleiben die inhaltlichen Besserungen für die Kunden der Jobcenter oder geht es hier nur um den fiktiven Erhalt der Arbeitsplätze in den Jobcentern?
Gibt es ein sofortiges Verbot für die Jobcenter wegen der Vermittlung in Billigjobs?
Wenn ich nicht irre hat erst gestern noch Herr Bosbach gesagt, es habe sehr wichtige Gründe gegeben, die vor ein paar Monaten gegen eine Verfassungsänderung sprachen, und ihm sei nicht bekannt, dass sich an diesen Gründen zwischenzeitlich etwas geändert hätte.
Im übrigen, @mac - finde auch ich das ständige Herumbasteln am GG nicht so toll. Nur ist die Situation bei den Jobcentern so verfahren und die verbleibende Zeit inzwischen so kurz, dass eine GG-Änderung im Interesse der Betroffenen tatsächlich die "beste" Lösung darstellt.
Und die eigentliche Frage lautet noch immer - warum werden in D. (noch dazu bei der bekannten Juristen-Dichte im Bundestag) so viele Gesetze überhaupt gemacht, die offensichtlich schon von Anfang an GG-widrig sind?
Die SPD-Spitze regiert kräftig mit.
Ist ja auch logisch, schwarz, rot gelb (sorry gold wie die Spendengelder). Das sind ja unsere Landesfarben. Warum sollte die SPD-Spitze da außen vor stehen, Opposition können und wollen Steinmeier und Konsorten nicht, also lieber heimlich mitregieren. Dann merkt sowieso kein Schwein mehr, wer was gemacht hat. Ein bunter Misthaufen, den man hinterher nicht mehr auseinandersortieren kann. Soll man ja auch nicht können, die Kungelei hat Methode. Vielleicht überlegt es sich Angela auch irgendwann noch mal anders und geht wieder mit Frank-Walter?
In den schweren Zeiten, in denen die Bürger gegen uns sind und an den Rändern die Linken, die Rechten und ein paar Grüne lauern, müssen wir etablierten Politker einfach zusammen halten. Früher oder später werden wir den Rechtsstaat schon rumkriegen. Und was kommt dann? Dann gibt es nur noch Macht und Ohnmacht. Keine politischen Überzeugungen mehr, keine Grundsätze und keine Moral.
Oder nur die Moral, die einmal ein SPD-Ortsverein-Vorsteher formulierte: Hartz-IV, das war richtig, wir hätten es nur die CDU machen lassen sollen, dann wären wir jetzt fein raus.
Gut Jungs, weiter so!