Die Differenzen in der Steuer- und Finanzpolitik lassen Schwarz-Gelb auch zum Jahresende nicht zur Ruhe kommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin in Frage zu stellen“.
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union am zweiten Weihnachtsfeiertag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel davor gewarnt, „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen weiterhin infrage zu stellen“. Zugleich erteilte er Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer eine klare Absage: „Das ist mit uns nicht zu machen.“
Seehofer lässt sich vom „Spiegel“ mit dem Satz zitieren, die Koalition müsse darüber nachdenken, wie sie die Kosten der Finanzkrise bezahlen werde. „Ein Instrument dafür könnte eine internationale Finanztransaktionssteuer sein.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Es geht dabei auch darum, diejenigen an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben.“ Lindner hielt Seehofer entgegen, mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verstoße Schwarz-Gelb gegen die Koalitionsvereinbarung, keine Steuern zu erhöhen. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und Mittelstandskunden „weitergeben“.
Der FDP-Generalsekretär reagierte auch auf Äußerungen des scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU) , der die geplante große Steuerreform der schwarz- gelben Koalition erneut ablehnte. Steuersenkungen bis zu 24 Milliarden Euro seien „absolut unvorstellbar“, sagte Oettinger dem „Focus“. „Selbst bei gutem Wachstum von über zwei Prozent im nächsten und um die zwei Prozent im übernächsten Jahr wird für das Haushaltsjahr 2011 ein Einsparpotenzial von 10 bis 15 Milliarden Euro entstehen“, erklärte der künftige EU-Kommissar. Weniger deutlich, aber ebenfalls skeptisch gegenüber einer großen Steuerreform äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen).
Lindner sagte, es sei „schade, dass Herr Oettinger sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit als Ministerpräsident als derart mutlos erweist“. Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 24 Milliarden seien sehr wohl realistisch und mit der Union auch fest vereinbart. „Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen.“ Der Koalitionspartner dürfe das „Vertrauen in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht gefährden“, mahnte Lindner. „Dieses Vertrauen ist die psychologische Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt, wieder Investitionen getätigt werden und die Bürger wieder konsumieren.“
Lindner wandte sich auch gegen Überlegungen aus den Reihen der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2011 an über den vereinbarten Satz von drei Prozent hinaus zu erhöhen. „Das ist in jedem Fall zu vermeiden.“ Das Bundesfinanzministerium lehnt die Pläne inzwischen ebenfalls ab. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss eine Anhebung der Beiträge aus.
Schwarz-gelbe Entlastungsangriffe
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Kommentare [ 45 ] Kommentar hinzufügen »
Niemand in der CDU hat die Absicht ...
Der Koalitionspartner dürfe das „Vertrauen in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht gefährden“, mahnte Lindner.
Da spielt es offenbar keine Rolle, dass zig Wirtschaftsfachleute und sogar Arbeigeberpräsident Hundt vor weiteren Steuersenkungen warnen.
Damit verspielt man mehr Vertrauen in die Koalition als mit dem krampfhaften Festhalten am Koalitionsvertrag.
Dieses "Vertrauen" als psychologische Voraussetzung für Investitionen und Konsum führt bei mir reflexhaft dazu, Taschen und Geldbeutel zuzuhalten.
Ganz so billig lässt sich der Bürger wohl doch nicht über den Tisch ziehen und soll das dann auch noch alles später bezahlen. Wie dumm ist das denn?
aber die Rentenkassen hat allerdings erst ein Kohl geplündert.
Generationen von Versicherungsvertretern werden ihm dafür dankbar sein
und FDP wählen...
auch ist uns ja allen nicht unbekannt, dass die Geschichte von CDU und FDP der kriminalgeschichte der Bundesrepublik ist,
nur halte ich die damals durchgeführte Umstellung selbst nach wie vor für richtig.
Zu den "Details" braucht man doch nur zu sagen, wie gehabt...
mir tun nur die Millionen armer Schweine, die die wohlmöglich auch noch gewählt haben, leid, die sich die Braut jetzt schön saufen müssen,
da sie jetzt beginnen zu ahnen,
welchen Schwachsinn die da jetzt fabrizieren.
Dieser Schwachsinn aber hat für mich ein Symbol,
das durch kaum noch etwas überstrahlt werden kann,
die HERDPRÄMIE!
Ich sitz' wohlig hinterm Ofen,
und seh' mir das Affentheater an.
Was daran ist "schlechter Verlierer"?
Wenn es sich so anfühlt, ein Verlierer zu sein,
dann bin ich es gerne...
Und komme nur niemend mit dem Argument "Soli". Dieser "Soli" wird für das Besitzbürgertum qua steuerlischer Abschreibungssystematik sogar noch durch die Investitionssubventionen die zu Lasten des Steuerzahlers auf die Konten der 85% aller Privatvermögen verfügen.
Die heutige Definition von FDP muss lauten: "Albanische Hütchenspieler Truppe", jedenfalls wenn man deren Agitation und Propaganda in den Massenmedien zur Grundlage der Definition macht.
Mich fasziniert die Frage, wann eigentlich meine Mitbürger realisieren, dass sie schon wieder von den FDPisten mit der Methode "Göttinger Gruppe" hinters Licht und um ihr Geld betrogen werden, damit eine winzige Gruppe von Profiteuren sich ein dickes Geldbündel in ihre Taschen schieben kann.
Das Modell läuft wieder nach der Genscher-Lambsdorf-Methode ab: Anpreisen, Anschein erwecken, Umlenken, Verschwinden lassen, Konkurs einleiten. Der Anleger guckt dann so, wie die über 100.000 Altersrücklagensparen, die ihr "Schackermoos" bei den Kumpels von Genscher, Lambsdorf & Co. zur "Kapitalstockbildung" investiert hatten.
Tolle Masche. Fallen offenbar schon wieder einige Millionen Dummer drauf rein.
Wie kommt es, daß es der SPD nicht gelingt, die Fakten hier stärker ins öffentliche Bewußtsein zur rücken?
dass sie innerhalb einer Befragung
sämtliche Vorhaben dieser Koalition des Schreckens scharf zu verdammen,
und gleichzeitig die "Mutti" zur tollsten Politikerin der Welt zu erklären,
ebenso wenig Beschwernis bedeutet es ihnen,
einen Guttenberg über'n grünen Klee zu loben
und "das Verhalten von Bundeswehr und Verteidigungsministerium" zu verurteilen,
die sind gar nicht für irgend was,
die haben nur panische Angst, vor allem was auch nur rot oder grün schimmert.
Bei denen ist immer noch einbetoniert was Staeck schon 68 formulierte:
"Deutsche Arbeiter,
die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!"
Weiter sind die doch in ihrer Argumentation nie gekommmen...
P.S. Schon Staeck benutzte den Begriff "Arbeiter" nur als romantische Reminiszenz, der (historisch und ökonomisch notwendige) Umbau der Partei zu einer neuen Klientelpolitik war bereits im vollen Gange.
hat er sich aus den Fingern gesogen,
wie man hier
de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
leicht nachprüfen kann.
Aber es faselt sich natürlich so schön, dass "die Sozen" nicht mit Geld umgehen könnten, selbst, wenn das Gegenteil seit Jahrzehnten belegt ist...
Hr. Lindner ist eh von der Sorte "Heißredner" - ob man diesen Politiker mit seiner offensichtlichen, neoliberalen Einstellung in den heutigen Zeiten für ernst nehmen soll, überlass ich jeden selbst.
Ich konnte diesen anti-sozialen Marktradikalen noch nie leiden! Daran wird sich nichts ändern, auch wenn der Tagesspiegel den Forderungen eben eines solchen Berliner Kreispolitiker einen Artikel in der Online Ausgabe anbietet.
MAKSAS
Sozialstaat abbauen, alle in Niedriglohnjobs damit das Kapital ordentliche Gewinne macht, wer bitte schön soll dann noch konsumieren?
Ja stimmt nicht das Volk soll konsumieren, sondern für den Export knechten (das nennen die Wirtschaftswachstum), wie in der DDR, da hatten die Menschen auch kein Geld mussten für den Export arbeiten und einige "Großfürsten" haben gut gelebt,
Alle anderen die nicht der Meinung der radikalen FDP sind werden gleich als Sozialisten beschimpfen.
Nichts anderes tut die FDP nur unter einem anderen "Decknamen" und in die entgegengesetze Richtung, dass ist viel schlimmer als man es sich erdenken konnte. Wenn dann alle in Niedriglohnjobs sind (und das ist bei der FDP keine Gleichmacherei, sondern Globalisierung) nicht vergessen die Krankenversicherung davon zu bezahlen, natürlich nur wer noch was übrig hat, d. h. viele werden sich das nicht mehr leisten können und das alles für´s Klientel, abartige Politik, die FDP mit einem so niedrigen Prozentsatz an Wählerstimmen, machen den dicken Max und tun als hätten sie die absolute Mehrheit, die sind so peinlich und schädigen das Land auf lange Sicht, wir werden bald Ghettos haben und die Armut der Bevölkerung wird rapide ansteigen, Merkel steht genauso für diese Richtung wie Guido von daher wird die CDU alles absegnen.
Wie werden wir diese Heuschrecken wieder los???? Wer hat die gewählt und sich so hinter´s Licht führen lassen???
noch dazu wenn nur bestimmte Branchen bedacht werden sollen
und eine Pleitewelle der Wirtschaft ins Haus steht.
Kreditversicherer erwartet riesige Pleitewelle
Zweifelsohne haben sich die extremistischen Kräfte, die sich einem ultraradikalen staatsmonopolistischen Kapitalismus und einer extremistischen Form der Finanzspekulations- und -betrugswirtschaft zum Segen und Nutzen eine Kleinstgruppe verschrieben haben, in dieser (F)antastischen (D)iktatoren (P)artei durchgesetzt und suchen die Entscheidungsschlacht a la "Endsieg" oder "Armageddon".
Lassen wir uns also überraschen, ob diese Gesellschaft noch immer so schwachsinnig ist, dass sie solchen totalitaristischen Heilsbringern folgt, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes schon mehrmahls erlebt und den Preis für die Realisierung von deren Wahnvorstellungen bezahlt haben.
Schlussendlich bleibt uns allen ein Trost, den uns ein gewisser "Stalin" schon einmal in zynischer Bösartigkeit übermittelt hat: "Die (H)itlers / (H)eilsbringer) kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt bestehen."
Wir werden auch nach dem Untergang der Gruppe Merkel-Westerwelle wieder die Ärmel aufkrempeln, wiederaufbauen und erneut den Versuch unternehmen, eine intelligente, menschliche und soziale Gesellschaft zu werden.
der mittelstand soll entlastet werden. das ist auch fair, denn das sind am ende diejenigen, die hier die last tragen.
wenn es jetzt eine neuverschuldung in solchen höhen gibt und am ende kein cent bei den unternehmen ankommt, dann kann man von täuschung sprechen.
man muß aber bedenken, dass es vorher immer zu erhöhungen der steuern kam, wenn es nun annähernd gleich bleibt, dann ist das immernoch ein erfolg.
Mir ist nur eine brachiale Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gedächtnis. Und die trifft den Mittelstand gar nicht, denn für Unternehmen ist das nur ein durchlaufender Posten. Dafür trifft sie die Konsumenten um so mehr, je niedriger deren Einkommen sind.
Die SPD ist nun aus dem rennen, lassen Sie es gut sein, die haben genug aus ihren Fehlern zu lernen, die hätten in manchen Dingen nicht einknicken dürfen, da gebe ich Ihnen Recht, weder in der MWST-Frage noch beim Mindestlohn, dass ist jetzt Geschichte, wir müssen sehen was jetzt passiert und das ist um ein vielfaches gefährlicher und schlimmer für uns alle.