Energiepolitik: Gegenwind für Merkels Klimapläne

Berlin - In der Union formiert sich Widerstand gegen die ehrgeizigen Klimaschutzpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es gibt die ernste Besorgnis, dass die Klimaziele zu erhöhten Kosten bei den Unternehmen führen“, sagte der Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem „ Spiegel“. Michael Fuchs, Vorsitzender der Unions-Mittelständler im Bundestag, warnte in dem Blatt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass zu hohe Energiepreise die Unternehmen aus Deutschland vertreiben.“ Um die Kanzlerin zu bremsen, planen Wirtschaftspolitiker dem Bericht zufolge im Herbst einen Kongress. Dabei solle eine Mitschuld des Staates an den hohen Energiekosten nachgewiesen werden. Zugleich solle Merkel in Gesprächen zu einer maßvollen Klimapolitik bewegt werden. Merkel wolle bei der Kabinettsklausur nach der Sommerpause ihr integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) warf ihrem Bundeskollegen Sigmar Gabriel (SPD) Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Gabriel falle vor allem durch immer neue Ankündigungen und „markige Worte gegen Atomkraft“ auf, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Wärmegesetz sei noch immer nicht verwirklicht. „Ich wünsche mir einen Umweltminister, der so etwas auch vorantreibt.“ Das zunächst in der SPD favorisierte Modell, erneuerbare Energien über Einspeisevergütungen wie bei der Stromerzeugung zu fördern, sei rasch in der Versenkung verschwunden. „Das ist gut so, weil es kein tragfähiger Ansatz war“, sagte Gönner. „Bis heute ist dann Funkstille eingetreten.“

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte es „ziemlich dreist“, der SPD vorzuwerfen, dass das Gesetz noch nicht fertig sei. Schließlich habe die Union darauf bestanden, das Erneuerbare-Energien- Gesetz erst im Herbst zu beraten, sagte er am Samstag. Die SPD bemühe sich seit einem Dreivierteljahr. Es habe bisher aber lediglich ein halbstündiges Treffen dazu gegeben. Der SPD-Energiepolitiker sprach von der „größten klimapolitischen Nebelkerze“ der Union. Das Gesetz aus Baden-Württemberg sei zwar gut, es reiche aber nicht aus.

Im Branchenblatt „Automobilwoche“ bekräftigte Gabriel indes das Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf europaweit 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Eine Fristverlängerung bis 2015 komme nicht infrage. dpa