Bahnprojekt Stuttgart 21: Streit in Stuttgart um Finanzierung des neuen Hauptbahnhofs

Kurz nach der Einigung über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es in der baden-württembergischen Landesregierung Streit über die finanziellen Folgen. Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech bestritt Aussagen seines Kabinettskollegen Gerhard Stratthaus (beide CDU), nach denen die Nahverkehrsmittel gekürzt werden sollen. "Der ÖPNV (Öffentliche Personennahverkehr) wird landesweit weiter ausgebaut, wir schalten keinen Gang zurück", teilte Recht in Stuttgart mit. Zwar setze das Land 685 Millionen Euro Regionalisierungsmittel für Stuttgart 21 ein, doch habe das keine Folgen für den Nahverkehr.

Der Finanzminister sagte, die Regionalisierungsmittel des Bundes würden künftig verstärkt für den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart ausgegeben. Damit bleibe weniger für den Nahverkehr übrig. Die Opposition im Landtag kritisierte die mögliche Kürzung der Nahverkehrsmittel scharf. SPD-Fraktionschefin Ute Vogt sagte: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

Tiefensee verteidigt Finanzkonzept

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte das Finanzkonzept für Stuttgart 21. Der Zuschuss Baden-Württembergs von 950 Millionen Euro zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm sei in dieser Höhe einzigartig, sagte Tiefensee. "Stuttgart 21 ist in dieser Beziehung ein Ausnahmefall." Ähnliches gebe es nur in wenigen anderen Fällen wie beim Bau der Autobahn 72 in Sachsen.

Den grundsätzlichen Gedanken einer stärkeren Trennung der Aufgaben des Bundes und der Länder sieht der SPD-Politiker dadurch nicht verletzt. Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte dagegen die Verteilung der Kosten für Stuttgart 21 massiv kritisiert. "Die ursprünglichen Vereinbarungen waren nach Inhalt und Kostentragung anders", sagte Teufel, in dessen Amtszeit die Planung für den Bahnhofsumbau und die Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm angefangen hatte.

Der Bund, Baden-Württemberg, die Bahn und die Stadt Stuttgart hatten sich am Donnerstag auf die Finanzierung für den Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Neubaustrecke nach Ulm für insgesamt 4,8 Milliarden Euro geeinigt. Als Baubeginn für beide Vorhaben ist das Jahr 2010 geplant. Die ersten Züge sollen auf den neuen Gleisen mit deutlich kürzeren Fahrzeiten frühestens 2019 rollen. (mit dpa)