Sicherheitskräfte haben bei einer Kontrolle im Schweriner Landtag einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion einen 40 Zentimeter langen Teleskopschlagstock abgenommen. Die NPD spricht von "Recht auf Selbstschutz".

Schwerin - Dem NPD-Mann sei die Waffe bei dem Vorfall am Mittwoch zurückgegeben worden, als er das Schweriner Schloss wieder verließ. Einen entsprechenden Bericht der "Ostsee-Zeitung" bestätigte Landtagssprecher Dirk Lange in Schwerin. Teleskopschlagstöcke seien zwar für Erwachsene frei zu erwerben, hätten gleichwohl "nichts im Landtag zu suchen".

NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sagte, bei dem Mitarbeiter handele es sich um Jörg Hähnel, der auch NPD-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg ist. Da Hähnel laut Marx "immer wieder Opfer von linksradikalen Überfällen" geworden sei, habe er "ein Recht auf Selbstschutz". Auf dem Weg in den Schweriner Landtag habe er am Mittwoch lediglich vergessen, den Schlagstock im Auto liegen zu lassen.

Überraschende "Ausbeute" bei Landtagsbesuchern

Hähnel musste durch die erst Mitte April für Landtagsbesucher in Betrieb genommene Sicherheitsschleuse, da er bis dahin der Landtagsverwaltung noch kein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt hatte. Dies verlangt das im Herbst 2006 geänderte Abgeordnetengesetz von neu eingestellten Fraktionsmitarbeitern. Laut Landtagssprecher Lange entfällt der Gang durch die Sicherheitsschleuse für Abgeordnete und Minister sowie für ständige Landtags- und Fraktionsmitarbeiter, sobald sie ein Führungszeugnis vorgelegt haben.

In den vergangenen drei Wochen fanden Sicherheitskräfte bei Landtagsbesuchern unter anderem auch 35 Messer, darunter zwei feststehende Dolche, sowie eine Dose Pfefferspray. Lange sagte, diese Ausbeute habe ihn durchaus "überrascht". (tso/AFP)