Nach der Hetzjagd auf Inder : Mügelner Bürgermeister: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein."

Vor zehn Tagen wurden acht Inder durch Mügeln gehetzt. Jetzt gab der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt ausgerechnet der umstrittenen rechten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview. Darin beklagt er die "Vorverurteilung" seiner Stadt.

Mey Dudin[ddp]

BerlinDer im Zusammenhang mit der Hetzjagd auf acht Inder in die Kritik geratene Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse hat zwei Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt erneut für Empörung gesorgt. In der wegen ihrer rechten Ausrichtung umstrittenen Wochenzeitung "Junge Freiheit" verglich der FDP-Kommunalpolitiker Mügeln mit Sebnitz und betonte, er sei stolz, Deutscher zu sein. SPD- und Grünen-Politiker forderten daraufhin seinen Rücktritt. Die FDP distanzierte sich. Deuse relativierte später seine Aussagen.

Bürgermeister Deuse beklagte in dem Blatt "die Vorverurteilung" seiner Stadt durch Medien und Politik: "Urteilen, ohne die Fakten zu kennen! Diese Definition passt auch auf Mügeln, insofern sehe ich Mügeln in der Tat als neues Sebnitz." Die sächsische Stadt war im November 2000 in die Schlagzeilen geraten, als die "Bild"-Zeitung auf der Titelseite berichtete, dass der sechsjährige Joseph Abdullah in einem Freibad von Rechtsradikalen ertränkt worden sei. Später stellte sich heraus, dass der Junge einem Badeunfall zum Opfer gefallen war. Deuse betonte, die Medien stellten den Fall falsch dar und stürzten sich im "Sommerloch" auf alles, was sich biete.

Bürgermeister schließt Rechtsextremismus aus

Zu den Ursachen der Ausschreitungen sagte Deuse den Angaben zufolge: "Ich sage klipp und klar: Rechtsextremismus schließe ich aus." Er beklagte zudem, dass die Deutschen ihren Nationalstolz nicht zeigen dürften und betonte: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein." Hochrangigen Politikern warf er vor, sie hätten mit "giftigen Parolen" gegen Mügeln ihren Teil beigetragen. So sei Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye entweder uninformiert oder "entschieden böswillig" und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "steht eben auch unter Druck". Von dem für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "bin ich enttäuscht". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel distanzierte sich von den Äußerungen seines Parteifreundes. Bürgermeister Deuse sei selbst dafür verantwortlich, was er wem sage, sagte er und betonte zugleich: "Für die FDP sage ich: Es darf keinerlei Relativierung von Gewalttaten und ausländerfeindlicher Gesinnung geben. Für alle Demokraten gehört das zu den Grundsätzen einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft."

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), legte Deuse den Rücktritt nahe: "Herr Deuse sollte sich fragen, ob er sein Amt weiter ausüben kann. Ich habe da meine Zweifel." Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Der Bürgermeister von Mügeln muss weg." Grünen-Chefin Claudia Roth hob hervor, die Äußerungen des Bürgermeisters belegten, wie falsch die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewesen sei, das Antragsrecht für Mittel gegen Rechtsextremismus den Projektträgern selbst zu nehmen und dieses auf die Kommunen zu übertragen.

Hetzjagd bei Stadtfest in Mügeln

Deuse relativierte später seine Aussagen. Der Satz, er sei stolz, ein Deutscher zu sein, dürfe für sich allein nicht stehen bleiben. Er habe die Aussage in einem größeren Zusammenhang gemacht. So sei bei der Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr deutlich geworden, dass es auch ein anderes Deutschland gebe. Deuse betonte: "Ich habe es langsam satt, in die rechte Ecke gestellt zu werden." Der Bürgermeister ging zugleich zu seinen Vergleichen zwischen Mügeln und Sebnitz auf Distanz. Er sehe "jetzt doch Unterschiede zwischen dem Fall Sebnitz und Mügeln", sagte Deuse mit Blick auf die verletzten Inder und die ausländerfeindlichen Parolen.

Bei den Ausschreitungen in der Nacht zum 19. August hatten rund 50 Deutsche auf dem Stadtfest in Mügeln eine Gruppe von acht Indern angegriffen und verfolgt. Die Staatsanwaltschaft kann den exakten Tatverlauf aufgrund konträrer Zeugenangaben noch nicht nachzeichnen.

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