Datenschutz : CDU: Mehr Kontrolle von Internetdaten

In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den gespeicherten Kundendaten geschehen ist. Die FDP ist dagegen.

von und Kai Biermann

Berlin - In der schwarz-gelben Regierungskoalition bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine alte Forderung der Netzaktivisten auf. Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen, was mit den Kundendaten, die gespeichert worden sind, geschehen ist; ob diese etwa zur Bewertung der Kreditwürdigkeit eingesetzt wurden. Der CDU-Politiker schreibt im Tagesspiegel am Sonntag: „Auch wenn hier der Teufel im Detail steckt, ist der Vorschlag prüfenswert. Das Bundesinnenministerium wird daher Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu entwickeln.“

Der Koalitionspartner von der FDP hält die Idee dagegen für kaum durchsetzbar und falsch. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt.“ Zwar teile sie die Forderung des Innenministers nach mehr Transparenz, aber „man muss prüfen, ob es nicht weniger bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief gibt“. Piltz forderte, in erster Linie müssten die Unternehmen möglichst kostenlos Daten zur Verfügung stellen, diese sollten aber von den Firmen nicht ungefragt und automatisch versendet werden müssen.

Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), begrüßte die Haltung des Innenministers: „Ich hoffe, dass der neue Trend in der Politik, den Dialog mit der Netzgesellschaft zu suchen und über Grundwerte nachzudenken, ernst gemeint und nicht nur leere Rhetorik ist.“ Für Rieger und den CCC bietet der Brief die Chance, „grundlegende Weichen für den Schutz der Rechte des Individuums im Digitalzeitalter zu stellen“.

De Maizière schreibt in seinem Beitrag, dass es beim Thema Selbstbestimmung auch um die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle gehe. „Es muss möglichst einfach sein, zu erfahren, was mit den eigenen Daten geschehen ist. Das Wissen darüber, welche Wege die Daten genommen haben, ermöglicht mir, mein Verhalten gegebenenfalls zu überdenken und für die Zukunft zu ändern.“ Diese Kontrolle sei zudem Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz, mit dem die Löschung von Daten, die Haftung bei Rechtsverletzungen oder gar strafrechtliche Sanktionen geltend gemacht werden können.

Wie die Idee des Datenbriefs, die aus den Achtzigerjahren stammt und von Frank Rieger wiederbelebt worden ist, technisch umgesetzt werden kann, darüber berät der CCC gerade mit den betrieblichen Datenschützern großer deutscher Firmen. Sicher aber ist, dass ein solcher Brief die Unternehmen Geld kosten würde. Das soll er auch, finden die Netzaktivisten. Könnte das doch dazu führen, dass nur noch wirklich notwendige Kundendaten gespeichert werden und nicht mehr alle verfügbaren.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass „das Internet kein rechtsfreier Raum ist“. Deshalb werde die Regierung auch weiter dafür sorgen, „dass – zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie – das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen zu schützen“. Die Politik müsse sich auch mit Gefährdungen aus dem Internet auseinandersetzen. „Das bedeutet nicht, dass wir die Freiheit des Internets unnötig einschränken wollen, aber es bedeutet eben auch, dass umfassend Rechtssicherheit für die Menschen gewährleistet werden muss.“

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