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Wahlkampf

Viele Berater – Gabriel weist Vorwürfe der CDU zurück

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Unionspolitikern scharf zurückgewiesen, wonach er dem Bundestag die Beschäftigung von externen Beratern verheimlicht hat.
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Berlin -  „Selbstverständlich“ habe sein Ministerium bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen keine Beratungsleistungen verheimlicht, erklärte Gabriel am Donnerstag. Der Bundesrechnungshof hatte die hohe Zahl externer Beschäftigter im Umweltministerium und eine häufige freihändige Vergabe der Aufträge ohne Ausschreibung kritisiert. Auf dieser Grundlage kritisierten die CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme den Minister. Fromme ist Gegenkandidat Gabriels im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel.

In der SPD wird der Angriff als Retourkutsche der Union gegen den Minister gewertet, der im Wahlkampf zum Leidwesen des Kanzleramtes mit einer massiven Kampagne gegen Atomkraft Stimmung macht. Gabriel warf Kampeter und Fromme nun vor, bei ihnen verbinde sich „Ahnungslosigkeit mit Dreistigkeit“. Das Ministerium habe sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die Richtlinien für externe Beratungsdienstleistungen des Haushaltsausschusses gehalten. Der Rechnungshof hatte kritisiert, Werkverträge im Ministerium würden bis zu vier Jahre lang gelten.hmt

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.09.2009)
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Kommentare [ 7 ] Kommentar hinzufügen »

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von phantomias phantomias ist gerade offline | 18.9.2009 10:43 Uhr
Dieser Gabriel
ist eine Zumutung. Leider wird er bei einer Neuauflage der GK wohl im Amt überleben. Könnte man nicht mal einen richtigen Experten auf den Umweltsessel setzen und nicht diesen Multi-Politfunktionär?
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von besserwisser besserwisser ist gerade offline | 18.9.2009 15:12 Uhr
Eine Zumutung ist Kohls Mädchen
und sein Minister Guttenberg, der schon jetzt für die Zeit nach der Bundestagswahl Vorsorge trifft zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Herr Gabriel tritt wenigsten gegen Atomkraft ein.
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von borax borax ist gerade offline | 18.9.2009 16:59 Uhr
Leider .....
ist bei Gabriel eine ziemlich massive Diskrepanz zwischen Reden und Handeln festzustellen. Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, werden zahlreiche Anbieter von Alternativenergie im Moment vor die Wahl gestellt, auf einem seit über zehn Jahren niedrigen Tarif weiterzumachen oder eine Erhöhung zu bekommen, dafür aber im Gegenzug die Einspeisung zu DROSSELN. Sie haben richtig gelesen: DROSSELN.

Und durch welchen Strom wird die Lücke ersetzt? Richtig: Atomstrom und Kohle etc.

Das Ministerium Gabriel baut schon seit Langem dermaßen viel Mist, dass es nur gut sein kann, wenn der sich endlich mal externe Berater holt. Ich frage mich schon seit Langem, was da im Umweltministerium eigentlich für Typen arbeiten. Bei allem Respekt, aber alles, was bisher aus diesem Ministerium kam, aber auch wirklich ALLES, war entweder handwerklich lausig gemacht, ineffektiv für die Umwelt oder überhaupt nicht mit vertretbarem Aufwand umsetzbar.

Wenn Gabriel z. B. von der Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltsektor redet, sieht das z. B. so aus: Firmen müssen nun eine neue Verpackungsgebühr bezahlen (auch auf recycletes! Material). Sie sind GEZWUNGEN, sich bei eigens gegründeten Firmen (Arbeitsplatz"beschaffung") davon FREIZUKAUFEN. Diese Firmen machen nichts anderes als Lizenzhandel. Die haben keine Waren, kein Wissen, keine richtige Dienstleistung, die handelt praktisch mit etwas, was der Minister Gabriel erfunden hat und in etwa so greifbar ist wie ein Bank-Optionsschein. Es ist kein Ding von wirklich Wert, dennoch muss man dafür bezahlen und es wird damit gehandelt.

Für die Firmen bedeutet das neben einem Wahnwitz von Bürokratie de facto eine Art Steuererhöhung, die sich aber "Gebühr" nennt, von denen Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein reines Kunstprodukt sind und die auch die Umwelt in keinster Weise schützen. So sieht das aus, wenn Vewaltungsmenschen in die Wirtschaft reinfunken. Zum Haareraufen.
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von oliver111 oliver111 ist gerade offline | 18.9.2009 13:36 Uhr
Die CDU
ist aber nervös, wenn ein Herr v. Guttenberg und eine Frau Merkel Banker und Rechtsanwälte brauchen um einen Satz auszusprechen, dann sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Aber wenn´s so knapp ist, können auch schon mal die Nerven blank liegen bei der CDU, so können sie noch ein bisschen von Ihrer Inhaltslosigkeit ablenken, mal sehen was denen nächste Woche noch einfällt, aber so dumm ist niemand mehr der CDU was zu glauben, dass ist nur Panik vor dem Absturz, der dann auch hoffentich eintritt.
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von derwonuwiedadaist derwonuwiedadaist ist gerade offline | 18.9.2009 13:43 Uhr
Wäre ja auch schlimm,....
...wenn sich Politiker plötzlich von Experten beraten lassen.

@phantomias: Dann haben Sie parlamentarische Demokratie nicht verstanden, Politiker sollen Entscheidungen vermitteln, nicht Experten sein. Das ist so gewollt und richtig, weil Experten keine "Politik" machen können, sondern in den Ministerien und auch extern Lösungsvorschläge machen sollen. Die Entscheidungen betreffen ja meißt nicht nur ein Ressort. Natürlich sollten die Politiker aber eine Affinität zu ihrem Ressort haben. Ob das bei Gabriel der Fall ist sieht wohl jeder durch seine politische "Brille".
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von uwemohrmann uwemohrmann ist gerade offline | 18.9.2009 14:33 Uhr
und was
ist mit dieser Studie, die der Freiherr vergeben hat, die erst nach der Wahl beginnt? Eigentlich ein Thema, das ihn gar nichts angeht.
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von cz284 cz284 ist gerade offline | 19.9.2009 23:51 Uhr
Von wem wird H. Gabriel dafür bezahlt?
Der Minister Gabriel wurde von der SPD erfolgreich als politischer Wadenbeisser installiert. Mit seiner Polemik wäre er besser bei den Grünen oder der Linkspartei aufgehoben, eine Zierde der SPD ist er jedenfalls nicht.

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