Die Zahl der von Neonazis und anderen Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Deutschland scheint auf hohem Niveau zu stagnieren. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 9119 Delikte, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion mitgeteilt hat.

Berlin - 427 Straftaten waren Gewaltdelikte. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen enthalten die vorläufigen Angaben der Polizeibehörden von Januar bis Juni und zusätzlich die bis Ende Juli für die sechs Monate aufgelaufenen Nachmeldungen. Damit ist ein weitgehend realistischer Stand der Entwicklung rechter Kriminalität zu erkennen, auch wenn weitere Nachmeldungen zu erwarten sind.

Bei den Zahlen für das erste Halbjahr liegt Nordrhein-Westfalen mit 1533 rechten Delikten an der Spitze, gefolgt von Sachsen mit 999 Straftaten. Am geringsten belastet ist Bremen mit 70 rechten Delikten. In Berlin stellte die Polizei 611 einschlägige Straftaten fest, in Brandenburg waren es 771.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung mit Stichtag Ende September für die ersten sechs Monate 10 655 rechte Straftaten mit 612 Gewaltdelikten angegeben. In der Gesamtbilanz 2008 waren es dann, nach Auswertung aller Berichte, 20 422 Delikte mit 1113 Gewalttaten.

Unterdessen haben in Hamburg drei Anhänger der NPD einen dunkelhäutigen Briten attackiert. Der 46-jährige Mann, der mit seiner Frau und dem kleinen Sohn unterwegs war, sei geschlagen und mit Pfefferspray besprüht worden, teilte die Polizei mit. Das Opfer musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Rechtsextremen hatten Flugblätter der NPD verteilt, von denen der Brite eines zerriss. Die Polizei nahm die Personalien der Schläger auf. Frank Jansen



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.08.2009)