Kritik von allen Seiten: Künast spricht Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzler ab, Rüttgers schießt gegen die Steuerreform. Die FDP will mit einer Krisensitzung am Sonntag in Berlin den Problemen auf den Grund gehen. Und gesteht Fehler in der Regierungsarbeit ein.
Berlin -
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steht erneut vor heftigen Auseinandersetzungen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte unmittelbar vor einem Krisentreffen seiner Partei am Sonntagabend in Berlin ein detailliertes Konzept der FDP für weitere Steuersenkungen an. Dem Tagesspiegel sagte Lindner, die FDP werde wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auf einem Bundesparteitag ein Papier vorlegen, „um die in der Koalition vereinbarte Steuerstrukturreform zu präzisieren“. Das Treffen der FDP-Spitze im Reichstag dauerte mehrere Stunden.
Dagegen erteilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) umfangreichen Steuersenkungen eine Absage. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte Rüttgers dem „Spiegel“. Sollte die für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen, werde Nordrhein-Westfalen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verlangte Rüttgers zudem, dass die Bundesregierung ihre Steuerpläne rasch offenlegt. „Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der Landtagswahl“, sagte er.
Rückendeckung bekam Rüttgers, der seit 2005 in NRW mit der FDP regiert, von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar betonte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass erst im Juni entschieden werden könne, welchen Spielraum es für mögliche Steuersenkungen gebe. Aber das Anliegen von Rüttgers sei ihm gut verständlich. In Nordrhein- Westfalen sei die Lage der Kommunen besonders ernst, „deswegen ist es auch richtig, dass sich ein verantwortungsvoller Ministerpräsident darum kümmert und sich dafür engagiert“. Darüber habe er lange mit Rüttgers gesprochen und beide seien „völlig einer Meinung“.
Lindner warf dem NRW-Ministerpräsidenten dagegen vor, „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „Jürgen Rüttgers hat keine Probleme, weitere Milliarden in das Pumpwerk des Umverteilungsstaats zu geben. Wir brauchen aber einen fairen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsträgern.“ Die FDP werde „auf weiteren Steuerentlastungen für die Mittelschicht bestehen“. Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete Rüttgers’ Äußerungen als „nicht sonderlich glaubhaften Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen“. Als Verhandlungsführer habe er die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. „Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert.“
FDP macht Front gegen Rüttgers
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Kommentare [ 59 ] Kommentar hinzufügen »
Die Visaaffaire - " Ich übernehme die Verantwortung für die
Fehler meiner Mitarbeiter" ich bitte Sie...
Genau genommen war der doch mehr mit seinen Joggingstrecken beschäftigt als mit Außepolitik.
Polemik, bitte, sei immer bei mir, wenn ich nicht mehr weiter weiss!
Frau Merkel hat uns den empfohlen; unter ihrer Regierung wurde diese unsinnige Abwrackprämie - ohne ökologische Orientierungshilfen für den Kauf des Neuwagens - verabschiedet, von der auch ausländische Hersteller sehr profitiert haben.
Er hat vor, er will, ab 2015 wird alles , so Gott will….
Vertröstungen ins Jenseits würde ich es nennen.
Walter Wasilewski
Außer dem üblichen FDP - Bashing habe ich hier noch keinen
konstruktiven Ansatz gelesen. Dabei gäbe es 'ne Menge an der
FDP auszusetzen.
Ach was!
Na dann mal auf den Tisch mit Ihrer Kritik an der FDP!
Ich fände es gut, wenn Sie da noch etwas liefern. Dann wären Sie glaubwürdiger.
Man wolle den "Umverteilungsstaat" abschaffen. Im Klartext sagt Herr Lindner: Der Staat soll die Reichen reicher machen (denn die Steuersenkungen, die bereits beschlossen worden sind, machen die reichen Erben etwas reicher, ein paar Hotelkettenbesitzer ebenfalls, der Rest zahlt die Gebühren - etwa die erhöhten Stromgebühren, welche weit höher ins Gdewiocht fallen, in Euro und Cent, als die paarGroschen "Familienentlastung", auf denen die FDP als ihrem "leistungsausweis" fürs "Worthalten" herumreitet).Der Rest, also die etwa 80 bis 85 % ganz "normalen" Menschen hier zu Lande, welche arbeiten, Steuern zahlen, Leistungen noch und noch erbringen, sollen schauen, wie sie zurecht kommen. Als Tüpfelchen auf dem i der bisher tatsächlich durch Schwarzgelb beschlossenen Umverteilung soll die Kopfpauschale die reichen Steuerzahler noch zusätzlich entlasten. Die FDP ist es, die umverteilt. Sie befriedigt ihre Geldgeber (Baron von Finck, steuergeschützt in der Schweiz ansässig, lässt danken), sie befreit reiche Erben von Erbschaftssteuerabgaben und so weiter. Der Staat soll zur Schutzpolizeidienststelle für FDP-Klientel umorganisiert werden: Schwach für die Mehrheit und deren Lebensbedürfnisse, schützend für jene, die ihre Steuern eh in grossem Stil hinterziehen.
Man lese das Interview mit Westerwelle im neuesten SPIEGEL. Wer so redet wie dieser Politiker, entlarvt sein intellektuelles Unvermögen, für die Allgemeinheit und deren komplexe Verhältnisse regierend tätig sein zu können. Und er zeigt, aus welch hohlem Gesellschaftsverständnis die Führungselite der FDP heute besteht.
Es ist einfach nur das ganz normale Maximum an Leistung, zu welchen solche Art von "Leistungsträgern" und "Elite" fähig ist. Diese Briganten und Brigantinnen, die im Windschatten des Laissez-faire des bundesteutschen Besitzbürgertums auf der Woge des "Können? Muss nicht sein. KENNEN muss sein!", faktisch als Halbgebildete oder Eingebildete in die Machtpositionen gespült, getragen oder geschoben wurden, besitzen nun einmal gar kein anderes Vermögen, als ihre ergatterten oder ererbten Kapitalbesitztümer. Reales Vermögen im Sinne des "etwas Können", das vermögen diese Cityboys und Citygirls nur im Sinne eitler und geckenhafter Selbstinszenierung; pomadisiert, in edlen Boss-Anzügen und imposanten PS-Boliden. Eben eine saturierte, degenerierte, sklerotisierte, manierierte und geistig-moralisch vollkommen verkommene Bande von Vettern- und Günstlingswirtschaftszöglingen.
Und die fast endlose Kette von Steuerbetrugs-, Parteispenden- und Korruptionsverfahren, die wir in den vergangenen 25 Jahren in Deutschland gesehen haben, weist insbesondere auf ein ganz perfides Beispiel dieser "Leistungsphilosophie" hin: Genscher, Lambsdorf, Ruppert Scholz und Walter Rasch, die sich als Werber, Propagandisten und Aushängeschild von der Göttinger Gruppe haben bezahlen lassen, dokumentieren, um was für eine "Leistung" es sich da in Wirklichkeit handelt, von der der Herr Kohl immer so laut geredet hat.
Die F.D.P. heute ist nichts anderes, als die ausgewachsene Schlange, die von Kohl, Genscher, Kinkel, Lambsdorf & Konsorten ausgebrütet worden ist.
Klagen wir also nicht, wenn wir nun gebissen werden. Wir haben es kommen sehen, wir haben es sehen können und mit wenig rationalem Verstand sogar aus den Sprüchen und Wahlprogrammen heraus lesen können.
Also nix da von wegen Krise. Das ist System.
mit welchen Nieten- Eliten wir es zu tun haben.
Das Problem ist nur, wir kriegen die nicht mehr los.
Wie Kletten hängen sie in der politischen Landschaft und es gibt offensichtlich genug Leute die das genau so haben wollen.
Ich weiß, dass ist viel zu anstrengend. Deswegen leidet der Deutsche lieber. Die nächste Prozession steht ja auch schon ins Haus, denn nach der NRW-Wahl, vermutlich während der WM, werden die Angela und der Guido ein paar nette Tretminen zur Finanzierung der Steuerreform oder des maroden Haushaltes hervorzaubern.
Ich hoffe, dass die Tretminen keine Tretminen sondern richtige Bomben sind, die denen, die diese Politiker, die den den Staat immer mehr gegen die Wand fahren, lang andauernde qäulende tägliche Schmerzen zufügen. Sonst wird es wie ein Märchen enden: Und wenn Sie nicht gestorben sind, jammern Sie noch immer.
Der Ist-Zustand der politischen Klasse ist erschreckend und ekelhaft. Es ist ein korrupter Brei aus Politik und Wirtschaft entstanden - und wir haben zugesehen. Wir stehen seit der letzten Bundestagswahl mit beiden Beinen in diesem Brei.
Wenn dieses System so wäre wie Sie es hier an die Wand malen ( mit all den von Ihnen ersponnenen Verschwörungstheorien) und wiew sie es wahrscheinlich sogar glauben: Wüssten Sie denn ein besseres System, mit begabten tüchtigen Edelcharakteren, die alle Ihre Kriterien und hohen Erwartungen erfüllen?
Da wäre ich aber gespannt. Da müssten Sie schon neue Menschen züchten, oder?
Oder meinen Sie gar das System, von dem wir alle froh sind, daß wir es unblutig los geworden sind? Es soll ja noch ausreichend ehemalige Nutzniesser dieses nun wirklich verrotteten Sytems geben, die dem Verlust von 1989 nachtrauern.
nur CDU und FDP
und das schon seit den 50ern...
Thema Korruption
Die CDU hat nach wie vor die Schmiergeldaffäre, genannt Spendenaffäre, aus den 90er Jahren nicht aufgearbeitet.
Da ist noch sehr viel Dreck unter der Oberfläche. Das wurde überaus deutlich, als Merkel die Frage des niederländischen Journalisten, wie sie Schäuble zum Finanzminister machen kann, nicht beantworten konnte und stattdessen gestottert hat.
Dieser Mann hält nach wie vor vereinbarungsgemäss den Mund und deckt so bestimmte Personen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre!
Sie sind eine Schande für die Demokratie und Rechstaatlichkeit.
Nicht das System ändern, aber keine Lobbyisten in den Amtstuben der Poitiker die an Gesetzen mitwirken damit sie davon prfitieren können.
Wenn das erreicht würde, bräuchten wir keine CD`s mehr von Hehlern anzukaufen, da würde viel mehr Geld eingespart werden als man mit allen Hehler CD`s bekommen kann.
Wettbüros für die heutigen Besitz- und Vermögensfeudalschichten.
Wenn Sie sich schon zu solchen "Pamphleten" wie den meinen äußern, dann bitte auf der Basis nachweislicher Faktenkunde in den Bereichen Volks- und Betriebswirtschaft, der systemischen Korruption sowie im Sektor der wechselseitigen
Begünstigungsstrukturen, die heute "Netzwerke" genannt werden, und mit Blick auf die stalinistischen Kaderfunktionärsdiktatoren "Seilschaften" hießen.
Aber ich lade Sie ein, sich einmal mit den Büchern "Korruption" von Hans-Wolff Graf, "Wohlstand für Alle" von Ludwig Erhardt, "Wir sind besser, als wir glauben" von Peter Bofinger, das Vorwort von Eucken im ersten Band des Jahrbuchs ORDO und seinen Text "Grundsätze der Wirtschaftspolitik" zu befassen. Danach können wir uns gerne weiter mit einander auseinander setzen. D.h. wenn Sie mögen.
Bis dahin beharre ich auf meinen Ausführungen, die sehr wohl von den praktischen Erfahrungen mit der Ausplündererbande der Ostzone von 1949 bis 1989 geprägt sind, aber eben auch von der Analyse der systemisch fast identischen Methoden der heutigen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsbande, die sich unter dem Politmäntelchen von FDP, CDU/CSU, SPD und dem Metzger-Flügel von Bündnis90/Die Grünen verstecken.
Ich habe übrigens 1983 in Berlin in der Brunnenstrasse beim Metallurgiehandel so ähnliche Vorhaltungen gehört, wie jene, die Sie glauben mir machen zu sollen.
Ist fredericussecondo in der Politik?
Wie reagieren Sie auf diese Kritik am System? In erster Linie unsachlich. Sie stellen eine Gegenfrage. Das können Sie machen, es stellt sich dann aber die Frage, ob Sie denn auch Argumente haben.
Belegen Sie doch, dass es nicht so ist, wie fredericussecondo es beschrieben hat.
Bevor Sie fragen, wie f. es denn besser machen würde, sollten Sie erstmal selbst Inhalt bringen. Oder machen Sie selbst Vorschläge, wie es sich besser machen liesse.
http://www.wahrheiten.org/blog/2009/12/30/steuern-rauf-ausser-fuer-lobbyisten-und-erst-nach-der-wahl/
Wahrscheinlich hat man den beiden, vergessen zu ermahnen, wenn zwei sich streiten, freuen sich aber die Dritten.
Als da wären:
Die rote Andrea steht auf dem Acker : "....und jetzt macht sich auch noch der Koalitionspartner in NRW vom Acker, um nicht in den Abwärtssog der FDP gezogen zu werden."
Die gelbe Sabine sieht es mehr militärisch: " Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert."
Und schließlich die grüne Renate beschäftigt sich mit Guido's Trieben ." Er ist getrieben von persönlicher Eitelkeit"
Mit der alten Koalition in NRW sieht es jetzt also genau so "schwarz" wie mit der neuen Berliner aus, obwohl mit einem neuen Slogan "neue Farben braucht das Land und der Bund" - nun auch wieder nur ein anderer Mischmasch zu erwarten wäre. Aber das " Hauen und Stechen" pustet zumindest schon kräftig den Frühling ins Land.
Was denn nun - wir hatten doch bis vor kurzem eine Koalition mit der SPD- und die krebst weiterhin im 20 % - Bereich, die sogenannte Linke zerlegt sich gerade selbst und:
Die CDU geführten Bundesländer sind durchweg die prosperierenden in diesem Land.
das "System" muss noch nicht am Ende sein,
aber das widerspricht ja nicht dem,
dass gerade CDU und FDP durch und durch korrupt sind.
Aber gönnen wir uns doch einfach den Spaß,
sie nach der NRW-Wahl ohne Bundesratsmehrheit regieren zu dürfen,
meine Häme haben sie...
Weniger als 15% aller Privathaushalte verfügen über mehr als 85% aller Privatvermögen. Vize versa verfügen mehr als 85% aller Privathaushalte über weniger als 15% aller Privatvermögen.
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist bankrott.
Ursachen:
1. Die geistig-moralische Wende der Herren Kohl, Genscher & Co. anno 1982.
2. Die Unternehmenssteuerreform der Herren Schröder, Fischer & Co. im Jahre 2000
3. Die sogen. Agenda 2010, die nichts anderes ist als die Instutionalisierung des real-exsitierenden Herrschafts- und Domestikenstaates im 21. Jahrhundert
4. Die Inkraftsetzung des MoRaKG durch den Bundestag, das die finale Entfesselung des staatlich organisierten Finanz-spekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft.
Die FDP, die CDU/CSU und weite Teile der SPD sind geistig-moralisch heute schon bankrott. Deutschland leidet gerade an den Folgen der Liquiditätsembolie, die uns die sogen. Bankenkriese eingebracht hat und taumelt in einer Angstpsychsose der gesamtwirtschaftlichen Insolvenz entgegen.
1918 & 1945 in einem Aufwasch.
"Sa'ma fesch. Gemma ihen a Gift oda häng ma's glei aaf?" fragte 1945 ein 9jähriger seine Kumpels, als sie einen Erwachsenen gefangen genommen hatten. Frage: Was machen wir denn heute mit diesen "Leistungsträgern vom Stamme der Pierer, Kohl, Genscher, Lambsdorf & Co., die diese 2. Deutsche Republik in den Abgrund gestürzt haben?
Ich hoffe wir überleben den Aufschlag glimpflich und es wird nur ein paar hundert Tote dabei geben.
Auch die SPD, die Grünen und die Linke haben Schwächen.
Wieder keine argumentative Verteidigung, stattdessen ein Gegenangriff von Ihnen.
Unsere fünf Parteien sind alle keine Engel. Wozu also dieses Zurückschiessen als Antwort auf Kritik? Das wirkt hilflos. Um so mehr würden Sie mich mit Inhalt beeindrucken!
und Bestechlichkeit über Jahrzehnte, nebst genau definierter Klientelpolitik
sehe ich denn doch noch den einen oder anderen Unterschied...
Die FDP träumt und träumt. Der Satz "Es ist kein Geld da." ist zwar nicht neu, aber so eng wie im Moment war es selten.
Die Mittelschicht, also Bürger, denen es relativ gut geht, entlasten, um Anreize zum Geld ausgeben zu schaffen - das kann der Staat nur tun, wenn er den Spielraum dazu hat. Das liegt schon auf der Hand.
Der nächste Krisengipfel der Regierung bahnt sich an.