Atomenergie: Roland Koch wirbt für Atomkraft – und erneuerbare Energien

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiß, wie die Versöhnung der Atomenergie mit den erneuerbaren Energien gehen könnte. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APD sagte er, „dass sich die Entwicklung der regenerativen Energien und die Weiternutzung der vorhandenen Kraftwerke, auch der mit Kernenergie betriebenen, gegenseitig bedingen“. Vermutlich hat er den RWE- betriebenen Reaktor Biblis A im Kopf, dessen Stilllegung im Herbst 2010 zu erwarten ist, falls das Atomgesetz nicht geändert wird, wenn er sagt: „Wir haben sichere funktionsfähige Kernkraftwerke.“ Aber es sei sinnvoll, „Energiekonzernen einen Teil des Geldes abzuverlangen, das sie verdienen, weil diese Kernkraftwerke weiterlaufen“, fügte weiter Koch hinzu.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor kurzem seine Vorstellungen von der „Brückentechnologie“ Atomenergie ganz anders definiert. Er sagte, „ob und wie viel Laufzeit von Atomkraftwerken wir brauchen, um das Ziel regenerative Energieerzeugung möglichst komplett zu erreichen“, sei noch unklar. Die Laufzeitverlängerung sei allerdings „nicht das Ziel, sondern das Mittel“, um die Umstellung auf eine klimafreundliche Energieversorgung zu erreichen.

Bei den vier Atomkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall werden die Manager langsam nervös. In Kopenhagen verlangten RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Chef Wulf Bernotat von Röttgen, nur dann am deutschen Klimaziel festzuhalten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wenn darin eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke enthalten sei. Vor allem EnBW befürchtet, sein Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 vom Netz nehmen zu müssen, bevor es eine Einigung mit der Regierung über die Zukunft der Kraftwerke gibt. Im Frühjahr 2010 dürfte der Meiler seine Reststrommengen verbraucht haben. Vermutlich wird EnBW einen neuen Antrag auf Übertragung von Erzeugungsmengen des jüngeren Schwesterkraftwerks Neckarwestheim 2 auf das ältere stellen. Der erste war von Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt worden. Doch das ist nicht ohne Risiko.

Nach Einschätzung von Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), darf der von Röttgen gerade berufene Chef der Atomsicherheitsabteilung im Umweltministerium, Gerald Hennenhöfer, an einer solchen Entscheidung nicht beteiligt werden. Hennenhöfer, der im Jahr 2000 für den Eon-Konzern die Atomausstiegsvereinbarung mit der rot- grünen Regierung unterzeichnet hatte, sei gemäß Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als befangen anzusehen. Eine Einschätzung, die das Ministerium nur teilweise zurückweist. Zwar schrieb Röttgens Staatssekretär Jürgen Becker in seinem Antwortbrief an die DUH, das Gutachten, das Hennenhöfer für das Wirtschaftsministerium „zu Kriterien für Strommengenübertragungen erstellt hat, ist unter dem Gesichtspunkt möglicher Befangenheit schon deshalb unbeachtlich, da es für eine am Verfahren beteiligte Behörde erstellt wurde“. Doch werde das Ministerium sicherstellen, dass „Herr Hennenhöfer nicht mitwirkt, wenn ausnahmsweise eine solche Konstellation vorliegen sollte“. Nach Einschätzung von Baake könnte jedoch nahezu jede Entscheidung Hennenhöfers vor einem Verwaltungsgericht mit hohen Erfolgsaussichten angefochten werden. „Warum Röttgen sich das angetan hat, weiß ich nicht“, sagt er. Röttgen selbst sagt zur Causa Hennenhöfer lediglich, die „schablonenhafte Beschreibung wird der Person nicht gerecht“.