Mit massiven Reaktionen hätten die Staatsanwälte rechnen können. Sie ermitteln gegen Journalisten und Abgeordnete, weil diese Geheimnisse aus dem BND-Untersuchungsausschuss weitergegeben haben sollen. Die Ermittler stehen nun im Kreuzfeuer der Kritik.
Berlin -
Die Ermittlungen der Justiz gegen Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus dem BND-Untersuchungsausschuss haben Empörung auf breiter Front ausgelöst. Journalisten- und Verlegerverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Kritik kam auch aus der Politik und der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hamburg - eine der ermittelnden Behörden - bezeichnete das Verfahren selbst als "Quatsch". Die Verfahren richten sich nach Angaben der federführenden Berliner Staatsanwaltschaft auch gegen Abgeordnete.
Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf, dass eine Reihe von Journalisten aus Geheimakten des BND-Ausschusses zitiert und sich damit des Geheimnisverrats mitschuldig gemacht hat. Nach ARD-Informationen wird gegen mindestens 17 Journalisten ermittelt, von Tagesspiegel, "Süddeutsche Zeitung" über den "Spiegel" bis zur "Zeit".
Auch Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte
In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) verteidigte das Vorgehen: "Für mich war wichtig, die Schotten dichtzuhalten im Ausschuss, weil die Ausschussarbeit deutlich behindert war", sagte Kauder. "Das war auch meine Absicht - herauszufinden, wo die undichten Stellen sind, und sicherzustellen, dass es in Zukunft so nicht läuft." Ermittelt wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft auch in Richtung von Mitgliedern des Ausschusses beziehungsweise deren Mitarbeiter. Die Verfahren richteten sich bislang jedoch nicht gegen bestimmte Abgeordnete, sondern gegen unbekannt.
Die Journalistenverbände DJV und DJU werten die Verfahren hingegen als Versuch, Aufklärung verhindern zu wollen. "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust, gegen den ermittelt wird, kritisierte: "Das scheint mir ein ungezielter Angriff mit der Schrotflinte auf die Pressefreiheit zu sein." Der Journalist Hans Leyendecker von der "Süddeutschen" sprach von einem "Versuch der Einschüchterung", der aber nicht gelingen werde.
Hamburger Staatsanwalt nennt Ermittlungen "Quatsch"
Auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger protestierten gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaften. Die Bundespressekonferenz - der Zusammenschluss der Parlamentskorrespondenten in Berlin - verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen. Die Ermittlungen sind aber auch in den Reihen der Justiz umstritten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bezeichnete die Verfahren als "überflüssig". "Nach dem "Cicero"-Urteil ist ein solches Verfahren Quatsch", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um eine Durchsuchung gegen das Magazin "Cicero" vom Februar wird allgemein als Stärkung der Pressefreiheit gewertet.
Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eigentliches Ziel sei es, "undichte Quellen in den Reihen der Abgeordneten, des BND oder wo auch immer" herauszufinden. Auch FDP und Grüne kritisierten die Ermittlungsverfahren. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte, man sei "über das Ziel hinausgeschossen". Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele war bei dem Mehrheitsbeschluss des Ausschusses für die Ermittlungen erklärt worden, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten.
(mit dpa)
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Massive Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten
Kommentare [ 9 ] Kommentar hinzufügen »
sie Notwendigkeit des kritischen Jourmnalismus ist fester Bestandteil zur Kontrolle der Demokratie.
Wir LeserInnen haben den Anspruch auf Information und so soll es auch sein.
Die Spiegel Affäre ist nicht vergessen und heute ist es scheinbar der Teil 2.
Lasst Euch nicht einschüchtern und entmutigen!
Unglaubwürdig wäre das. Somit sind sie vor dem Gesetz wie ein normaler Bürger.
Die Einstellung, das er zwar die Regierung bildet, hat noch lange nicht zu bedeuten, das er sie ist. So sollte es doch in einer Demokratie sein, nicht wir haben die Ehre ihn zu wählen, sondern er wird von uns gewählt. So ist es seine Aufgabe, dem Volk, das sein Vorgesetzter ist zu dienen, nicht dem Stempel den er auf einen Aktendeckel drückt. Er hat mir bei Fragen Rede und Antwort zu stehen, der Büttel.
"Nur wenige Wochen, nachdem die Bundesregierung der Meinung war, sie müßte Venezuela wegen der Nichtverlängerung der Sendelizenz eines Kommerzsenders Lektionen in Meinungsfreiheit erteilen, demonstriert sie nun im eigenen Land, wie sie es mit diesem Grundrecht hält."
"An alle Journalistinnen und Journallisten,
sie Notwendigkeit des kritischen Jourmnalismus ist fester Bestandteil zur Kontrolle der Demokratie. "
Ich sehe das genauso.
Sicher, Journalisten stehen nicht über dem Gesetzt. Davon spricht hier ja aber auch niemand. Nur muss es ihnen möglich sein unbehelligt ihren Job zu tun. Dazu gehört eben auch Informationen, die an sie herangetragen werden oder die sie selbst ermitteln/recherchieren, der Öffentlichkeit bekannt zu machen, so sie denn von Interesse sind.
Vom Sachsen-Skandal hätten wir vermutlich auch viel weniger mitbekommen, wenn sich da Journalisten wie Jürgen Roth (der ja auch in "Anklage unerwünscht" das Thema Justizskandale durchleuchtet) nicht so stark engagiert hätten und auf den Informationen, die sie hatten einfach sitzengeblieben wären.