Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden, meint Gottfried Ludewig - und erntet scharfe Kritik.
Berlin -
Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz-IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.
Der 25-jährige Ludewig, der auch CDU-Mitglied ist, erklärte, dass er mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen will, wie die Leistungsträger zu stärken sind. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen will er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden kann, zuerst erarbeitet werden muss. Ludewig räumte zugleich ein: "Dass das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde, ist eine andere Frage."
FDP reagiert verärgert
Die FDP wies den Vorstoß Ludewigs empört zurück. "Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in Berlin. "Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist." Die Vorschläge des RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten)
seien "ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen." Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. "Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort", erklärte van Essen.
(smz/AFP)
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Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
Kommentare [ 59 ] Kommentar hinzufügen »
wenn der CDU unsere Verfassung noch irgendwie teuer ist (was ich seit Schäuble endgültig bezweifle), müsste sie ihn einfach raus schmeißen. eine gröbere Beleidigung der Bürger als diese, habe ich seit langem nicht mal von den Rechten gelesen.
Wie meinte doch Kohl,
mit der "geistig moralischen Wende wird sich Leistung wieder lohnen".
Die Wende ist da,
nur der Geist ist schwach
Der Typ ist ja kriminell.
Wieder mal ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie.
Wahrlich tolle Demokraten tummeln sich in der CDU!
Herr Ludewig wollte noch etwas mehr studieren, bevor er sich als geistiger Leistungträger äußert.
man lasse sich nur mal den Namen Casdorff im Ohr klingen...
Wie die Überhöhung des Nationalen und der Abstammung Anfang des letzten Jahrhunderts zur Definiton "rassisch unwerten Lebens" führte, bringt die totale Ökonomisierung und Überhöhung des Eigentums das Konstrukt des "ökonomisch unwerten Lebens" hervor, mit allen Einschränkungen für die Betroffenen. Die Parallelen sind eindeutig, die Entwicklung konsequent. Wehret den Anfängen.
1. RCDS als Gegner der rechtsstaatlichen Grundordnung ab sofort unter Überwachung des Verfassungsschutzes stellen,
2. wenn RCDS als potentielle Kaderschmiede der CDU gilt, legen diese Äusserungen nur einmal mehr das wahre Gedankengut und die Ziele dieser Partei offen,
Langsam bekomme ich Angst um unser Land. Statt Visionen und Vorschläge, mit denen wir in der sich zum Teil dramatisch ändernden Welt unseren Staat sozial ausgewogen zukunftssicher machen können, werden die alten Sklavenhalterprinzipien ausgegraben: TEILE UND HERRSCHE !!!
Zornig macht mich, das ausgerechnet Diejenigen, die jetzt die jahrzehntelange Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ziehväter des Herrn Ludewig ausbaden müssen, auch noch verhöhnt und ihrer Grundrechte beschnitten werden sollen. Wehret den Anfängen!
wir werden ihn jedenfalls beobachten...
Schließlich ist JEDE Verfassungsänderung - im Vorfeld als Vorschlag geäußert - vorher "verfassungsfeindlich".
Aber beobachten Sie mal schön weiter. An Zeit wird es wohl nicht mangeln.
Es sind sogeannte Tollhausnachrichten. Die Parteien im Allgemeinen sind angehalten, ihre Stääle gründlich auszumisten. Eigentlich kann man in Zukunft nur noch die FDP wählen, denn von dort kommen noch die besten Signale. Da kann man nicht einen einzigen Politiker erkennen, der solchen Hirnschmalz abgelassen hat wie dieser Ludewig. Man stlle sich mal vor, die Linke oder eine andere Partei hätte so etwas gefordert bzw. vorgeschlagen.
Wohin diese Entwicklung führt konnte man doch sehr schön an der DDR sehen. So warte ich nur darauf, dass der Straftatbestand der Republikflucht wieder eingeführt wird, um durch eine Mehrheit von Leistungsverweigerern die letzten Leistungswilligen zum Bleiben zu zwingen.
Es geht weder um "Dumme" noch um "Schlaue", es geht auch nicht um Rentner oder Arbeitslose, es geht um unsere Verfassung.
Wer solche Versuche auch noch unterstützt, ist nur eines:
ein Verfassungsfeind
und nichts anderes...
So ein Quark.
Sie nehmen doch vielfältigen Einfluss: sie sitzen in den Elternbeiräten bis zum LEA, sie schreiben Leserbriefe und kennen ihre Abgeordneten, sie kennen sich (einigermaßen) mit den Ämtern, von der Gemeinde bis zum Finanzamt aus und haben im Zweifelsfall für den Ernstfall noch eine Rechtsschutzversicherung.
Wie unendlich ignorant muss eigentlich so ein angehender Jungpolitiker der Rechten sein, gesellschaftlichen und politischen Einfluss auf die spärlichen Wahlakte beschränkt zu sehen? Wenn die Umverteilung in D so weitergeht, wird der sich noch wundern, wie sich "Einfluss" dann organisiert...
So wie ein Hartz IV Empfänger gezwungen ist seine Kinder aufgrund seines Wohnorts auf Schulen mit 90% Migrantenanteil zu schicken, sollte man die Reichen und die Elite verpflichten ihre Kinder in die gleichen Schulen zu schicken und dadurch den Migrantenanteil aller Schulen drastisch unter 50% zu senken. Dann gibt es künftig vielleicht auch wieder besser ausgebildeten Nachwuchs, keinen Fachkräftemangel mehr und weniger Hartz IV Emgfänger sowie weniger Führungskräfte und Politiker, die den Bezug zur Realität verloren haben.