60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - ist das Jubiläum ein Hohn für Sie?
Für mich ist das kein Freudentag. Ganz im Gegenteil. Es ist der 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, aber trotzdem werden Menschenrechte weiterhin verletzt. Noch immer gibt es Foltergefängnisse auf der Welt und es werden sogar immer mehr. Dass Menschenrechtsorganisationen so wenig dagegen tun können, außer es immer wieder öffentlich anzuprangern, ist ernüchternd.
Sie haben fast fünf Jahre ihre Lebens im Gefangenenlager Guantánamo verbracht. Ist das Camp ein komplett rechtsfreier Raum oder werden dort wenigstens gewisse Grundrechte gewahrt?
Alles, was dort geschieht, ist rechtswidrig, gegen die Menschenrechte und illegal. Guantánamo ist kein Gefängnis, sondern ein Foltercamp. Allein der Aufenthalt dort war eine physische und psychische Folter.
Was ist das Schlimmste, was Ihnen angetan wurde?
Von Anfang an haben die Amerikaner nichts gegen mich in der Hand gehabt. Ich bin kein Terrorist gewesen, sie mussten mich also zu einem Terroristen machen. Ich sollte gezwungen werden, Geständnisse zu unterschreiben. Unter anderem, dass ich ein Mitglied der Al Qaida bin.
Da ich nicht unterschrieben habe, wurde ich gefoltert - mit Elektroschocks und mit "Water Treatment". Das heißt, sie haben meinen Kopf in einen Eimer gesteckt und mir in den Magen geschlagen, sodass ich einatmen musste und sich meine Lungen voller Wasser gesaugt haben. Und sie haben mich aufgehängt, sodass meine Füße nicht mehr den Boden berührten. Das ging fünf Tage lang so. Alle paar Stunden kam jemand, um mich zu verhören. Ich wurde runtergenommen und gefragt, ob ich unterschreiben würde. Wenn ich nein gesagt habe, wurde ich einfach wieder hochgezogen. Das war in Kandahar.
In Guantánamo waren Schlagen und Treten Alltag. Da gab es keinen bestimmten Ort und keine bestimmte Zeit für. Das hat überall und immer stattgefunden. Guantánamo ist ein Camp ohne Gesetze.
Was ist für Sie die prägendste Erinnerung an die Zeit?
Der jüngste Guantánamo-Häftling ist neun Jahre alt gewesen. Zuzusehen, wie Kinder gefoltert werden, war das Schlimmste. Ich musste von meinem Käfig aus zusehen und konnte nichts, absolut gar nichts, dagegen unternehmen. Als ich diese Kinder gesehen habe, wie sie gefoltert wurden, da war mir klar, dass es mir viel, viel besser ging als ihnen oder auch als den alten. Der älteste Mensch dort war ja immerhin 105 Jahre alt.
Sie wurden vom Verfassungsschutz beobachtet und stehen auf einer Verdächtigenliste. Wie war die Rückkehr in ein "normales Leben" für Sie?
Ich hatte nie Probleme, wieder ins normale Leben zurückzukehren. Ich bin nicht der einzige in Deutschland, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob mir ein paar Beamte hinterherfahren oder mein Telefon abhören, macht keinen Unterschied. Ich habe mich davon nicht stören lassen. Nach fünf Jahren in Guantánamo ist das ein Witz gewesen.
Von den US-Behörden gefoltert und der Türkei und Deutschland im Stich gelassen – wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld für die Menschenrechtsverletzungen, die Sie haben erdulden müssen?
Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen und trägt die Verantwortung dafür. Die amerikanische Regierung war zu dem Schluss gekommen, dass ich keinerlei Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und zu Al Qaida oder den Taliban hatte. Eine Aussage, die auch deutsche Beamte hinterher bestätigt haben, nachdem sie mich in Guantánamo – einem illegalen Foltercamp – verhört haben. Die US-Behörden haben Deutschland angeboten, mich freizulassen. Die Bundesregierung und Steinmeier aber haben dieses Angebot geheim gehalten - vor der Öffentlichkeit und auch vor meiner Familie.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die deutsche Regierung so gehandelt hat?
Dafür gibt es keine Erklärung. Steinmeier hatte erklärt, ich sei angeblich gefährlich. Aber sowohl Amerikaner als auch deutsche Beamte haben bestätigt, dass ich sauber war. Trotzdem hat Steinmeier das Angebot ausgeschlagen und mich vier weitere Jahre in Guantánamo schmoren lassen. Dadurch hat Deutschland Folter durch die Hintertür akzeptiert.
Was bedeutet es für Sie, dass Frank-Walter Steinmeier nun Kanzlerkandidat der SPD ist?
Dass er trotz allem, was er zu verantworten hat, Karriere macht, hat mich erstaunt.
Hat Ihnen die Regierung jemals eine Wiedergutmachung angeboten?
Nein. Steinmeier hat gesagt, sein Verhalten sei richtig gewesen. In Zukunft würde er sich in einem ähnlichen Fall wieder so verhalten. Das ist das Problem.
Haben Sie jemals darüber nachgedacht, Schadenersatz zu verlangen?
Das steht für mich nicht an erster Stelle. Ich werde es natürlich versuchen, aber wichtiger ist es für mich, etwas für die Menschen zu tun, die immer noch in Guantánamo und anderen Foltergefängnissen einsitzen. Alles andere kommt danach.
Trotz allem, was Ihnen angetan wurde, wollen Sie einen deutschen Pass beantragen. Warum?
Das ist ganz einfach: Weil ich in Deutschland geboren und aufgewachsen bin. Mein Zuhause ist Bremen. Ich habe nie irgendwo anders gelebt und ich habe nie etwas anderes gesehen außer Deutschland. In der Türkei bin ich nur im Urlaub gewesen - wie viele andere Deutsche auch.
Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wird der "Kampf gegen den Terror" mit Prävention und Kontrollen geführt, namentlich dem BKA-Gesetz. Wie finden Sie das?
Wenn man das gezielt gegen Terroristen einsetzt, ist das in Ordnung. Aber es wird leider missbraucht, um in die Privatsphäre Unbeteiligter einzudringen. Dass unter dem Namen des Antiterrorskampfes auch andere Sachen gemacht werden, ist meines Erachtens nicht akzeptabel.
Was haben Sie für einen Wunsch zum 60. Jahrestag der Menschenrechte?
Ich wünsche mir, dass sich Menschen weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und ich wünsche mir, dass Foltergefängnisse weltweit abgeschafft werden. Obama hat angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen, aber auch er hat keinen Zeitraum angegeben. Und selbst wenn er das Lager schließen lässt, gibt es dort Menschen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Viele von ihnen sind in den letzten 20 Jahre nicht in ihren Ländern gewesen, weil sie Jahre vor ihrer Haft geflohen sind, weil sie politisch verfolgt wurden. Was soll mit ihnen geschehen? Das ist ein großes Problem. Die europäischen Länder haben sich bis heute nicht bereit erklärt, diesen Menschen Asyl zu gewähren. So lange der Fall so ist, wird es nicht so leicht möglich sein, Guantánamo von heute auf morgen zu schließen. Aber ich bin Optimist.
Das Gespräch führte Nicole Scharfschwerdt
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"Deutschland hat Folter indirekt akzeptiert"
Kommentare [ 107 ] Kommentar hinzufügen »
(viel spaß beim stöbern)
Und wieso soll Deutschland für ihn verantwortlich gewesen sein? Nur weil er hier geboren wurde? Hatte er zur Haftzeit einen deutschen Pass? Nein, er war/ist Türke.
folter, der herr kurnaz ausgesetzt war, kein mitleid. nein, selbst schuld ist
er. sind der neunjährige und 104jährige auch selbst schuld? das erinnert mich an vergewaltungen, bei denen frauen auch selbst schuld waren, wenn der rock zu
kurz war.
mitmenschen wie sie machen mir angst!
Oder was sagt Herr Kurnaz zu Scharia und Menschenrechten?
Oder ist das "was anderes"?
Heuchlerischer geht es doch kaum noch!
Mit Verlaub, selbst wenn Herr Kurnaz auf dem Scheißhaus von Osama Bin Laden festgenommen worden wäre, hätte es die Rechtsstaatlichkeit unserer wie auch der amerikanischen Verfassung geboten,ihm einen fairen Prozess zu machen. Stattdessen hat man Ihn solange gefoltert, bis seine Unschuld nicht mehr zu negieren war. Und die Weigerung der Bundesregierung, Kurnaz aufzunehmen (wenn schon nicht die hier geborenen, dann doch wohl die Kinder unserer Staatsbürger?!), hat doch erst zu weiteren Verdächtigungen beigetragen, somit hat sie die Verlängerung seines Martyriums wohl wissend in Kauf genommen.
Feigheit vor der eigenen Courage hat das Handeln von Schröder und Steinmeier bestimmt, erst das Maul weit aufmachen und dann kuschen. Aber nichts anderes ist man ja von Sozialdemokraten gewohnt.
Unser Außenminister ist ein zynischer Technokrat,schlimmer noch, er ist ein Schreibtischtäter und ich werde nicht zurück schrecken, dies nächstes Jahr bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu benennen, wenn diese feine Herr sich anschickt, Kanzler zu werden.
@catweazle @hades @sct >>> der man ist gefoldert worden, mit dultung unserer regierung, da gibts nicht zu rütteln. und dann kommen solche däml.... kommentare ? bin fassungslos, was bei uns schon wieder geht!
Kurnaz galt als Sicherheitsrisiko - Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Wilhelm schrieb einen Bericht für Innensenator Röwekamp, der Kurnaz unter Terrorverdacht stellen und damit seine Wiedereinreise verhindern sollte. Das geschah Ende 2005 während das Bremer Verwaltungsgericht den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz prüfte. Diese war formal im August 04 vom Innensenator entzogen worden.
Der BND-Untersuchungsausschuss kam Februar 07 zu der Erkenntnis, dass die deutschen Behörden Murat Kurnaz im Herbst 02 unter keinen Umständen wieder in die Bundesrepublik einreisen lassen wollten. Nach Anhörungen von Verfassungsschutz-Präsident Fromm und seines Bremer Kollegen Wilhelm ist auch weiterhin unklar, ob es ein konkretes Angebot zur Freilassung von Kurnaz aus den USA gegeben habe.
Für den Verfassungsschutz war Kurnaz 02 ungeachtet aller bereits damals bekannten Zweifel ein Sicherheitsrisiko und ein gewaltbereiter Mann. Demnach sei Kurnaz durch angebliche Kontakte zu radikalen islamischen Fundamentalisten ein Sicherheitsrisiko gewesen. Diese Einschätzung teilte die Ausschussmehrheit von CDU und SPD damals! auch. Wilhelm, der inzwischen sein ursprüngliches Urteil über die Gefährlichkeit von Kurnaz revidiert hat, beurteilt ihn heute nur noch als Islamisten, nicht mehr als einen gewaltbereiten Terroristen.
Das ist so, als würde man eine NPD-Kaderschmiede mit einer Kreisvolkshochschule verwechseln.
Und ob ein Typ wie Kurnaz die Wahrheit über die USA sagt , kann ich mir nicht vorstellen .
Ich möchte aber nicht Guantanamo verteidigen .
Unglaublich was hier einige so vom Stapel lassen. Möcht nicht wissen, wie dick deren Bäuche sind....
@iris.s. danke für den treffenden Kommentar.
seine ausführungen machten mich schon sehr betroffen, dann erfuhr ich, dass er türkischer staatsbürger ist.
da verstand ich dann seine vorwürfe gegenüber deutshcland garnicht mehr.
gegen seine unberechtigte inhaftierung hätte sein land, die türkei, vorgehen müssen, sollen. weshalb er nun deutschland vorwürfe macht, weiß ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen.
er sollte sich an ankara wenden und den türkischen staat fragen, weshalb der nichts für ihn unternommen hat.
nämlich gar nicht.
Menschenrechte sind unteilbar. Entweder sie gelten für alle(!) Menschen, oder sie gelten gar nicht.
Wann wurde eigentlich der Tagesspiegel zum Forum für Rechtpopulisten?
Beides, die obigen staatstreuen und ebenso dummen Meinungen und das dieser Minister nicht nur noch im Amt ist sondern gar noch nach höherem strebt, zeigt in was für einer gruselig schlechten Verfassung unser Rechtsstaat ist.
Es macht einen fassungslos und ohnmächtig.
Menschenrechte gelten universell und die Bundesrepublik hat sich auch im Fall Kurnaz schäbig und menschenverachtend verhalten. Aber als treuer Vasall sind wir wohl zu einer anderen Haltung nicht in der Lage.
Spricht das nicht für sich?
Kann man sich da hinter angeblichen Zuständigkeiten verschanzen? Zynisch und inhuman die Ansicht, Kuraz ginge Deutschland nichts an. In Deutschland aufgewachsen, ist Kurnaz auch ohne bisher amtliche Einbürgerung irgendwie Deutscher.
Abgesehen davon, wie @timchen ganz richtig bemerkt: Menschenrechte sind unteilbar. Kann man das als anständiger Mensch anders sehen?
Ich bin entsetzt über die Haltung einiger Foristen.
Freiheit gibt es auch bei uns in Deutschland immer weniger.
Hoch lebe die Sicherheit !!!
Sie stehen im Einvernehmen zum Innenmister Schäuble. Der findet Folter per se und speziell in Guantanamo völlig okay.
Warum sich Kurnaz allerdings nur über die Bundesrepublik beschwert und die Türkei, deren Staatsangehörigkeit er immerhin besitzt,nicht mit einer Silbe erwähnt erschliesst sich mir auch nicht!
Kurnaz' Zuhause ist nun mal Bremen. Was soll also Ihre unpassende Bemerkung? Sie mögen ja alles in bezug auf Kurnaz negativ auslegen. Am Fakt, dass der Mann in Bremen geboren und aufgewachsen ist, kommen sie nicht vorbei - mag Ihnen dies nun gefallen oder nicht.
Natürlich ist es menschen- und völkerrechtswidrig, ihn zu foltern, dafür sind aber die USA verantwortlich. Ich glaube allerdings nicht, dass Neunjährige in Guantanamo einsitzen. Das wüsste man inzwischen.
Im übrigen handelt es sich bei Kurnaz um einen Islamisten, der dafür eintritt, dass Frauen verschleiert herumlaufen müssen. Im Iran werden Frauen gefoltert, die sich nicht verschleiern, vielleicht bringt ihn das mal zum Nachdenken.
Kurnaz hat nie etwas anderes gesehen als Bremen aber er wird in Pakistan verhaftet.
Er war kurz nach den Anschlägen von 9/11 im pakistanisch-afganischen Grenzgebiet, hat aber keinen Kontakt zu Terroristen gehabt.
Er wurde mit Elektroschocks und Waterboarding gefoltert, hat sich aber niemals ein Geständnis herauspressen lassen.
Amerikanische und deutsche Beamte hatten bestätigt er sei harmlos, aber er wurde nicht entlassen und weiter gefoltert.
Er wurde ausgehungert aber mit Übergewicht wieder entlassen.
Er klagt die deutsche Regierung wegen indirekter Akzeptanz von Folter an aber die Türken, deren Staatsbürger er ist, nicht.
Er attackiert regelmäßig seinen Lieblingsgegner Steinmeier, weil er damals nicht reagierte (er hielt ja Kurnaz für gefährlich), aber Busch und die Amerikaner, die seine Folterungen zu verantworten haben, kommen in seiner Kritik erstaunlich selten vor.
Er fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen, aber will jetzt unbedingt die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
Sicherlich ist es theoretisch möglich, dass sich all dasgenau so zugetragen hat, wie Kurnaz es darstellt. Ich halte ihn allerdings für absolut unglaubwürdig und hoffe sehr, dass man ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert.
<Er wollte Koranschulen kennenlernen, ein Monat wollte durch Pakistan reisen.... Fest steht: Er hatte weder Waffen noch viel Geld bei sich. Er war in keinem Terrorlager, in seiner Tasche fand sich nur ein Retourticket nach Bremen.>
Womöglich wäre Kurnaz in der Koranschule radikalisiert worden. Man weiß es nicht. Man weiß auch nicht, ob er in diesem Falle überhaupt zum Terroristen geworden wäre. Tausende besuchen Koranschulen und werden keine Terroristen.
Jedenfalls ist seine Unschuld amtlich bestätigt. Was treibt denn manche Leute, trotzdem die in einem Rechtsstaat geltende Unschuldsvermutung außer Kraft setzen zu wollen? Und das jetzt noch nach eindeutiger Entlastung durch CIA und BND.
Ist das primitiver Antiislamismus?
Im übrigens sind die von Herrn Kurnaz erhobene Vorwürfe ja auch nicht gerichtsfest bewiesen.
Mittlerweile wissen wir und ich mehr und es freut mich,dass Herr Kurnaz wieder Anschluss an ein normales Leben in Deutschland gefunden hat.
Dann die Mörder und die Entführer. Klar doch, ein wenig Folter kann lehrreich sein. Und die Kinderschänder. Foltert sie, damit wir sicher sein können, daß sie alles gesagt haben. Und die Räuber und Schläger. Es gibt viel aufzuklären.
Dann vorletzten Monat, der Fahrerflüchtling. Wer weiß, wen der noch alles gefährdet hat. Ein wenig foltern wird man ja wohl noch dürfen. Der ist doch selbst schuld. Und wer weiß, welch rücksichtslose Raser sich hinter DEM Autofahrer an sich verbergen. Na los doch, nur ein wenig kitzeln und ein wenig Wasser ins Gesicht.
Und der Fahrradfahrer auf dem Fußweg, der war frech. Macht der das immer so? Kriegen wir raus, keine Frage. Danach hören wir auf, ihn zu foltern. Vielleicht.
Eigentlich müßten wir alle Menschen ein wenig foltern, damit herauskommt, was sie zu verbergen haben. Und dann wieder ein wenig mehr, wenn die Quelle anfängt zu sprudeln. Und überhaupt: Ausgerechnet die Biedermänner, das kennen wir ja, foltert sie!
Er sollte die Türkei, deren Staatsbürgerschaft er besitzt, dazu bewegen, gegen die USA vorzugehen. Aber wahrscheinlich will er da nicht hin, weil das, was man aus türkischen Gefängnissen hört, mit Guantanamo gut mithalten kann.
das Wort "Dschihad" gespeichert und er reiste mit einem Freund, der schon in Köln von der Polizei aus dem Flieger geholt wurde, weil er seinen Eltern erzählt hatte, er wolle am Dschihad teilnehmen, um die Ungläubigen zu bekämpfen (dies ist inzwischen sogar auf wikipedia nachzulesen). Im Grund ist es unverantwortlich, ihm solch unkritische Fragen zu stellen. Sein Buch lag wie Blei in den Regalen,weil er dermassen mit seinen Folterungsbeschreibungen übertrieben hatte, dass er unglaubhaft wurde. Er möchte natürlich vom deutschen Staat Schmerzensgeld kassieren,obwohl er immer noch türkischer Staatsbürger ist. In Bremen sei er heimisch sagt er,aber diesen Staat, der ihm so viele Freiheiten gewährt, war er bereit zu bekämpfen, das kann ich wiederum nicht entschuldigen, ich oder Angehörige hätten Opfer werden können.
Im übrigen hat sich die USA verpflichtet, in Guantanamo das Rote Kreuz zuzulassen. Dort geht es sicherlich - trotz allem - nicht so schlimm zu wie in anatolischen oder anderen Gefängnissen in islamischen Ländern. Ich finde das Ganze ist eine Farce, die nur noch von blauäugigen linken Gutmenschen, die aus politischer Verblendung eine Politik der ständigen Selbstbezichtigung betreiben, geglaubt wird. Das schreibe ich, weil ich das ganze Geschehen von Anfang an verfolgt habe.