Sozialpolitik : Pflegebedarf: An der Zeit

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern helfen, die Angehörige pflegen. Wie stellt sich die CDU-Politikerin das konkret vor – und wie groß ist die Chance, dass ihr Plan umgesetzt wird?

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Pflegebeduerftige
Wachsender Bedarf. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch ansteigen. -Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Wer Familienangehörige pflegt, soll nach dem Willen der Familienministerin künftig bis zu zwei Jahre lang in Teilzeit arbeiten dürfen. Und Kristina Schröder will diesen Rechtsanspruch auch noch mit einem finanziellen Anreiz versehen. Pflegende, die in dieser Zeit mindestens 50 Prozent arbeiten, sollen 75 Prozent ihres bisherigen Gehalts erhalten. Geschenkt werden soll ihnen aber nichts. Nach der Pflegezeit müssten sie für ihre Vollzeitarbeit so lange eine 25-prozentige Gehaltseinbuße hinnehmen, bis „das Zeit- und Gehaltskonto wieder ausgeglichen ist“. Für die Dauer der Pflegezeit sollen Mitarbeiter zudem nicht gekündigt werden dürfen.

Welche Möglichkeiten gibt es bisher für pflegende Angehörige, im Job zu pausieren?

Seit Juli 2008 haben Berufstätige schon das Recht, sich zur Pflege von Angehörigen bis zu sechs Monate komplett freistellen zu lassen. In dieser „Pflegezeit“ bekommen sie zwar kein Gehalt, bleiben aber sozialversichert. Wird ein Angehöriger unerwartet pflegebedürftig, gibt es zusätzlich die Möglichkeit, sich eine unbezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen zu nehmen. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte Arbeitnehmern für diese zehn Tage bezahlten Urlaub gewähren, scheiterte aber an der Union.

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Ist Schröders Vorstoß mehrheitsfähig?



Abgestimmt ist er offenbar noch nicht. Man werde sich „die Modelle, wenn sie ausformuliert sind, genau ansehen und darüber beraten“, heißt es im Gesundheitsministerium. Im Ziel bestehe allerdings Einigkeit, betonte eine Sprecherin und verwies auf den Koalitionsvertrag. Man wolle „verbesserte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln“, heißt es darin. Ungewöhnlich ist nur, dass die Vorschläge dazu nun aus dem Familienministerium kommen. In der großen Koalition beackerte vor allem Ulla Schmidt dieses Thema. Und pro forma wäre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuständig. Doch die neue Familienministerin benötigt dringend ein eigenes Thema. Schließlich hat ihre Amtsvorgängerin Leyen deutlich gemacht, dass sie von Familienthemen wie Kinderarmut und den Problemen Alleinerziehender auch als Arbeitsministerin nicht lassen will. Schröders Retourkutsche war die Ankündigung, sich dafür dann eben um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu kümmern. Sie verstehe sich „nicht nur als Anwältin der Eltern, sondern auch als Anwältin der Älteren“, sagte sie bei ihrer ersten Rede im Bundestag. Und als „Vertreterin der jüngeren Generation“ erlaube sie sich auch den Hinweis, dass diese Frage schon früher hätte gelöst werden müssen. Schließlich sei der demografische Wandel „nicht über Nacht über uns hereingebrochen“. Mit Skepsis reagierte die FDP auf die Vorschläge. Verbesserungen für betroffene Familien seien zwar nötig, so Fraktionschefin Birgit Homburger. Vereinbarungen sollten aber auf freiwilliger Basis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgen.

Wie ist die Resonanz auf den Vorstoß?

Gemischt. Durchweg angetan sind die Pflegekassen, denen die Pflege zu Hause Geld sparen hilft. „Der demografische Wandel zwingt die Gesellschaft, auch in der Pflege über neue Wege nachzudenken“, sagt Florian Lanz, der Sprecher ihres Spitzenverbands. Der Deutsche Pflegerat dagegen warnt vor der Illusion, ein schwieriges Thema „preiswert erledigt“ zu haben. Die Politik dürfe sich „nicht vor der Wahrheit verstecken, dass für gute Pflege immense professionelle Leistungen nötig sind“, so Präsident Andreas Westerfellhaus. Pflegezeitmodelle könnten allenfalls „Baustein und Ergänzung“ sein. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt den Vorstoß eine „wichtige Initiative“, stört sich aber an der bloßen „Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich“. Pflegende Angehörige dürften nicht schlechter gestellt werden als Erziehende in der Elternzeit. Ähnlich argumentieren die Grünen. Es müsse für Pflegende eine „steuerfinanzierte Lohnersatzleistung“ geben. Zudem liege die durchschnittliche Pflegedauer bei acht bis neun Jahren. Da seien zwei Jahre Auszeit wenig hilfreich.

Was halten die Arbeitgeber davon?

Von einem Rechtsanspruch nichts. Sie plädieren für flexible Arbeitszeitmodelle. Schon heute gebe es etwa durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen „individuelle und umfassende Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen“, sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Angesichts der Wirtschaftskrise dürfe es keine weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung geben. Der Vizehauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, fordert, die finanziellen Risiken nicht einseitig bei den Betrieben abzuladen. Auch die Ministerin sieht ein „gewisses Risiko“ für Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer in der Pflege-Teilzeit den Betrieb verlassen, „ohne das zu viel bezahlte Gehalt wieder eingespielt zu haben“. Für diesen Fall schwebe ihr aber ein Versicherungsmodell vor.

Wie groß ist der Bedarf?

Schon jetzt sind in Deutschland rund 2,2 Millionen Menschen pflegebedürftig. Mehr als 1,5 Millionen werden zu Hause betreut. Mit der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch steigen. Um die Pflege bezahlbar zu halten, muss die häusliche Betreuung ausgeweitet werden. Die meisten ziehen diese, das belegen alle Umfragen, ohnehin einem Umzug ins Pflegeheim vor.



Was kostet das Modell?

Das hängt davon ab, wie viele Menschen es nutzen. „Der Steuerzahler trägt fast keine Kosten“, versichert Schröder. Der Staat verzichte lediglich auf Steuereinnahmen, wenn an die Beschäftigten während der Auszeit kein volles Gehalt gezahlt werde. Und die Pflegeversicherung werde langfristig entlastet, wenn mehr Menschen zu Hause gepflegt würden.

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