Um 8,9 Prozent haben die rechtsextremen Straftaten zugenommen. Deshalb will die Polizei jetzt stärker gegen den Vertrieb rechtsextremer Musik und Neonazi-Devotionalien vorgehen. Das hat der BKA-Präsident bei der Eröffnung zu den bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus angekündigt.
Berlin -
Die registrierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund haben nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zwischen Januar und September 2008 um 8,9 Prozent auf rund 15.280 zugenommen. In den ersten neun Monaten des Vorjahres waren es 13.853 gewesen, wie BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag bei der Eröffnung bundesweiter Aktionswochen gegen Antisemitismus erläuterte. Nach Zierckes Worten erfassten die Behörden im ersten Halbjahr 2008 unter anderem 41 Gewalttaten antisemitischer Schläger und damit 17 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Laut Ziercke gehen die deutschen Strafverfolger mittlerweile mit mehr Aufwand gegen den Vertrieb von verbotener rechtsextremer Musik und Neonazi-Devotionalien über Auktionsplattformen im Internet vor. So habe sich etwa das Auktionshaus eBay bereiterklärt, an einer Überprüfung seiner Plattform auf "durchgerutschte" rechtsextreme CDs und Angebote aus der Neonazi-Ecke mitzuwirken. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Wagner, appellierte in diesem Zusammenhang an die Videoplattform YouTube, Selbstverantwortung zu zeigen und immer wieder auftauchende rassistische und antisemitische Videos aus dem Netz zu nehmen.
Aktionswochen gegen Antisemitismus
Für die kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 begonnenen Aktionswochen sind etwa 400 Veranstaltungen in 150 Orten in allen Bundesländern geplant. Dazu zählen Schulprojekte, Vorträge, Ausstellungen und Konzerte. 160 Organisationen seien an der zum fünften Mal veranstalteten Veranstaltungsreihe beteiligt, sagte die Vorsitzende der federführenden Berliner Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Die vor zehn Jahren gegründete Stiftung setzt sich gegen Rassismus und für eine Stärkung der Zivilgesellschaft ein.
(bai/dpa)
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Mehr rechtsextreme Straftaten
Kommentare [ 9 ] Kommentar hinzufügen »
Leider war diese antisemitische Attacke dem TSP nur eine dürre Polizeimeldung wert. Kein selbst recherchierter Artikel, kein Kommentar. Zumindest anlässlich der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus hätte ich mehr Engagement erwartet!
a) der Antisemitismus kleiner rechtsextremer Zirkel (z.B. NPD)
b) der Antisemitismus von großen Teilen der arabischen
Migranten, besonders der jugendlichen.
Rein quantitativ sind die Aktionen islamischer Fundamentalisten oder arabischer Nationalisten zuletzt zahlreicher geworden.
Auch der jüngste Anschlag in Berlin (Bus am Ku´damm) geht auf das Konto arabischer Migranten.
In der öffentlichen Diskussion wird diese bekannte Tatsache aber als unbequem eingestuft und zu wenig problematisiert.
Insofern müssen die o. g. Zahlen über die Zunahme rechtsextremer Straftaten differenziert gesehen werden.
Der parallel dazu existierende Antisemitismus Ewiggestriger soll damit natürlich nicht verharmlost werden.
Er tritt allerdings z. Z. weniger militant in Erscheinung.
WELT ONLINE: Rabbi beleidigt - Polizei fasst Verdächtigen
Am Montag Nachmittag gegen 17.45 Uhr spürten Polizeibeamte nun einen "dringend tatverdächtigen" Mann auf - ein 18 Jahre alter Deutscher mit Migrationshintergrund. Die Beamten suchten den Mann in seiner Wohnung in Wedding auf. Er wurde zu,m Erkennungsdienst mitgenommen, wo seine Personalien festgestellt wurden. Er wurde auch zu den Vorwürfen angehört. Das Auto, mit dem der Mann sowie sein Mittäter bei dem Vorfall am Sonntag fuhren, wurde sichergestellt.
Der Rabbiner war am Sonntag früh gegen 0.45 Uhr mit acht Schülern in einem Kleinbus gefahren, als er in der Lietzenburger Straße/Ecke Schlüterstraße von einem anderen Auto ausgebremst und zum Zurücksetzen genötigt wurde. Fahrer und Beifahrer des Wagens riefen nach Angaben der Polizei mehrfach volksverhetzende Beleidigungen aus dem Autofenster. Dann fuhren sie weg. Auch der Rabbiner entfernte sich schnell vom Ort des Geschehens und alarmierte anschließend die Polizei.
LINK:
http://www.welt.de/berlin/article2669759/
Rabbi-beleidigt-Polizei-fasst-Verdaechtigen.html
Ich lebe in einem von mir errichteten 3-Generationen Haus. Wir vertreten eine gemeinsam erarbeitet Meinung nach innen und vor allem nach außen.
Rechts (z.B. CDU) ist ok, rechtsaußen (NPD und Konsorten) muß offensiv bekämpft werden, ist die Devise.
Die Jungen müssen von den älteren aufgeklärt werden. Vor allem, wenn wie bei uns, ein indirekt jüdischer Hintergrund existiert.
Aber, wo gibt es in der Grßstadt wie Berlin, noch Großamillien unter einem Dach ?!
Oder das Zusammengehen der in diesem Zusammenhang relevanten gesellschaftlichen Kräfte. Die CDU glaubt gegenwärtig, genau das Gegenteil praktizieren zu müssen.
Von Interesse in diesem Zusammenhang übrigens auch die Headline des Tagesspiegels "Armutsforscher: Finanzkrise stärkt rechte Szene".