SPD, Grüne und die Linken haben im hessischen Landtag mit ihren Stimmen für eine Abschaffung aller Studiengebühren gesorgt - und lösen damit ihr erstes Wahlversprechen ein.

Tausende Studenten waren monatelang gegen die Einführung der Studiengebühren auf die Straße gegangen - gebracht hatte es nichts. Wie in vielen anderen Bundesländern mussten die hessischen Studenten seit dem Wintersemester 2007/2008 Studiengebühren zahlen: 500 Euro pro Semester.

Von diesem Herbst an soll damit nun wieder Schluss sein. Das Studium an hessischen Universitäten und Fachhochschulen wird wieder gebührenfrei, auch Hochschüler im Zweitstudium und Langzeitstudenten sollen von den Gebühren ausgenommen werden. Gezahlte Gebühren werden allerdings nicht zurückerstattet.

Rolle rückwärts mit Hilfe der Linken

SPD und Grüne hatten nach der Landtagswahl Ende Januar die Rolle rückwärts in Fragen der Studienmaut auf den Weg gebracht. Und auch die Linke unterstützte diesen Vorstoß. Damit setzen sich die Parteien nun gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) durch. Der hatte es gerade in Hessen besonders schwer, seine Forderungen nach einem bezahlten Studium durchzusetzen. Mit den Gebühren sollten die notwendigen Verbesserungen an den Hochschulen finnaziert werden, so der damalige Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU). Mit der damals noch absoluten Mehrheit konnte die CDU die Einführung der Gebühren durchdrücken.

Nun gab es aber auch von juristischer Seite Druck: In der nächsten Woche wird der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden, ob die Einführung der Studiengebühren in Hessen rechtens war. Artikel 59 der Landesverfassung zur "Unterrichtsgeldfreiheit" besagt, dass der Unterricht an hessischen Hochschulen unentgeltlich stattfinden muss. Es sei denn, der Student oder seine Eltern können aufgrund guter wirtschaftlicher Stellung die Beiträge zahlen.

Schon im August 2007 hatte deshalb die Landesanwältin Ute Sacksofsky die hessischen Studiengebühren als verfassungswidrig und eine Normenkontrollklage von SPD und Grünen als "zulässig und begründet" eingestuft. Die Parteien hatten sich zusammen mit über 70.000 Studenten, Elterninitiativen und Gewerkschaften gegen die Studienmaut gewehrt.

Das Geld, das dem Landtag nach der Abschaffung der Studiengebühren fehlen wird, soll nun der Landeshaushalt aufbringen. So wollen es SPD und Grüne. Dieses Jahr geht es dabei noch um 23 Millionen Euro, danach dann werden 92 Millionen pro Jahr auf das Bundesland Hessen zukommen.