Die Steuerschätzung wird nur geringes Einnahmenplus voraussagen – aber die FDP beharrt auf Entlastung.

Berlin - Betrachtet man die finanziellen Spielräume, die der Staatshaushalt in den nächsten Jahren für Steuersenkungen bietet, dann können Union und FDP ihre Steuerpläne im Koalitionsvertrag gleich wieder einpacken. Und zwar sowohl die zur Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes als auch die geplanten Korrekturen an der Unternehmens- oder Erbschaftssteuer. Von weiteren Entlastungen im jährlichen Umfang von 24 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb ab 2011 realisieren will, ganz abgesehen.

Denn die Einnahmen des Staates werden höchstwahrscheinlich weder in diesem noch im kommenden Jahr signifikant über denen liegen, die die Steuerexperten im vergangenen Mai bereits prognostiziert haben. Trotz erster Anzeichen wirtschaftlicher Erholung werden die Einnahmen des Bundes 2010 voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen, hieß es im Kreis der Steuerschätzer, die ihre Prognose am morgigen Donnerstag vorlegen werden. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden damit in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen.

Für die FDP allerdings ist die Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen überhaupt kein Gradmesser für steuerpolitische Entscheidungen. Trotz aller Widerstände aus den Bundesländern und Kommunen beharren die Liberalen auf Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen. Rainer Brüderle, neuer Bundeswirtschaftsminister, begründete das am Dienstag so: Gerade wenn die Steuerschätzung nicht so gut ausfalle wie erwartet, müsse die Regierung handeln. Brüderle nennt das eine Offensivstrategie. „Wir müssen Gas geben, indem wir sehr schnell eine steuerliche Entlastung durchführen.“ Denn wenn nichts getan werde, dann „wird die Situation nur schlimmer“.

Zur seit knapp einer Woche anhaltenden Kritik aus den von CDU und FDP geführten Bundesländern an den Steuersenkungsplänen sagte Brüderle, er wundere sich sehr, dass CDU-Führungskräfte, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, nun Kritik an seinem Inhalt übten. Und der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele forderte die Bundesländer auf, „die Chance auf höhere Staatseinnahmen durch höheres Wachstum zu sehen“.

Zuvor hatte nicht nur der hessische FDP-Chef auf nicht zu verkraftende Löcher im Landeshaushalt hingewiesen, wenn die in Berlin vereinbarten Steuersenkungen umgesetzt werden. Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss sich dem an. Kubicki forderte einen Ausgleich für die Länder für die ihnen bei Steuersenkungen entstehenden Einnahmeausfälle. „Alles, was in Berlin beschlossen wird, muss im Zweifel auch abgestimmt werden mit den Notwendigkeiten der Länderhaushalte“, forderte er im WDR. Dabei müsse man nach Ausgleichsmöglichkeiten für die Länder „auf der Zeitschiene" suchen. Welche Art der Kompensation sich Kubicki vorstellt, ließ der norddeutsche Liberale noch offen. Vorschläge dazu müsse die Bundesregierung machen, wenn sie die Gesetze für die Steuersenkungen in den Bundesrat einbringt. Üblicherweise laufen solche Kompensationen für laufende Einnahmeverluste der Länder auf die Gutschrift von Einnahmen des Bundes aus der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer hinaus.

Neue Angriffe der Christsozialen auf den Koalitionspartner FDP gab es am Dienstag auch in der Gesundheitspolitik. „Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. „Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?“ Die geplante Regierungskommission für eine Reform der Gesundheitsfinanzen soll laut Koalitionsvertrag ein System mit Beiträgen entwickeln, die vom Einkommen unabhängig sind. Ärmere sollen einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden. Demnach käme es Arbeitnehmern und Steuerzahlern allein zu, Mehrkosten zu bezahlen.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.11.2009)