In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition im Bundestag über die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb debattieren - speziell über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Doch der entscheidende Gegner auf der Regierungsbank fehlte.

Berlin -  Berlin - Bei den Zusatzbeiträgen sitzt die SPD im Glashaus, doch das scheint deren Expertin Carola Reimann nicht weiter zu stören. „100 Tage Rösler“, so polemisierte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, „heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag.“ Die angekündigten Aufschläge der Krankenkassen bringen FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, obwohl von der großen Koalition ersonnen, zunehmend unter Handlungsdruck.

Von dem Ressortchef war am Freitag nur via „Bild“-Zeitung zu erfahren, dass er die Zusatzbeiträge für „unsozial“ hält – und als Gegenmittel seine Kopfpauschale samt Sozialausgleich empfiehlt. Dem Schlagabtausch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde ging Rösler aus dem Weg. SPD, Grüne und Linke indessen nutzten die Debatte, um der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen — und sie aufzufordern, jetzt zumindest gegen überhöhte Arzneipreise vorzugehen. Auch vom Koalitionspartner aus München kamen scharfe Handlungsanweisungen. Rösler müsse die Beteiligten an einen Tisch holen, forderte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“. Nötig seien „verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen“.

Dass dabei alle als Erstes an die Pharmabranche denken, ist kein Zufall. Den Ärzten oder Klinikbetreibern auf die Füße zu treten, wäre weit unpopulärer. Und unergiebiger: Medikamente sind der zweitgrößte Ausgabeposten der gesetzlichen Kassen, und sie haben die höchsten Kostensteigerungsraten. Für dieses Jahr ist wieder ein Ausgabenzuwachs von 6,1 Prozent anvisiert. „Wenn man eine Stellschraube bei den Kosten sucht“, sagt die Vorstandschefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, „dann ist sie eindeutig hier zu finden.“

Mehr als 30 Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr für Medikamente ausgegeben. Und laut Arzneimittelreport ließen sich davon mindestens 6,1 Milliarden sparen – rein rechnerisch sind das 0,6 Beitragssatzpunkte. Doch im Koalitionsvertrag ist vom Sparen im Pharmabereich nur vage die Rede. Man wolle „die Chancen innovativer Arzneimittel künftig besser nutzen, ohne die Finanzierung der Krankenversicherung zu gefährden“, heißt es darin. Und: „Vereinbarungen zwischen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern können ein Weg sein, um dieses Ziel zu erreichen.“

Rösler hat mehrfach betont, dass er von verordneter Kostendämpfung nichts hält – egal in welchem Sektor. Doch allmählich muss er handeln. So kündigt er nun an, darüber diskutieren zu wollen, „wie die Effizienz im Pharmabereich verbessert werden kann“. Man werde „Einsparpotenziale suchen und für die Versicherten nutzen“ – dabei aber „intelligenter“ vorgehen als früher, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen“ – nämlich „in fairem und wettbewerblichem System“.

Will heißen: Kassen und Pharmaindustrie sollen selber zu Potte zu kommen. Das ist zwar nicht der Druck, den sich Opposition und CSU wünschen, kommt aber den großen Versicherern entgegen. Auch sie verhandeln lieber direkt mit den Herstellern, als sich staatlichen Vorgaben zu unterwerfen. Allerdings findet es die Barmer-Chefin nicht gerade förderlich, dass das Ministerium als Erstes auf die Pharmaindustrie zugeht. Auch das sei ein Signal, sagte Fischer dem Tagesspiegel.

Daneben produziert das Ministerium Widersprüche. Während Rösler die Rabattverträge für Nachahmerpräparate lobt, kündigt sein Staatssekretär Daniel Bahr an, diese unterlaufen zu wollen. „Warum sollten die Versicherten nicht das Recht haben, gewohnte Medikamente zu erhalten und dafür die Mehrkosten zu zahlen?“, fragt er. Wer Patienten in der Apotheke Wahlmöglichkeiten eröffnen wolle, untergrabe das erfolgreiche Rabatt-Instrument, kontert Fischer. Die Firmen ließen sich nur auf Niedrigpreise ein, wenn man ihnen hohe Abnahmemengen garantiere. Das sieht auch die Union so. „Rabattverträge leben davon, dass Masse gemacht wird“, sagte Fraktionsexperte Jens Spahn dem Tagesspiegel. Rabattverträge erhalten und gegen Aufpreis freie Arzneiwahl ermöglichen zu wollen, schließe sich aus.

Die Hersteller versuchen derweil, die Erwartungen zu dämpfen. „Es hilft nichts, immer zu sagen, die Pharmabranche muss sparen“, heißt es beim Verband der Pharmazeutischen Industrie. In bestimmten Bereichen könne nicht weiter gekürzt werden. Allerdings sei man offen für Preisverhandlungen bei patentgeschützter Arznei. Das dürfte den vorsichtigen Minister immerhin hoffnungsfroh stimmen – denn diese Medikamente sind die teuersten.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 30.01.2010)