Deutschland hat 2009 so wenig Energie verbraucht wie Anfang der 70er Jahre. Die CO2-Bilanz liegt bei minus 27 Prozent. Norbert Röttgen hält am Emissionsziel für 2020 fest.

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auch nach dem gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen am deutschen Klimaschutzziel für 2020 festhalten. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das hat die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Regierungsvertrag festgehalten, und der Bundestag hat dieses Ziel vor dem Kopenhagener Gipfel bereits gebilligt.

Schon vor dem Scheitern des Gipfels haben Vertreter des Wirtschaftsverbands BDI in Kopenhagen versucht, Röttgen abzuringen, zur alten deutschen Formel zurückzukehren; danach sollte das Klimaziel bis 2020 lediglich minus 30 Prozent im Vergleich zu 1990 betragen, wenn nicht andere Industriestaaten mitziehen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hatte in Kopenhagen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Nach dem Gipfel forderte der BDI die Regierung auf, das Ziel zurückzunehmen. Doch Röttgen sagte aber damals schon: „Ich kann den Koalitionsvertrag nicht ändern.“ Im Übrigen sagte er nun im ZDF: „Damit ist eine klare Ansage gemacht an die Unternehmen, für die es sich jetzt lohnt, in Innovationen zu investieren.“ Der BDI hatte in Kopenhagen klare Rahmenbedingungen in der Klimapolitik verlangt. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) unterstützte Röttgens Position am Mittwoch. „Deutschland muss seine Vorreiterrolle im Klimaschutz behalten. Diesen technologischen Vorsprung zu verschenken, wäre ein falsches Signal.“

Zugleich hat die Wirtschaftskrise die Klimabilanz Deutschlands 2009 geschönt. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hat errechnet, dass der Energieverbrauch im Jahr 2009 mit 13 281 Petajoule um 6,5 Prozentpunkte unter dem des Vorjahres gelegen hat. Nach Aussage des Berliner Energieexperten Hans-Joachim Ziesing hat Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre nie weniger Energie verbraucht. Er hat berechnet, dass dieser konjunkturbedingte Rückgang beim Energieverbrauch zu einer Minderung des Treibhausgasaustoßes im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent (rund 58 Millionen Tonnen Kohlendioxid) geführt hat. Damit läge Deutschland nun knapp 27 Prozent unter dem CO2-Ausstoß des Jahres 1990 und damit deutlich unter dem im Kyoto-Protokoll zugesagten Ziel, den Treibhausgasausstoß im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Umweltbundesamt (UBA), das die CO2–Statistik führt und die entsprechenden Werte dann an das UN-Klimasekretariat meldet, hatte schon für 2008 ermittelt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 23,3 Prozent gesenkt hatte. Die offiziellen Zahlen wird das (UBA) erst im ersten Quartal des kommenden Jahres vorlegen. Der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte das UBA den Trend jedoch. Allerdings werde der CO2-Ausstoß wieder steigen, wenn sich die Konjunktur erholt, heißt es beim UBA.

Wie Deutschland sein Klimaziel für 2020 einhalten will, dürfte sich im kommenden Jahr entscheiden. Bis zum Oktober soll im Bundeskabinett ein Energiekonzept vorliegen, das unter anderem auch diese Frage beantwortet. Wie es mit den internationalen Klimaverhandlungen weitergehen soll, ist schwerer vorherzusagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte von seinem chinesischen Amtskollegen am Mittwoch in einem Telefongespräch, man möge „gemeinsam konstruktiv auf weitere Fortschritte hinarbeiten“. Nach Röttgens Analyse scheiterte der Kopenhagener Gipfel vor allem an der Führungsschwäche der USA und der „Verhinderungsmacht Chinas“. Die andere potenzielle Verhinderungsmacht Indien hat unterdessen angekündigt, sein nationales Klimaziel – Erhöhung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 bis 25 Prozent im Vergleich zu 2005 – womöglich noch nachzubessern. Australien, das in Kopenhagen eine Führungsrolle hätte spielen sollen, will dagegen an seinem Klimaziel festhalten und zunächst analysieren, was andere anbieten, sagte Klimaministerin Penny Wong in Canberra.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.12.2009)