Parteistreit : Sozialhilfe entzweit die Linke

Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.

Cordula Eubel,Matthias Meisner

Berlin - „Hartz IV muss weg“ – an dem plakativen Anspruch mag in der Linkspartei niemand zweifeln. Doch zur Frage, wie die Forderung durchzusetzen ist, gibt es jetzt unter den Genossen heftigen Streit. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst hat im Vorstand der Bundestagsfraktion „Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung“ durchgesetzt – und umgehend Widerspruch bekommen. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping kritisiert das Modell als „Hartz IV light“.

Das dem Tagesspiegel vorliegende neunseitige Konzept von Ernst bekennt sich verbal „ohne Wenn und Aber“ zur Abschaffung von Hartz IV, bricht aber nicht mit allen Grundgedanken der umstrittenen Reform. So sind nach Vorstellung von Ernst auch künftig eigenes Einkommen und/oder Vermögen vorrangig einzusetzen. Weiter heißt es: „Am Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit wird festgehalten.“ Ernst ergänzt: „Wir machen nicht Politik für die, die nicht wollen.“ Eine Kürzung von Leistungen der von ihm geforderten gesetzlichen Mindestsicherung hält Ernst in dem Papier explizit für möglich, „verbindlich“ eingeschränkt würden solche Leistungsminderungen nur durch „den Schutz der Menschenwürde und insbesondere des Kindeswohls“. „Pauschal“ werde nichts gekürzt, jeder Einzelfall geprüft, versichert er. Den Regelsatz der Sozialleistung von derzeit 351 Euro pro Monat will Ernst auf 435 Euro angehoben wissen.

Kipping, seit Jahren Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens, wirft Ernst vor, er lasse weiter die Möglichkeit offen, den Regelsatz um bis zu 100 Prozent zu kürzen. „Es muss eine konkrete Summe genannt werden, unter die nicht gekürzt werden darf“, fordert sie und regt an, diesen Betrag bei 800 Euro im Monat anzusetzen, also knapp unter der Armutsrisikogrenze, die bei 880 Euro liegt. „Wir sind als Linke angetreten, Armut abzubauen“, sagt Kipping. Ernst benenne „noch nicht einmal das Ziel, Armut zu vermeiden“. Ernst dagegen meint, dass es „faule Socken“ ohnehin kaum gibt: „Da reden wir im Promillebereich.“ Als heimlicher Hartz-Fan mag der bayerische Gewerkschafter nicht gelten: Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetze sei der wichtigste Impuls zur Gründung der WASG gewesen, sagt Ernst – dort war er bis zur Gründung der Linken Chef.

Ernst und Kipping hatten unterschiedliche Vorschläge für eine Grundsicherung ausgearbeitet, die das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) bewertet hat. Das Ergebnis: Kippings Grundsicherung ist mit zwischen 138 und 201 Milliarden Euro deutlich teurer als Ernsts Vorschlag (70,5 Milliarden Euro) – dafür wird das Armutsrisiko praktisch auf Null reduziert, während dieses bei Ernst im Prinzip auf dem Status Quo bleibt.

Zündstoff für die Fraktionsklausur Mitte Januar in Frankfurt am Main gibt es also – womöglich läuft es ähnlich wie im Sommer 2007, als Kipping schon einmal mit ihrer Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen in der Fraktion unterlag. Damals wurde sie von Parteichef Lothar Bisky getröstet, Kontroversen seien normal, „billiger“ sei die neue Partei nicht zu haben. Diesmal gibt Fraktionsvize Bodo Ramelow namens des Vorstandes die Linie vor – gegen Kipping: „Für Menschen, die aus der Gesellschaft aussteigen wollen, können wir nicht einen staatlichen Rechtsanspruch auf 800 Euro Grundeinkommen gewährleisten.“

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