Karlsruhe -
Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle
gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch
höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Regelung verstoße
gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am
Dienstag in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien
könnte es nun mehr Geld geben. Deutschlands höchste Richter ließen
aber offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II generell höhere
Leistungen bekommen müssen.
Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte
Berechnungsbasis sei nicht nachvollziehbar. Die Kalkulation sei nicht
transparent und orientiere sich nicht genug an der Realität. Das
Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine
Neuregelung zu schaffen.
Damit muss bei einer der größten Sozialreformen in der deutschen
Nachkriegsgeschichte erheblich nachgebessert werden. Erfolgreich
geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Sozialverbände: "Schallende Ohrfeige" für die Regierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung
an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte aber nicht
kommentieren, ob es zu Mehrausgaben kommen wird. Sozialverbände
sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Regierung, da nun
das gesamte Hartz-IV-System reformiert werden müsse.
Für die SPD ist damit auch die Mindestlohn-Debatte neu eröffnet.
Es könne nicht sein, dass jemand ohne Arbeit mehr Geld bekommt als
jemand, der den ganzen Tag einer Arbeit nachgeht, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Besonderer Bedarf
Bis zur Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort
können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend
machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird.
Voraussetzung: Es handelt sich um einen Bedarf, der laufend besteht
und nicht durch Einsparungen oder Unterstützung Dritter gestemmt
werden kann. Das könnte zum Beispiel beim Zusatzbeitrag zur
Krankenversicherung der Fall sein.
Alle in durch diese Zahlungen für den besonderen Bedarf drohen dem
ohnehin schwer gebeutelten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für
Hartz IV. Bereits jetzt liegt die Neuverschuldung auf der Rekordhöhe
von fast 100 Milliarden Euro.
"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"
In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Besonders sie sollten
bessergestellt worden, forderten die Richter. Bei der bisherigen
Berechnung werde der Realität wenig Rechnung getragen. "Kinder sind
keine kleinen Erwachsenen", monierten die Karlsruher Richter.
Nach dem Urteil durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines
"menschenwürdigen Existenzminimums" zwar feste Regelsätze schaffen.
Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht
korrekt gewesen. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für
Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert worden seien -
etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im
Sportverein.
Berechnung muss neu erfolgen
Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Geschätzte
Abschläge "ins Blaue hinein" seien nicht angemessen. Da die Grundlage
bei den Regelsätzen für Erwachsene nicht stimmt, schleppt sich der
Fehler bis zur Berechnung der Kinder-Sätze durch.
Bei der neuen Berechnung kann der Gesetzgeber laut Urteil an dem
Statistikmodell festhalten, das er bislang gewählt hat. Grundlage für
die neuen Berechnung könnten dann die Ergebnisse der Einkommens- und
Verbraucherstichprobe 2008 sein, die das Statistische Bundesamt im
Herbst 2010 vollständig vorlegt.
Bei Kindern müssten sich die Regelsätze an deren speziellen
Bedürfnissen orientieren, betonte das Gericht. Alltagserfahrungen
deuteten auf einen besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf
hin. Das gelte vor allem für schulpflichtige Kinder. Könnten sie
notwendige Materialien wie Bücher, Hefte oder einen Taschenrechner
nicht zahlen, drohe den hilfebedürftigen Kindern der "Ausschluss von
Lebenschancen". Es bestehe die Gefahr, dass sie später nicht in der
Lage seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die sei mit
dem Prinzip des Sozialstaates nicht vereinbar.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt bisher bei 359 Euro
monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch
345 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen
gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt
es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro),
darüber 80 Prozent (287 Euro).
Existenzsicherung nicht verwirklicht
Die Diakonie lobte die Entscheidung aus Karlsruhe. "Die vom
Grundgesetz garantierte Existenzsicherung ist nicht verwirklicht",
sagte Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Jetzt müsse der
Gesetzgeber schnellstmöglich handeln und die Regelsätze kindgerecht
und existenzsichernd ausgestalten.
Allein höhere Kinderregelsätze lösen nach Einschätzung des
Kinderschutzbundes bestehende Systemmängel der Familienförderung
nicht. "Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch
und intransparent", sagte der Vorsitzende Heinz Hilgers.
(sf/dpa/AFP)
Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze
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Kommentare [ 329 ] Kommentar hinzufügen »
-- werden sie sich für Parteien entscheiden, die einen generellen Mindestlohn konsequent einfordern.
Nicht Hartz_4 ist zu hoch - die Löhne und Gehälter sind zu niedrig!
Aber das wird von der Regierung natürlich geduldet. Oder ist sogar gewollt.
Damit bringen Sie es treffend auf den Punkt, @Reginald!
Wenn bereits Hunderttausende trotz Vollzeitarbeit nicht einmal mehr soviel Nettoverdienst haben, dass sie davon existieren können, und sie deswegen mit Grundsicherung "aufstocken" müssen, dann ist hier etwas grundsätzlich faul, in unserer (eigentlich unermesslich reichen) Bundesrepublik!
Allerdings glaube ich längst nicht mehr an rotes Klassenkampfgeschwätz und linke oder rechte Heilsversprechen, und ich vergesse auch nicht, dass es die linke rot-grüne Regierung Schröder war, die unsere Republik in besonderem Maße ins teutonisch-asoziale Denken und Handeln hat regredieren lassen!
Wir haben es hier bei uns hauptsächlich mit einem deutschen Mentalitätsproblem zu tun, dass uns blockiert und daran hindert, sowohl humanistisch, als auch Lösungsorientiert zu denken und zu handeln.
Wären wir Deutsche nicht noch immer so erbärmlich staatsfixierte und feige Untertanen, so hätten wir uns (im Rahmen der tollen Möglichkeiten der uns geschenkten Demokratie) schon längst Mindestlöhne und menschenwürdige Sozialleistungen politisch erkämpft und gesichert.
Doch die hierzulande noch immer tief sitzende Geringschätzung für die individuelle wie gesellschaftliche Freiheit, und unsere übergroße Konfliktscheu, wenn es um das sich Anlegen mit Obrigkeiten geht, lassen uns immer wieder von Neuem zu Opfern einer gesellschaftspolitischen Endlosschleife werden, weil es uns nach wie vor an verinnerlichter Humanität und verinnerlichtem Demokratiebewusstsein fehlt.
Michael Hanekes Film "Das weiße Band" zeigt sehr anschaulich, woher diese unsere deutsche Mentalität kommt.
Sie ist leider immer noch verdammt wirkungsmächtig.
den Niedriglohnsektor verbieten und
sich schnellstens für die Einführung und Einhaltung von Mindestlöhnen einsetzen.
Nicht in einem Jahr, sondern jetzt und sofort.
Wahrsager gibt es schon genug in der politischen Szene
"""Doch die hierzulande noch immer tief sitzende Geringschätzung für die individuelle wie gesellschaftliche Freiheit, und unsere übergroße Konfliktscheu, wenn es um das sich Anlegen mit Obrigkeiten geht, lassen uns immer wieder von Neuem zu Opfern einer gesellschaftspolitischen Endlosschleife werden, weil es uns nach wie vor an verinnerlichter Humanität und verinnerlichtem Demokratiebewusstsein fehlt."""
... hier teile ich Ihre Meinung!
Wie schon in der Vergangenheit muss wieder das Verfassungsgericht die Bürgerrechte stärken, da der Bürger entweder zu feige ist oder wegen Vorenthalten von Bildung nicht in der Lage ist, für sich selbst einzugestehen!
Das Verfassungsgericht vertritt den Bürger ... und wird dafür noch beschimpft. Ich fass' es nicht!
ro
Schauen Sie sich die Lohnentwicklung und die Arbeitsplatzentwicklung der letzten 30 Jahre an, dann wissen Sie wovon ich spreche.
Übrigens, die Unternehmer werden durch die hohen Löhne nicht ärmer, weil sie, wollen sie nicht insolvent werden, Gegenstrategien entwickeln müssen.
Fest steht jedenfalls, daß die relativ hohen Löhne und Gehälter in Deutschland (auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa) die Ersetzunmg der menschlichen Arbeitskraft durch Maschinenleistung erheblich gefördert haben. Das Ergebnis war und ist Arbeitsplatzabbau.
Das sind die Fakten unabhängig von jeder Ideologie, egal ob uns das gefällt oder nicht. Sie sollten sich mit Wirtschaftswissenschaft beschäftigen und nicht nur Ideologie als Wahrheit ansehen.
Wäre der Ausverkauf der Arbeitnehmer nicht von der Politik geschürt worden, sondern faire Bedingungen erlassen worden gebe es diese Probleme heute nicht, denn was in den letzten Jahren in Milliardenhöhe an Steuervergünstigungen und Aufstockergelder für Unternehmer gezahlt wurde, steht in keinem Verhältnis.
Wie erklären Sie sich, dass Steuereinsparungen und Dumpinglöhne zu ernormen Reichtum geführt hat für viele Unternehmen während das Volk arm geblieben ist, diese Kluft ist das Problem.
Auf der anderen Seite wird immer erzählt, es gebe genügend Arbeit, stimmt wahrscheinlich nur will niemand etwas dafür bezahlen.
Einfacher wäre es Menschen in dem öffentichen Dienst zu beschäftigen mit guten Löhnen, dann würden wir in allen Bereichen ob Kita, Altenpflege, Jugendämter, Krankenhäusern etc. enorme Verbesserungen haben und kein Hartz IV mehr in diesem Umfang bezahlt müssen und allen würde es besser gehen.
Nur da die Privatisierung das Übel vieler Dinge ist, werden wir das Problem nicht lösen, denn der Markt regelt nichts selbst, er schreit nach Vater Staat wenn er alles vor die Wand gefahren hat und das hat mit Verantwortung nichts zu tun.
... es gibt keine entgeltliche Arbeit für jeden Menschen auf der Welt!!!! Das ist allseits bekannt und nicht widerlegbar!
Jenseits von jeglicher politischer Couleur und Ideologie.
Das sind mathematische Fakten, jeder Volkswirt sollte es wissen!
Dass wir immer auf endloses Wachstum setzen, ist eine Herabwürdigung der Millionen Menschen, die hungern und keinen Zugang zu Trinkwasser haben.
Es ist der Wunsch nach dem Perpetuum Mobile. Der Wunsch nach einer höheren Macht, die alles richten wird.
.... das gibt es aber nicht! Punkt!
Ende der Fahnenstange!
Nüchtern, aber die unverblümte Wahrheit!
ro
P.S.
Aber wer die Wahrheit sagt, muss immer ein gesatteltes Pferd neben sich stehen haben!(Alte Weisheit)
Bei drei Kindern bekommt man zum Nettolohn noch ca. 560,-- Kindergeld.
Um auf den Hartz IV-Satz von ca. 2200,-- zu kommen, muss man also ca. 1640,-- netto verdienen. Ist in der heutigen Lage immer noch schwer umsetzbar, aber doch wesentlich weniger als der von Ihnen genannte Betrag.
Ich wuerde die genannten Einkommen nicht gerade als besonders ueppig betrachten und natuerlich werden dank Sozialstaat die Abgaben und Lebenshaltungskosten nach oben gedrueckt, aber sie sind genug um ueber die Runden zu kommen. Wenn der zweite Ehepartner noch einen Teilzeit-Job hat sogar einigermassen gut.
Zu behaupten dies sei die Grenze zur Menschenunwuerdigkeit ist schlichtweg eine Perversion.
2100 brutto (als Handwerksmeister, geschieden mit einem halben Kind) macht 1400 netto...
Fakt ist, dass man in einem guten Job mit guter Ausbildung und anstaendigem Bruttoeinkommen Netto kaum mehr hat als auf Hartz IV.
Wenn man mehrere Kinder hat ...
Als Single wohl kaum.
Der Punkt ist, es ist für viele Menschen nicht möglich eine hinreichend produktive Arbeit zu finden für die sie geeignet sind die die Transferleistungen einkommensmäßig übertrifft. Und das ist ein großes Problem.
Das Kindergeld ist zum Teil Ausgleich für die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und zum Teil Sozialleistung.
Bei sehr hohen Einkommen ist die Anrechnung des Steuerfreibetrages günstiger, d.h. gut verdienende Eltern bekommen über die Steuerentlastung mehr als den Kindergeldsatz.
Ich stimme Ihnen zu, dass es immer aussichtsloser wird, eine Arbeit zu finden, mit der eine Familie ernährt werden kann.
Alkohol und Zigaretten für Säuglinge, dafür aber keine Windeln, ist unbestreitbar keine seriöse Berechnung.