Niederlage für Schäuble: Der Innenminister ist offenbar auf Druck der SPD von Plänen abgerückt, Fingerabdrücke zur Verbrechensbekämpfung auf Vorrat zu speichern. Auch die Online-Durchsuchung steht in der Kritik.

Berlin - Dass entsprechende Pläne nicht weiter verfolgt würden, habe Schäuble nach einer Sitzung der Innenexperten der Koalition signalisiert, berichtete die Zeitung "Die Welt". "Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Blatt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, machte deutlich, dass die SPD auch weiteren Plänen Schäubles skeptisch gegenübersteht. "Mit ganz spitzen Fingern" fasse man etwa die Absicht des Innenministers an, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. Davon werde erheblich die Privatsphäre der Bürger berührt, kritisierte Scholz. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls "nicht viel sein".

Keine Zustimmung für ein verfassungswidriges Gesetz

Die SPD habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei. Jetzt werde der Kabinettsbeschluss umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten. Die im Pass gespeicherten Fingerabdrücke sollten nicht bei Meldeämtern hinterlegt werden. "Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürger", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Einem verfassungswidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen", betonte er.

Wiefelspütz rechne mit einer Einigung der Koalition beim geplanten Online-Zugriff der Polizei auf Passfotos, sagte Wiefelspütz und schlug einen Kompromiss vor. Danach soll zwar die Polizei künftig Passfotos zur Verfolgung von Straftaten erhalten, aber nicht im automatisierten Zugriff. "Das verstößt gegen die Regeln der Zusammenarbeit der Behörden bei der Datenübermittlung", sagte der SPD-Politiker. Vielmehr solle die Polizei anfragen und die Meldebehörde entscheide, ob sie das Foto heraus gibt, etwa per E-mail.

Wiefelspütz: "Wir wollen zur Zusammenarbeit zurückkehren"

Er unterstrich darüber hinaus, dass die große Koalition in der Sicherheitspolitik zur Sacharbeit zurückfinden wolle. "Wir wollen zur Zusammenarbeit zurückkehren und die geplanten Projekte verfolgen", sagte der SPD-Innenpolitiker. "Es gibt es in der Sicherheitspolitik ein großes Maß an Übereinstimmung in der Koalition, aber auch Unterschiede", so Wiefelspütz.

Der Innenminister Schäuble hatte unter anderem geplant die Fingerabdrücke in den Meldestellen zu speichern und den Zugriff bei der Verbrecherjagd zu ermöglichen. Eine zentrale digitale Passbilderdatei sollte durch die Vernetzung der Einwohnermeldeämter eingeführt werden. De facto würden damit alle Bürger erfasst und unter Generalverdacht gestellt. (tso/AFP/ddp/dpa)