Finanzkrise : Linke will Pflichtanleihen für den Staat

Angesichts der Finanzkrise hat Linken-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer seine Partei aufgefordert, „radikalere Positionen“ einzunehmen. „Es wird notwendig, über das Thema Zwangsanleihen nachzudenken“, sagte er am Dienstagnachmittag in der Fraktion.

Cordula Eubel

Das würde bedeuten, dass der Staat Vermögende zwingen könnte, ihm einen Teil ihres Geldes zu günstigen Konditionen zu leihen. „Wir leiden nicht nur unter Banken, die keine Kredite vergeben, sondern auch unter Besitzern von Milliardenvermögen, die nicht bereit sind, ihr Geld zu investieren“, sagte Maurer.

Radikaler denken – eine Anregung, die der Abgeordnete Diether Dehm in der Debatte über die Verstaatlichung von Banken umgehend aufnahm. Wenn die Deutsche Bank verstaatlicht werde, dann müsse bei der Höhe der Entschädigung auch verrechnet werden, was die Deutsche Bank diesem Staat angetan habe, indem sie Adolf Hitler unterstützt habe, sagte Dehm vor den Abgeordneten.

Deutlich nüchterner sieht es Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. Wenn Banken komplett verstaatlicht würden, müsse der Gesetzgeber den Anteilseignern nicht den Verkehrswert ersetzen. „Über die Höhe der vom Gesetzgeber festgesetzten Summe müssen die Gerichte entscheiden“, sagte der Ex-Bundesrichter dem Tagesspiegel. Er forderte, die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Kreditvergabe an die Unternehmen wieder in Gang zu bringen. „Das Grundgesetz bietet uns unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, den Banken aufzuerlegen, dass sie Kredite zu einem günstigen Zinssatz ausgeben“, sagte er mit Verweis auf Artikel 14. Mit der Formulierung „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ sei klargestellt, dass Eigennutz und Gemeinnutz sich die Waage halten müssten. „Es gibt zu viele Verfassungsignoranten in der Politik, die diese Aufforderung aus dem Grundgesetz übersehen.“

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