Kanzlerin Merkel und Bundespräsidentin Leuthard suchen nach dem Steuerstreit gemeinsame Linie. Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln.
Berlin/Stuttgart - Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Beide Politikerinnen seien sich darin einig gewesen, dass die guten Beziehungen durch die jüngsten Entwicklungen nicht belastet werden dürften.
Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.
Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten entschieden, eine CD mit Daten angeblicher Steuersünder mit Schweizer Konten zu kaufen und dem Anbieter dafür 2,5 Millionen Euro zu bezahlen. Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg hat die für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD dagegen abgesagt und eine Entscheidung über einen Kauf der Daten damit vertagt. Hintergrund sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und FDP über den Ankauf der CD. Demnach wolle der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über einen möglichen Kauf entscheiden, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur am Montag.
Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg waren auch Bayern Daten von deutschen Steuersündern angeboten worden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Angebote würden schon seit Monaten geprüft. Die Entscheidung über einen Ankauf liege bei den Bundesländern. Nur bei „bedeutenden Angeboten“ erfolge eine enge Abstimmung mit dem Bund. Ob es sich in Bayern und Baden-Württemberg um „bedeutende Angebote“ handelt, bleibe noch abzuwarten. dpa/rtr
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.02.2010)
Deutschland und die Schweiz reden miteinander
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Kommentare [ 1 ] Kommentar hinzufügen »
Man sollte den Ankauf solange hinauszögern bis das Abkommen unterzeichnet ist und dann das ganze absagen.
Bis dahin wird sich ein Großteil selbst angezeigt haben und der Staat muss nicht mit fragwürdigen Leuten Geschäfte machen.
Die Erregung der Schweizer ist durchaus nachvollziehbar, sie werten das als Eingriff in die nationale Souveränität, dass dieser Eingriff auch noch vom größten Nachbarn ausgeht verstärkt das noch weiter.
Dass es so nicht weitergehen kann, dass die Schweiz nicht auf Kosten anderer Länder einen Sonderweg beschreiten kann muss ihnen aber auch klar sein.
In diesem Sinne, entmachtet die Populisten auf beiden Seiten!
gbo