Ein Polizeibeamter hat sich nach eigener Aussage gegenüber einem Vorgesetzten geweigert, Ermittlungen gegen Rechtsextreme absichtlich zu verzögern - weshalb das Ministerium andere Beamte zur Bespitzelung ihres Kollegen aufgefordert haben soll.
Dessau -
In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Verdacht, das Innenministerium habe Ende 2007 einen unbequemen Beamten bespitzeln lassen und falsche Vorwürfe produziert. Der Kriminaloberkommissar Swen Ennullat sagte am Mittwoch im Landgericht Dessau, eine Kollegin und ein Kollege seien vom Ministerium telefonisch aufgefordert worden, ein zurückliegendes Privatgespräch mit ihm zu protokollieren. Das habe ihm die Beamtin gebeichtet. Außerdem habe der Anrufer, ein Leitender Polizeidirektor, inhaltliche Vorgaben gemacht, zitierte Ennullat die Kollegin. Der Polizeidirektor soll untersagt haben, Ennullat über das brisante Protokoll zu informieren. Das Papier zeichnete im Januar Staatssekretär Rüdiger Erben ab.
Ennullat schilderte den Vorgang als Zeuge im Prozess gegen zwei Polizisten, die sich wegen des Todes von Oury Jalloh verantworten müssen. Der Afrikaner war im Januar 2005 in einer Zelle im Polizeirevier Dessau bei einem Feuer gestorben. Der Fall war Gegenstand des Privatgesprächs, das Ennullat im November 2007 in der Polizeiakademie Niedersachsen mit der Kollegin und dem Kollegen aus Sachsen-Anhalt geführt hatte. In deren Protokoll wird Ennullat unterstellt, er habe Vermutungen über Jallohs Tod als Tatsachen dargestellt.
Möglicher Grund einer Intrige: Ennullat und zwei weitere Beamte haben dem Drängen eines Vorgesetzten widerstanden, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Dieser Fall löste die Polizeiaffäre aus, mit der sich ein Landtags-Untersuchungsausschuss befasst.
Zum verstärkten Vorwurf der Spitzelei müsse nun Innenminister Holger Hövelmann (SPD) dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, forderte die Obfrau der Linken, Gudrun Tiedge. Ennullat hatte bereits im Februar dem Ausschuss in Teilen von dem Vorfall berichtet, der in allen Fraktionen Empörung hervorrief. Das Ministerium sagt, es habe korrekt gehandelt.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.03.2008)
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Bespitzelte Innenministerium unbequemen Polizisten?
Kommentare [ 1 ] Kommentar hinzufügen »
Dachach wandten sich 2 Beamte an das Ministerium, weil sie Kenntnisse aus einem Privatgespräch über den Dessauer Todesfall weitergeben wollten. Sie wurden daraufhin gebeten, darüber ein Protokoll anzufertigen.
Ist das nicht ein völlig übliches Verhalten? Sollte das Wissen etwa besser "unter den Tisch fallen"?
Wenn die Beamten denn nachfragen, müssen sie auch kosequenterweise protokollieren.
Ob sie sich nun als Spitzel betätigt haben oder nicht, wird wohl kaum zu ermitteln sein.
Moralisch mag man das Verhalten durchaus kritisch bewerten, aber falsch war es wohl nicht.