Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.
Berlin - Knapp drei Monate nach der umstrittenen Anordnung eines Luftschlags in Afghanistan ist der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgrund von schweren Informationspannen als Arbeitsminister zurückgetreten. Damit muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr neues Kabinett schon vier Wochen nach der Bundestagswahl zum ersten Mal umbilden. Jungs Nachfolgerin im Arbeits- und Sozialministerium werde die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), teilte die Kanzlerin am Freitag mit. Neue Familienministerin soll die erst 32-jährige hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler werden. Der Amtswechsel ist bereits für Montag vorgesehen. Als ausgebildete Soziologin werde Köhler sehr gute Arbeit leisten, sagte Merkel. Ihren zurückgetretenen Arbeitsminister lobte sie als „geradlinigen Kollegen“ und „feinen Menschen“.
In seiner Rücktrittserklärung wies Jung alle Vorwürfe zurück, Öffentlichkeit und Parlament getäuscht zu haben. Er sei selber Opfer der internen Informationspolitik seines früheren Hauses geworden, betonte der 60-Jährige. Die politische Verantwortung übernehme er, um Schaden von Bundesregierung und Bundeswehr abzuwehren. Noch am Donnerstag hatte Jung einen Rücktritt abgelehnt. Die Opposition blieb bei ihrer Kritik und der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mit Jungs „folgerichtigem“ Abgang sei noch keine der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Luftangriff geklärt, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Der Druck auf Jung hatte zugenommen, nachdem er am Vortag im Bundestag einräumen musste, einen Feldjäger-Bericht ungelesen an die Nato weitergeleitet zu haben. Darin hatte es klare Hinweise darauf gegeben, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Bombardement zweier gekaperter Tanklastzüge am 4. September auch Zivilisten getötet worden waren. Jung hatte noch Tage danach zivile Opfer als unwahrscheinlich bezeichnet. Nach Nato-Angaben starben bei dem Angriff bis zu 142 Menschen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dem Parlament auch die neuen Geheimakten zugänglich zu machen. Am Donnerstag hatte er bereits Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert von ihren Ämtern enthoben. Er habe damit auf die Tatsache reagiert, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten wurden, die für seine politische Bewertung wichtig gewesen wären. „Das hat die Vertrauensbasis erheblich beschädigt.“
Die SPD wertete den Minister-Rücktritt nach nur 30 Tagen als Beleg für eine Regierungskrise. Merkel habe einen schon als Verteidigungsminister überforderten Jung einfach „weiterwurschteln lassen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Merkel müsse sich die Frage gefallen lassen, warum in ihrem Kabinett erst auf „erheblichen Druck der Opposition und der Öffentlichkeit“ politische Verantwortung übernommen worden sei, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die Frage sei, ob es sich um ein „Bauernopfer“ für Kanzleramt und Kanzlerin handle.
Offenbar hat das Verteidigungsministerium in den Wochen vor der Bundestagswahl massiven Druck auf Mitarbeiter des Hauses und im Bereich der Bundeswehr ausgeübt, die internen Berichte über den Hergang der Nato-Angriffe zu verschweigen. In Parlaments- und Regierungskreisen war am Freitag von der Androhung sofortiger Entlassung bis hin zu strafrechtlichen Folgen die Rede. Demnach sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter von der Existenz der Berichte gewusst haben. Der erste von ihnen, der sogenannte Feldjäger-Bericht, war nur wenige Stunden nach dem Nato-Bombardement zum Einsatzführungskommando nach Potsdam und ins Ministerium gelangt. Ob Jung selbst angeordnet hat, die Mitarbeiter wegen der bevorstehenden Wahl zum Schweigen zu verpflichten, ist nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass die CDU massive Stimmverluste hätte befürchten müssen, wenn zuvor herausgekommen wäre, dass Jung öffentlich Zivilopfer abgestritten hat, obwohl er Hinweise auf das Gegenteil hatte. Genauso offen ist bisher, ob das Kanzleramt und das Außenministerium unter Steinmeier davon wussten.
Jungs Rücktrittsentscheidung verdiene Achtung und Respekt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Nun könne die nötige Untersuchung des Luftangriffs „in der gebotenen Sachlichkeit und ohne von der Opposition inszenierte Personaldebatten geführt werden“. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zollte Jungs Entscheidung Respekt. Die Debatte der vergangenen Tage ändere aber nichts daran, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan „zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit nötig ist und bleibt“.
Die Grünen kritisierten die Ernennung von Kristina Köhler zur Familienministerin. Einziges Kriterium sei deren hessische Herkunft, sagte Fraktionschefin Renate Künast. „Merkel hängt am Gängelband von Roland Koch.“
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.11.2009)
Jung geht – Merkel bildet Kabinett um
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Kommentare [ 101 ] Kommentar hinzufügen »
Für Diskussionen sorgten im vorigen Jahr ihre Äußerungen, unter Ausländern gebe es eine wachsende „Deutschfeindlichkeit“ und Gewaltbereitschaft gegen Deutsche unter Ausländern.
(Zitiert aus http://www.bild.de/BILD/politik/2009/11/28/kristina-koehler-ist-neue-familienministerin/jung-ledig-kinderlos-ist-sie-dem-amt-gewachsen.html)
Ich sach mal nur Armenier, Kopten, Griechen, Assyrer ect..um nur einige neuzeitliche beispiel zu nennen.
Mir sind keine Massentötungen von Armeniern, Kopten, Griechen, Assyrern in 2009 bekannt. Mir ist wohl bekannt, dass die christliche Bundeswehr (Merkel, Jung, Guttenberg vertreten explizit chistliche Grundwerte und chistliche Politik), deren Symbol auch ien Kreuz ist, am 4.9.09 über 100 Moslems feige und hinterhältig mit einer Bombe aus der Luft auf crusade (wie die feigen und hinterhältigen WTC-Anschläge im Dschihad) getötet haben. Es wurde behauptet, dass dieser fahruntüchtige LKW nichtvorhandene Bundeswehrsoldaten habe töten wolle. Beweise sind diurch die Christen nicht vorgelegt wprden.
Kurze Zeit später hat eine Einheit der OEF wieder über 100 Moslems in Afghanistan getötet. Der Spiegel schrieb: "US-Militär startet brachiale Taliban-Jagd in Kunduz"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html
Beide Massentötungen standen unter dem selben Oberbefehlshaber (ISAF und OEF). Die USA sind mit ihren Mitkämpfern seit 2001 sieglos in Afghanistan und nähern sich mit ihrer Verweildauer dem der sieglosen Roten Armee, die in Afghanistan auch schon Krieg führte und verlor wie die Bundeswehr.
Im 20.sten Jahrhundert haben die großen Mächte keine so langen sieglosen Kriege geführt (WW1, WW2, oder auch 7-Tage-Krieg) ausser der Angriffskrieg in Vietnam. Vietnam hat gezeigt, dort wo unsere Allierten Krieg führen, kann auch Kriegsverbrechen sein (z.B. My Lai oder Falludscha). In Kunduz hatte daher die BW erheblichen Aufklärungsbedarf. Die christliche Führung aht aber das Gegenteil getan: vertuscht, gelogen, geheim gehalten. Wie die USA in My Lai.
Die Christen sind unfähig zu gewinnen und töten sinnlos wie Dschihaddisten. Wer beendet das unchristliche Sterben?
Geben Sie mal bei Google als Suchbefgriff "Massaker an Christen" ein.
Sie sehen das leider etwas zu einseitig. Aber warum verwundert mich das eigentlich nicht.
Schauen Sie auch mal hier nach. Ist zwar schon länger her, deswegen aber noch lange nicht vergessen.
Völkermord an den Armeniern
Wie schon andere Kommentatoren vorher schrieben, man sollte zu erst einmal vor der "eigene" Tür kehren.
Und nur so nebenbei, jeden Tag werden Christen in den entsprechenden Ländern drangsaliert, vertrieben u.U. getötet.
Wie wäre es also wenn Sie das mal "objektiv" betrachten und von getöteten Menschen reden ? Denn wenn Sie die Diskusion in Richtung "Glauben" lenken wollen, können Sie dabei nur verlieren. Denn tagtäglich werden Christen und auch andere Glaubensrichtungen von den "Moslems" in den entsprechenden Staaten drangsaliert u.U. sogar umgebracht. Einfach mal so mir nichts dir nichts, "ohne" das da irgendwie Krieg o.ä. herrscht.
Ohne diesen "religiösen" Firlefanz usw. usf. ginge es der Welt wesendlich besser. Aber so ? Ob das nun Hindus gegen Moslems sind oder Moslems gegen Christen oder oder oder oder ..... immer spielt der Glaube an irgendwas eine nicht unwesendliche Rolle bei den Massaker oder ähnlichen Gewaltausbrüchen .
Und wenn dann noch, im Namen des Glaubens, Strafen wie aus dem Mittelalter o.ä. Grausamkeiten (z.B. Genitalbeschneidungen bei Frauen) praktiziert werden hört es irgendwann einfach mal auf "komisch" und "multikulturell" zu sein. Wir leben im 21 Jahrhundert, fliegen zum Mond und demnächst eventuell zum Mars. Da haben solche "mittelalterlischen" Gebräuche o.ä. einfach nichts mehr in der Welt zu suchen.
Als was soll man eigentlich Leute bezeichnen die trotzdem unbedingt und ohne wenn und aber an solchen Gebräuchen festhalten wollen ?
heute, weil man aus Hessen kommt.
Und als Aussenminster stolpert der hölzerne Guido durch die Welt.
Wann wach ich auf aus diesem Alptraum?
Zum Beispiel: Ich finde es gut, dass ein 30jähriges, kinderloses Küken ohne Berufserfahrung von der Mutterglucke ins kalte Wasser gestupst wird.....
Da wäre dann noch .......... aber lassen wir das. Es bringt nämlich nichts.
Küken gibt es hüben wie drüben. Eine Unsitte, wie ich finde, das man vom Studium o.ä., ohne jemals einen Finger krum gemacht zu haben, sofort in die Politik gehen kann.
Hier müßte ein Riegel vorgeschoben werden. Denn wo kommt man den hin wenn Leute sich Ihre Rente über die Politik gedenken zu holen ? Das ist nämlich eine bodenlose Frechheit.
Gesetz den Fall die Küken bleiben lange genug im Amt, glaube waren 5 oder 8 Jahre, dann haben Sie ein Anrecht auf eine Rente oder hier heißt es ja Pension wofür der normal sterbliche Arbeiter ganz schön schindern muss.
Deshalb gehört das entsprechende Versorgungsgesetz auch auf den Prüfstand. Vielleicht bekommt man ja so endlich Leute die eine gewisse "Erfahrung" mitbringen, anstatt Leute die von tuten und blasen keine Ahnung haben.
Mal ehrlich: Wäre Ihnen das eingefallen? (Mal unabhängig davon, das sie politisch da niemals draufgekommen wären). Anders gefragt: Hätten Sie den Grips hierzu Konzepte zu formulieren? Oder hätten Sie eigentlich von "Tuten und Blasen" keine Ahnung?
Wenn es nicht zu persönlich ist, berichte doch mal, ob Sie das Bild widerspiegelt, was wir von Ihr in den Medien vermittelt bekommen...
Denn Texte von jemanden der selber noch nie was geleistet, geschweige denn in seinem Leben gearbeitet hat, und von einem Studium, welches sich mit Dingen beschäftige die absolut "nichts" mit Wirtschaft und Arbeit zu tun hat/hatte Klick, aus gleich in die Politik geht, sollten mit Vorsicht behandelt werden.
Und die Sache mit dem ML hatten wir schon. Wie hoch muss denn der ML in Ihren Augen sein ? Und was wenn es Jobs gibt die den ML absolut nicht einspielen ? Ein ML wäre zwar zu begrüßen, aber ob der ML wirklich das Allheilmittel ist wage ich zu bezweifeln. Zumal es Branchen und Berufe gibt wo eben der ML nicht gezahlt werden kann, weil der Kunde das nicht bezahlt. Denn ein ML von 7,50 Euro/h bedeutet für einen Unternehmer mit Sicherheit das er vom "Kunden" 10 Euro/h oder mehr verlangen "muss", damit sich das rechnet. Denn 7,50 Euro/h bedeutet ja auch das entsprechende "Sozialleistungen" anfallen, welche ebenfalls aus dem Preis für den Kunden beglichen werden müssen. Tscha und dann will ja auch der Unternehmer was in der Tasche behalten. Summa Sumarum kommt man dann auf einen Preis für den Kunden der "deutlich" über 7,50 Euro/h liegt.
Die Bürgerversicherung ist ein ebenso merkwürdiges Konstrukt. Als wenn die GKV nun gesundet, nur weil man die restlichen 2 - 3 Millionen, welche woanders versichert sind, mit der GKV zwangsbeglückt. Mal von den "rechtlichen" Problemen (Enteignung der PKV - Versicherten) ganz abgesehen.
Die GKV hat nämlich ein völlig anderes Problem. Und dieses Problem heißt "Es rufen viel mehr Personen Leistung ab, als einzahlen !". Und da würde sich auch mit der Zwangsbeglückung nicht viel dran ändern. Deshalb wäre es wesendlich besser die GKV auf die Märchensteuer umzulegen, denn die bezahlen "alle".
Und sonst nur kurz:
http://www.hairweb.de/friseur-lohn-gehalt.htm
Friseusen z.B. in Sachsen verdienen 3,82 Euro/stunde. Möchten Sie von Ihrer Hände Arbeit leben können? Sicher! Die Friseusen in Sachsen werden das nicht können. Die bekommen Aufstockung auf das Existenzminimum durch Hartz IV. Und die Arbeitgeber findens gut. Müssen Sie doch nur so wenig zahlen, für den Rest sorgt ja der Staat.
Ja, dann muss der Haarschnitt in Sachsen eben teurer werden. Finden Sie 3,82 Euro ok?
Zur Bürgerversicherung.
Erst wenn es die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr gibt, werden auch Leute wie Sie verstehen, welchen Vorteil eine soziale und paritätische Gesundheitsvorsorge doch hat.
"Es rufen viel mehr Personen Leistung ab, als einzahlen !"
Hmm. Es muss mehr Einzahler geben. Beamte, Selbstständige. Die umgehen alle die GKV. Die Bürgerversicherung wird genau das abstellen.
Mein Augenstern übt diesen Beruf seit zwanzig Jahren in Berlin, Lichtenrade, aus und will partout nicht aufhören...Sie sagt: "Dass tue ich meinen alten Kunden nicht an.
Aber lohnen tut sich das bei 350,00€ Netto im Monat, für drei Tage in der Woche, wirklich nicht mehr.
Das alles wäre ein Bonus, aber keine zwingende Voraussetzung um sich Kompetenz anzueignen. Gerade bei der Familienminsterin muss man schließlich eines sagen: Sie war immerhin mal Teil einer Familie (und ist es immer noch!). Und sie hat wahrscheinlich enge Vertraute (eben ihre Familie) die sie bei Detailfragen zu Rate ziehen kann.
Also, dieser Aspekt ist sicherlich etwas wo ihr ein Bonus fehlt, aber man sollte doch etwas gelassener da rangehen. Wenn, dann würde ich mir um ganz andere Dinge Sorgen machen.
Haben Sie sich schon mal gefragt werter @zacha, warum es bei so einen Namen nicht zu einem Offiziersdienstgrad gelangt hat?
Feilen Sie mal ein wenig daran, wie Sie andere wiedergeben. Es macht das Lesen Ihrer Kommentare ein wenig einfacher.
Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt. Der Schäuble ist aber immer noch im Amt.
Deutschland ist ein asozialer Unrechtsstaat.