Arbeitslosigkeit: Sozialsystem schützt vor Armut nicht

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Das liege auch am deutschen Sozialsystem, behaupten Forscher. Es sei nicht effektiv genug im Kampf gegen Armut, heißt es in einer Studie des Bonner „Instituts zur Zukunft der Arbeit“.

Ein vernichtender Befund. Dabei ist gar nicht klar, ob die Sozialversicherung tatsächlich die Aufgabe und die Fähigkeit hat, wachsende gesellschaftliche Ungleichheit zu lindern. Beim „Hauptstadtkongress Gesundheit und Medizin“ in Berlin war diese Frage eines der Kernthemen. Und – natürlich – auch der Streitthemen. Für den SPD-Linken Ottmar Schreiner ist die Sache klar: „Wenn es die Rentenversicherung nicht mehr schafft, die Menschen vor Armut zu schützen, ist dies ein glattes Versagen der deutschen Sozialversicherung.“ Dasselbe gelte für den Umstand, dass immer mehr Mittelständler vom Abrutschen in die Armutsfalle bedroht seien. Außerdem leiste sich kein anderes europäisches Land eine derart massive Diskriminierung sozialer Herkunft, wie dies im deutschen Bildungssystem geschehe. Menschen aus unteren Schichten hätten hierzulande inzwischen „riesige Startdefizite“, die dann ihren Weg ins soziale Abseits besiegelten.

Dabei sind die Sozialleistungen in Deutschland, was ihre Höhe betrifft, nicht ohne. Im vergangenen Jahr betrugen sie rund 700 Milliarden Euro – 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. EU-weit liegen nur noch Frankreich, Dänemark und Schweden darüber. Sozialer Ausgleich sei aber nicht Hauptaufgabe der Sozialversicherung, sondern eine des Steuersystems, betonte Daniel Bahr (FDP). Und der CDU-Experte Gerald Weiß pflichtete ihm bei. Neben Verteilungsgerechtigkeit gehe es im deutschen Sozialsystem immer auch um Leistungsgerechtigkeit, auf deren „gewaltige motivatorische Kraft“ man nicht verzichten könne.

Das System solle „statuserhaltend“ wirken, sagte Jutta Allmendinger, die Leiterin des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“. Ob Arbeitslosengeld I, Rentenversicherung oder neuerdings auch das Elterngeld: Die Unterstützung richte sich danach, was jemand einmal geleistet hat. Schon hier sei das Gerechtigkeitsprinzip „stark durchbrochen“, sagte die Professorin. Das Hauptproblem aber sei die Chancenungleichheit, die in Familie und Bildungseinrichtungen beginne. Es sei immer stärker zu beobachten, dass sich „Bildung vererbt“, sagte Allmendinger. Kinder aus unteren Schichten bräuchten auch „wesentlich höhere Kompetenzwerte“, um von ihren Lehrern die Eignung fürs Gymnasium bescheinigt zu bekommen. Später räche sich dies dann auch im Sozialsystem. Schlecht Gebildete bekommen schlecht bezahlte Jobs oder überhaupt keine, sie stellen mehr Kranke und Langzeitarbeitslose, erhalten niedrigere Renten.

Beim sozialen Ausgleich sieht die Professorin deshalb auch die Sozialversicherung in der Pflicht. Eine „präventive Arbeitsmarktpolitik“ etwa würde viele Gerechtigkeitsprobleme reduzieren, meinte sie. „Wir brauchen endlich einen Pakt gegen Niedrigbildung.“ Der sei viel wichtiger als die gestarteten Exzellenz-Initiativen.

Dass sich Bildungsdiskriminierung auch noch auf anderer Ebene auf das soziale Gefälle einer Gesellschaft auswirkt, hat der Darmstädter Elitenforscher Michael Hartmann herausgefunden. Europaweit gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen der Herkunft von Entscheidungsträgern eines Landes und dessen Ausmaß an sozialer Ungleichheit gibt. Die Einkommens- und Vermögensunterschiede seien dort größer, wo mehr Spitzenpolitiker und Topmanager aus wohlhabenden Schichten stammten. In Deutschland gehe die wachsende Ungleichheit parallel mit neuem Führungspersonal: Während deutsche Manager seit jeher aus bürgerlichen Elternhäusern kamen, hatten politische Spitzenpositionen zum Teil immer auch Mittelschicht- und Arbeiterkinder inne. Das hat sich jedoch geändert. Im Kabinett Merkel ist es nicht einmal mehr ein Drittel.