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Rechtsextremismus

Zentralrat der Juden übt massive Kritik an Polizei

Nachdem sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein schweres Versäumnis geleistet hat, äußert der Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik.
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Berlin/Magdeburg -  Nachdem sich die Polizei in Sachsen-Anhalt erneut bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität ein schweres Versäumnis geleistet hat, äußert der Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik. Das Verhalten der Beamten beim Überfall von Neonazis auf junge Theaterschauspieler in Halberstadt sei "erschreckend", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, am Montag dem Tagesspiegel. Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Polizei in Sachsen-Anhalt darüber klar ist, "dass eine Bewusstseinsänderung dringend notwendig ist", betonte Kramer. In der Nacht zu Sonnabend hatten Beamte einen polizeibekannten rechtsextremen Schläger, der an dem brutalen Angriff auf die Schauspieler beteiligt war, nur überprüft und dann wieder laufengelassen.

Obwohl die Landesregierung unter dem Motto "Hingucken!" eine lobenswerte Kampagne gegen den Rechtsextremismus initiiert habe, "vermisse ich die längst überfällige Aufklärungsarbeit in der Polizei", sagte Kramer. Er wolle die Beamten nicht pauschal als rechts abstempeln, doch offenkundig gebe es in der Polizei von Sachsen-Anhalt ein "strukturelles Problem". Kramer verwies auf weitere Vorfälle, bei denen Beamte versagt hatten. So ließen Beamten vor zwei Jahren in Zerbst einen rechten Schläger laufen, der einem Punk ein Auge ausgeschlagen hatte. Der Täter griff am selben Abend ein weiteres Opfer an. Im Oktober 2006 blieb die Polizei passiv, als sie von einem geplanten rechtsextremen Überfall auf Linke in Gerwisch erfuhr. Der Angriff geschah und die ersten Beamten, die am Tatort eintrafen, schlossen sich in ihrem Streifenwagen ein. Im Mai dieses Jahres wurde nach Recherchen des Tagesspiegels bekannt, dass der Vizechef der Polizeidirektion Dessau drei untergebene Staatsschützer aufgefordert haben soll, weniger intensiv gegen rechtsextreme Kriminalität zu ermitteln. Der Spitzenbeamte soll sich auch verächtlich über die "Hingucken!"-Kampagne geäußert haben.
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Kommentare [ 4 ] Kommentar hinzufügen »

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von jens jens ist gerade offline | 11.6.2007 18:11 Uhr
Höppners Erbe?
Ja, in Sachsen-Anhalt regierte doch lange Herr Kirchentagspräsident Höppner. Vielleicht hat er den Polizisten damals Dialog mit Taliban, Terroristen und Rechtsextremen gepredigt. Nein, aber ich erinnere mich daran, dass ein PDS-Bürgermeister zugesehen hat, wie das Tagebuch der Anne Frank in die Flammen geworfen wurde.
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von martins martins ist gerade offline | 11.6.2007 18:35 Uhr
Bravo!!!
Herrn Kramer kann man nur zustimmen! Leider befuerchte ich nur, dass seine Kritik wenig aendern wird, denn in diesen politisch korrekten Zeiten ist es ja nicht opportun es laut auszusprechen, dass es in den neuen Bundeslaendern ein ernstes Problem mit Neonazismus gibt, was nicht heissen soll dass er andernorts nicht auch existiert, aber es ist unbestritten dass die Gewaltbereitschaft im Osten ungleich groesser ist - und, parallel dazu, die Gleigueltigkeit der Allgemeinbevoelkerung, ganz zu Schweigen der der Polizei!
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von michaelm michaelm ist gerade offline | 11.6.2007 20:55 Uhr
@jens
Ja, freilich, und die lumpigen 5 Jahre wo die CDU regiert, was sollte sie da schon gross ausrichten in der Polizei?
Wissen Sie eigentlich, dass das gar keine Rechten waren, mit dem Anne-Frank-Tagebuch verbrennen?
Aber nein, alte Stasi Leute haben ganz harmlose ehrbare Bürger geschubst, die zufällig das Tagebuch in der Hand hatten, als sie an einem Feuer vorbeigingen. Deswegen hat der Bürgermeister auch gar nicht eingegriffen.
Weil Sie so aufmerksam die Dinge verfolgen und hier die wahren Hintergründe erläutern, sollen Sie das als erster erfahren.
Weiter so Jens, alle Leser haben wahre Freude an Ihnen!
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von unbekannt | 12.6.2007 9:13 Uhr
Im Osten ist der Rechtsextremismus gesellschaftsfähig geworden, im Westen der Islamismus.
Wo die Polizei keine Unterstützung durch die Juristerei erhält, wieso soll sie sich da anstrengen? Wo lokale Grössen bei Morddrohungen gegen Kritiker von Rechtsextremen oder Islam nicht mal mehr zusammenzucken, sondern sich einreden, die Betroffenen haben das provoziert, wieso soll die Polizei da reagieren?

Der Aufstand der Anständigen findet in dieser Republik leider nur sehr, sehr selektiv statt. Und Halberstadt ist schon lange ein Pflaster, auf dem die Lokalgrössen vor den Rechtsextremen zurückweichen.

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