Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erreichte bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit.
Berlin - Nach Angaben von Fraktionschef Gregor Gysi will die Linke den 61-Jährigen im Januar erneut zur Abstimmung stellen. Neskovic stand auf einer Liste von insgesamt elf Abgeordneten, die nach dem Willen aller Fraktionsspitzen das PKGr bilden sollten.
Gysi sagte, es sei eine „grandiose Unverschämtheit“, dass die Mehrheit des Bundestages Neskovic nicht gewählt habe. Der Abgeordnete sei vor seiner Wahl mit der Zustimmung von Union, SPD und Grünen zum Richter am Bundesgerichtshof bestellt worden und werde nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag dort wieder Recht sprechen. Im PKGr habe Neskovic vier Jahre lang verantwortungsvolle Arbeit geleistet, sagte Gysi. „Auch in seiner Biografie gibt es überhaupt nichts zu beanstanden.“ Neskovic komme „nicht mal aus dem Osten“, sei nie Mitglied der SED gewesen und noch nicht einmal Mitglied der Linkspartei.
Als Hauptschuldige für das Scheitern von Neskovic machte der Vorsitzende der Linksfraktion Abgeordnete von CDU und CSU aus. „In erster Linie wird es schon die Unionsfraktion gewesen sein“, meinte er und fügte hinzu: „Aber nicht nur.“ Nur wegen ihrer „ideologischen Ablehnung der Linken“ verletzten Abgeordnete immer wieder die parlamentarischen Regeln. „Ich finde das einfach den Gipfel der Frechheit“, meinte Gysi.
Allerdings hätte die Linkspartei genügend Stimmen für Neskovic aufbringen können, wenn ihre Abgeordneten vollständig an der Wahl teilgenommen hätten. Bei der Abstimmung fehlten laut Bundestagsprotokoll 21 der 76 Links-Parlamentarier. Für Neskovic votierten insgesamt nur 294 Abgeordnete, 312 Stimmen wären nötig gewesen.
Neskovic war 2005 erstmals ins PKGr gewählt worden. Damals hatte auch die Union trotz Bedenken für ihn gestimmt, nachdem die Linke mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht hatte. Im BND-Untersuchungsausschuss profilierte er sich in der vergangenen Legislaturperiode als scharfer Ankläger des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), dessen Rücktritt er forderte. Aus anderen Fraktionen wurde Neskovic verdächtigt, geheime Dokumente an die Presse gegeben zu haben, was er stets vehement bestritt.
Anders als Neskovic wurden die anderen vorgeschlagenen Kandidaten auf Anhieb bestätigt. Für die CDU/CSU wurden Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller gewählt, für die SPD Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann, für die FDP Christian Ahrendt und Hartfried Wolf sowie für die Grünen Hans-Christian Ströbele. Ströbele war in den 90er Jahren ebenfalls bei einer PKGr-Wahl durchgefallen.
Auch in früheren Fällen hat die Linkspartei im Bundestag über Ausgrenzung aus ideologischen Motiven geklagt. So scheiterte sie im Herbst 2005 mit dem Vorschlag, ihren Parteichef Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.12.2009)
Linkspartei klagt über Ausgrenzung
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Kommentare [ 24 ] Kommentar hinzufügen »
beruft, wenn es um seinen Hintern handelt und die Demokratie die er den Afgahnen vermitteln will.Die Partei spielt keine Rolle.
Die demokratische Art zu mobben!!
selbst schuld, aber gysi spricht von "bodenloser unverschämtheit". die linke hätte selbstständig die wahl für den kandidaten sicherstellen können. wenn mann aber mit fast 1/3 der abgeordneten gar nicht anwesend ist, sollte man den fehler in der eigenen partei suchen und nicht mit finger auf andere zeigen. wer wollte eigentlich wem eins auswischen?
"bodenlose" vorwürfe sind aber deutlich medienträchtiger
Diesen Satz mußte ich zweimal lesen, bevor ich ihn glauben konnte. Die Einstellung dieses Herren und der von ihm verretenen Partei zur (parlamentarischen) Demokratie bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Wenn allerdings sogar Leute dieser Einstellung nicht mal alle eigenen Leute zur Abstimmung kriegen, bleibt nur ein Rückschluss: Die können nicht mal richtige Diktatur.
Irgendwie auch wieder beruhigend...
Es sind fast nie alle Abgeordneten da. Soweit ich das verstanden habe probieren die Parteien das immer so hinzukriegen, dass die Verhältnisse einigermaßen stimmen. Also jeweils 1/3 der Leute dort sind. Ich fand das früher auch skandalös. Aber dann habe ich auch mal an einem ähnlichen Gremium mitgearbeitet. Hatte nichts mit der BRD oder so zu tun. Das Gremium hat aber ähnlich funktioniert wie ein Parlament. Und dort habe ich schnell festgestellt, dass die Abstimmung nur der letzte Schritt ist, und schon vorher feststehen sollte wie das Ergebnis aussieht. Ein Text, über den abgestimmt wird, wird erstmal geschrieben, dann diskutiert und so lange geändert, bis genug Zustimmung vorhanden ist. Und dann zur Abstimmung vorgelegt. Nur der letzte Schritt findet offen im Parlament statt.
Deshalb ist die Präsenz dort wesentlich weniger wichtig als die Teilnahme am und möglicherweise die Änderung des Textes vorher.
und noch weiter: es handelte sich um einen gemeinsamen(!) Antrag - siehe einsehbares Protokoll -sämtlicher Fraktionen, so dass man durchaus auch von einer gemeinsamen Zustimmung ausgehen konnte.
Von daher liegen liberalchronist auch deutlich falsch - aber: man merkt die Absicht, und man ist nicht einmal verstimmt bzw. überrascht.
Und bei dieser Gelegenheit denke ich noch an das absolut beschämende und schäbige Verhalten großer Teile der "Volksvertreter" anlässlich der Rede von Stefan Heym als Alterspräsident
Auch ich konnte einen gewissen Einblick in die Modalitäten parlamentarischer Abstimmungen riskieren; danach wird mit allen technischen und menschlichen Mitteln versucht, die Präsenz der eigenen Abgeordneten bei wichtigen und möglicherweise strittigen Fragen sicherzustellen. Die Besetzung dieses Gremiums gehört unstrittig zu den wichtigen Fragen. Dass die Besetzung von Ausschüssen etc. mit Nominierten der Linkspartei auch zu den kritischen Fragen gehört, dürfte spätestens seit dem Drama um die Wahl des BuTa- Präsidiums (oder wars der Präsident? egal) klar sein. Weiterhin dürfte auch klar sein, dass es keinen Fraktionszwang gibt- erst recht nicht bei einer geheimen Abstimmung wie hier stattgefunden. Dass ein Großteil der Abgeordneten aus CDU/ CSU, FDP und vermutlich Grünen/ SPD Probleme mit Anträgen etc. der Linkspartei hat, dürfte auch nicht überraschen. Ob dies jeder von uns genauso sähe, steht auf einem anderen Blatt.
Ganz nüchtern betrachtet bleibt somit zunächst eine Schlussfolgerung: Selbst schuld, Herr Gysi.
Und wenn Herr Gysi das Ergebnis einer geheimen Wahl im demokratisch gewählten Parlament als "grandiose Unverschämtheit" bezeichnet ... Darauf kann sich auch jeder seinen Reim machen- ich habs getan.
Also: Die Linken nerven ziemlich rum mit jede Menge Populismus, Anträgen usw. Damit haben sie sich bei den anderen Fraktionen offenbar viele Feinde gemacht. Im Vorfeld hatte man sich zwar auf Neskovic als Mitglied im Ausschuss geeinigt, aber das waren nur die Fraktionsspitzen. Vielleicht haben sie auch die Abgeordneten der Linken an so einige Absprachen (siehe Populismus) nicht gehalten. Da haben sich jetzt die Hinterbänkler der anderen Fraktionen dafür gerächt.
Und dass sich Gysi dann theatralisch darüber aufregt gehört zum Politzirkus auch dazu.
Es wäre mal doch an der Zeit, die Abgeordneten der Linken auch so zu bezeichnen und nicht die Urinstinkte der 50er immer wieder aus der Mottenkiste holen. Wen wollen Sie damit noch mobilisieren? Die, die immer noch meinen, die Linke hätte ihren Finger am Auslöser sowjetischer Panzerkanonen, die am Rhein stehen, diese Kreaturen lesen doch keinen Tagesspiegel. Da müssen Sie schon mal bei der BILD nachhacken!
Und wenn ich das richtig sehe, der Bundestag hat 622 Abgeordnete, wenn 312 benötigt werden sind das also 50%+1 Stimme ALLER Abgeordneten, nicht nur der Anwesenden. Quasi ist jeder der fehlt ein "nein". Wenn dann ein Drittel der Linksabgeordneten fehlt, hat schon mal ein Drittel der Linksabgeordnetetn de facto mit "nein" gestimmt. Wenn man dann noch sieht das es 2005 wohl auch schon knapp war als es um diesen Herren ging, ist es geradezu schlampig wenn dann nicht die komplette Fraktion antritt. Oder aber kalkuliert um mal wieder rumschimpfen zu können auf diese doofe Demokratie wo so was wie ein Parlament tatsächlich einfach abstimmt, ohne der Führung immer zu folgen, diese bodenlose Unverschämt hätts früher nicht gegeben! :)
nun scheint meine einschätzung nicht so an den haaren herbeigezogen zu sein, denn das
Aus anderen Fraktionen wurde Neskovic verdächtigt, geheime Dokumente an die Presse gegeben zu haben, was er stets vehement bestritt.
ist schon ein ziemliches pfund.
was gysi hier aufführt ist einfach lächerlich, wenn die eigene partei zu fast 1/3 gar nicht anwesend ist, wo doch 50% mehrheit der abgeordneten des gesamten bundestages für die wahl erforderlich ist.
mal abgesehen davon, dass ich es als ein unding empfinde, einen vertreter einer partei, die zumindest in teilen vom verfassungsschutz beobachtet wird, in ein solches gremium zu wählen.
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2008.pdf
ab seite 167
bock und gärtner, wolf und schafherde passt da schon ganz gut
Linkschaoten wie Ströbele oder Vertreter der Kommunisten in einem solchen Gremium? Ich finde es ein Zeichen gelungener Demokratie, wenn die Vertreter der bürgerlich-liberalen Koalition der Mitte verhindern konnten, daß Radikale an einem Aufsichtsgremium (!) für Geheimdienste mitwirken können.
Und ich bin froh drum das Vertreter aller Parteien in einem solchen Gremium vertreten sind. Wörter wie Linkschaoten oder Radikale können Sie sich sparen. Chaoten und Radikale gibt es überall in jeder Richtung. Obige beide sind sicherlich keine. Wenn nur die bürgerliche-liberale-Mitte, wie Sie sie nennen, in einem solchen Gremium vertreten wäre, wer weiss wo wir dann schon wären...
Merkwürdig ist nur, dass trotz der immer wieder zu hörenden Forderung nach der "Entzauberung" und "Inpflichtnahme" dieses Schmuddelkindes, fast alle das große Zittern bekommen, wenn den Worten Taten folgen sollten. Aber Ideologien jeglicher Art sind wie die Parkinsonsche Krankheit - man ist gelähmt, beim Lavieren kriegt man das große Schütteln und eigentlich weiß man nicht, was man gerade tut. Das ist die große "Volkskrankheit" vieler Parlamentarier, nicht nur in Deutschland.
kann man Alles auf der Homepage des BT verfolgen
Hoffe aber trotzdem, dass der Rest meines Beitrags nicht auch "Unsinn" war, was den gemeinsamen Antrag betrifft.
Natürlich kann man dann immer noch mit dem so-genannten Gewissen argumentieren, dann sei aber die Frage erlaubt, wo dieses (bei den SPD-Genossen) abgeblieben war, als Schröders Basta-Nötigungen durchgewunken wurden, oder aktuell, wo das Hohe Haus mit den Stimmen von rund 80 % der vom Volk Gewählten gegen den 80%igen Willen eben dieses Volkes stimmt
Ströbele hier unkommentiert als einen Linkschaoten bezeichnen zu dürfen ist bemerkenswert.
Wer ist der selben Meinung ?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die RAF offenbar stärker unterstützt, als er es selbst darstellt."
Link
Fast die Hälfte der vom Volk gewählten Linken, waren nicht an Ihrem Arbeitsplatz und konnten daher nicht mitbestimmen. Und Gysi bezichtigt die anderen als unverschämt!
Gysi so macht man keine Punkte!
Besser man hätte es mit der Wahrheit probiert und hätte erklärt, dass etwas Geld geflossen ist die letzten Tage, und da haben sich halt viele Parteigenossen, sich erlaubt bei der Abstimmung nicht dabei zu sein, denn Weihnachten steht vor der Tür und man musste noch das eine oder andere Weihnachtsgeschenk shoppen, schließlich muss man ja Prioritäten setzen. Alles aufeinmal haben zu wollen - Shoppen und Wählen das wäre unverschämt.
Ich gehe ja davon aus, dass Die Linke anteilmäßig nicht geringer vertreten war, als die anderen Fraktionen, und nur dann dann wäre ein derartiger Vorwurf - aber nicht dieses lächerliche "Gysi-Bashing" angebracht.
Vorausgegangen war ja auch Folgendes, worauf im Artikel hingewiesen wurde - nochmal zum Nachlesen für einen der üblichen Verdächtigen:
"Der Abgeordnete sei vor seiner Wahl mit der Zustimmung von Union, SPD und Grünen zum Richter am Bundesgerichtshof bestellt worden und werde nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag dort wieder Recht sprechen."
Von daher war durchaus von einer Zustimmumg im Rahmen eines für derartige Fälle üblichen vVerfahrens auszugehen