Integration : Gut zu den Guten

Politiker wollen mehr für Migranten tun – wenn diese als integriert gelten. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte junge Geduldete.

Mehmet Ata

Hussein macht eine Ausbildung. Er macht sie versteckt, illegal. Ständig hat er Angst, erwischt zu werden. Der Grund: Seine Ausbildungsstätte liegt in Berlin, dort darf er aber eigentlich nicht hin. Als junger Mensch ohne festen Aufenthaltsstatus, als „Geduldeter“, kann er seinen Wohnort im Berliner Umland eigentlich nicht verlassen. Deshalb macht sich der junge Iraner strafbar, wenn er jeden Tag zur Ausbildung fährt. Hussein, der in Wirklichkeit anders heißt, nimmt die Gefahr in Kauf, auch wenn ihm niemand sagen kann, wie lange er und seine Familie noch in Deutschland leben dürfen. Junge Menschen wie Hussein haben es schwer, überhaupt eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu finden. Arbeitgeber stellen sie ungern ein, denn jederzeit droht die Abschiebung.

Jetzt wächst bei SPD und Union die Erkenntnis, dass es Fälle wie Hussein nicht mehr geben darf. Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) fordert eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte junge Geduldete. Wenn sie in Deutschland ihren Schulabschluss gemacht haben, sollten sie ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, sagte Scholz. „Eine moderne Wissensgesellschaft sollte sich keine Minderheiten ohne jede Perspektive leisten, sondern Bildungserfolge belohnen“, schrieb er in der „Frankfurter Rundschau“.

Ein ähnlicher Vorstoß kam bereits im Oktober dieses Jahres von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er will ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche schaffen. Junge Menschen, die sechs Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss vorweisen können, sollen dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Auch andere CDU-Politiker wie der NRW-Integrationsminister Armin Laschet setzen sich für Geduldete ein.

Flüchtlingsinitiativen fordern schon seit langem Verbesserungen für Geduldete. Deswegen begrüßt der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Initiativen der beiden Politiker. Besonders wichtig ist aus ihrer Sicht, dass Jugendliche einen Aufenthalt unabhängig der Eltern bekämen. „Die jungen Menschen dürften nicht bestraft werden, wenn ihre Eltern bei der Einreise falsche Angaben zur Identität gemacht haben“, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Pro Asyl zweifelt jedoch an der Ernsthaftigkeit der Sozialdemokraten. „Die SPD ist in der Opposition radikal geworden“, witzelt Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl. Als die SPD in der Regierung war, habe sie wenig für Geduldete getan. Die vergangenen elf Jahre seien „Jahre der migrationspolitischen Stagnation“ gewesen. Tatsächlich hat es bis heute keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer wurde bis 2011 verlängert; eine dauerhafte Lösung gibt es nicht.

Mesovic freut sich über die parteiübergreifende Tendenz, junge und gut ausgebildete Geduldete integrieren zu wollen. „Da ist nicht mehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Es gäbe einen „Kampf um die besten Köpfe“. Zu diesen zählt er die geduldeten Jugendlichen. „Sie machen oft einen Durchmarsch durch das Bildungssystem.“ Deshalb seien die Jugendlichen nach ökonomischen Kriterien wertvoll. Mesovic kritisiert aber, dass es in der öffentlichen Debatte nur um die gut ausgebildeten jungen Menschen gehe. „Was ist mit den Älteren, Kranken und Behinderten?“, fragt er. Auch sie hätten ein Recht, in Deutschland zu bleiben. „Was mache ich mit einem 55-jährigen kranken Migranten, den man nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren kann?“

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