Große Koalition: SPD kritisiert Glos für Nein zu Klimapaket

Es ist die zweite Verschiebung des Klimapakets II, die Regierungssprecher Uwe Wilhelm am Freitag bekannt geben musste. Diesmal scheitert der Kabinettsbeschluss am Streit über die Kfz-Steuer. Es gibt aber auch Konflikte über die Energieeinsparverordnung für Gebäude, das Stromleitungsausbaugesetz und die Liberalisierung des Messwesens, wodurch zeitabhängige Stromtarife möglich werden sollen.

Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn spottete: „Mit dem Klimapaket ist es wie mit den Gletschern: Jedes Mal, wenn man hinschaut, ist es schon wieder geschrumpft.“ Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Tagesspiegel: „Das ist einfach nur noch peinlich.“ Er warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, „sein übliches Spielchen“ zu veranstalten: „Erst inhaltlich nicht mitarbeiten und dann sein Veto einlegen.“ Die CSU, sagt Kelber, blockiere derzeit jede sinnvolle Regierungsarbeit. Bei jedem Gesetz, das womöglich jemandem nicht gefallen könnte, ziehe die Partei die Reißleine, und das werde weitergehen, bis die Landtagswahl in Bayern vorbei sei, vermutet Kelber. Er kritisierte zudem, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel es an Entschiedenheit fehlen lasse, die Klimaziele zu erreichen. In Regierungskreisen heißt es dagegen hinter vorgehaltener Hand: „Doch, wir regieren noch.“ Bis zum 18. Juni sollen sich die Minister nun einigen.

Derweil kracht es auch zwischen den Fraktionen über den ersten Teil des Klimapakets. Vor allem über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können sich Union und SPD bisher überhaupt nicht einigen. deh