Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Unionspolitikern scharf zurückgewiesen, wonach er dem Bundestag die Beschäftigung von externen Beratern verheimlicht hat.
Berlin -
„Selbstverständlich“ habe sein Ministerium bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen keine Beratungsleistungen verheimlicht, erklärte Gabriel am Donnerstag. Der Bundesrechnungshof hatte die hohe Zahl externer Beschäftigter im Umweltministerium und eine häufige freihändige Vergabe der Aufträge ohne Ausschreibung kritisiert. Auf dieser Grundlage kritisierten die CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme den Minister. Fromme ist Gegenkandidat Gabriels im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel.
In der SPD wird der Angriff als Retourkutsche der Union gegen den Minister gewertet, der im Wahlkampf zum Leidwesen des Kanzleramtes mit einer massiven Kampagne gegen Atomkraft Stimmung macht. Gabriel warf Kampeter und Fromme nun vor, bei ihnen verbinde sich „Ahnungslosigkeit mit Dreistigkeit“. Das Ministerium habe sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die Richtlinien für externe Beratungsdienstleistungen des Haushaltsausschusses gehalten. Der Rechnungshof hatte kritisiert, Werkverträge im Ministerium würden bis zu vier Jahre lang gelten.
hmt
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.09.2009)
Kommentare [ 7 ] Kommentar hinzufügen »
Und durch welchen Strom wird die Lücke ersetzt? Richtig: Atomstrom und Kohle etc.
Das Ministerium Gabriel baut schon seit Langem dermaßen viel Mist, dass es nur gut sein kann, wenn der sich endlich mal externe Berater holt. Ich frage mich schon seit Langem, was da im Umweltministerium eigentlich für Typen arbeiten. Bei allem Respekt, aber alles, was bisher aus diesem Ministerium kam, aber auch wirklich ALLES, war entweder handwerklich lausig gemacht, ineffektiv für die Umwelt oder überhaupt nicht mit vertretbarem Aufwand umsetzbar.
Wenn Gabriel z. B. von der Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltsektor redet, sieht das z. B. so aus: Firmen müssen nun eine neue Verpackungsgebühr bezahlen (auch auf recycletes! Material). Sie sind GEZWUNGEN, sich bei eigens gegründeten Firmen (Arbeitsplatz"beschaffung") davon FREIZUKAUFEN. Diese Firmen machen nichts anderes als Lizenzhandel. Die haben keine Waren, kein Wissen, keine richtige Dienstleistung, die handelt praktisch mit etwas, was der Minister Gabriel erfunden hat und in etwa so greifbar ist wie ein Bank-Optionsschein. Es ist kein Ding von wirklich Wert, dennoch muss man dafür bezahlen und es wird damit gehandelt.
Für die Firmen bedeutet das neben einem Wahnwitz von Bürokratie de facto eine Art Steuererhöhung, die sich aber "Gebühr" nennt, von denen Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein reines Kunstprodukt sind und die auch die Umwelt in keinster Weise schützen. So sieht das aus, wenn Vewaltungsmenschen in die Wirtschaft reinfunken. Zum Haareraufen.
Aber wenn´s so knapp ist, können auch schon mal die Nerven blank liegen bei der CDU, so können sie noch ein bisschen von Ihrer Inhaltslosigkeit ablenken, mal sehen was denen nächste Woche noch einfällt, aber so dumm ist niemand mehr der CDU was zu glauben, dass ist nur Panik vor dem Absturz, der dann auch hoffentich eintritt.
@phantomias: Dann haben Sie parlamentarische Demokratie nicht verstanden, Politiker sollen Entscheidungen vermitteln, nicht Experten sein. Das ist so gewollt und richtig, weil Experten keine "Politik" machen können, sondern in den Ministerien und auch extern Lösungsvorschläge machen sollen. Die Entscheidungen betreffen ja meißt nicht nur ein Ressort. Natürlich sollten die Politiker aber eine Affinität zu ihrem Ressort haben. Ob das bei Gabriel der Fall ist sieht wohl jeder durch seine politische "Brille".