Terrorabwehr : Regierung hat es mit Körperscannern eilig

04.01.2010 00:00 UhrVon A. Lehmann, M. Schlegel

Die Regierung drückt bei der Einführung der sogenannten Nacktscanner aufs Tempo. Noch in diesem Jahr sollen Geräte einer neuen Generation eingesetzt werden. Die FDP signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Berlin - Die Bundesregierung drängt bei der Einführung von Körperscannern an deutschen Flughäfen auf Eile. „Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können“, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der „Bild am Sonntag“. Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in Aussicht gestellt, die weiterentwickelte Scanner-Technologie könne schon 2010 auch hierzulande zum Einsatz kommen.

Die FDP signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen für mehr Sicherheit im Luftverkehr, die durch einen knapp vereitelten Terroranschlag in einem US-Flugzeug am 25. Dezember ausgelöst worden waren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte dem Tagesspiegel, weil die Erfahrung gelehrt habe, dass Sprengstoff in der Unterwäsche unerkannt an Bord von Flugzeugen gebracht werden könne, sei der Einsatz von Körperscannern „der richtige Ansatz“. Allerdings dürfe die Technik erst dann eingeführt werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien: „Wenn der Eingriff in die Intimsphäre der Passagiere so gering wie möglich ist und wenn mit ihrem Einsatz ein deutlicher Sicherheitsgewinn verbunden ist.“ Dies müsse die technische Weiterentwicklung der Geräte gewährleisten. Er lehne die Geräte jener Generation ab, wie sie in den USA und anderen Ländern derzeit zum Einsatz kämen. Im Gegensatz zu Schavan und Bosbach wollte sich Stadler allerdings nicht auf einen Zeithorizont für die Einführung dieser Technik festlegen. „Es sollte mit Hochdruck an der technischen Weiterentwicklung gearbeitet werden“, sagte der FDP-Politiker.

Dagegen warnte der Chef der Jungen Liberalen (Julis) und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, vor einer schnellen Entscheidung. „Ein Vorgehen nach dem Motto ,erst eine Grundsatzentscheidung treffen und die Einwände dann passend machen‘ wäre unverantwortlich“, sagte Vogel dem Tagesspiegel. Wie ein Scanner funktionieren solle, „ohne Gesundheit, Intimsphäre und Würde der Passagiere zu tangieren, bleibt rätselhaft, wahrscheinlich ist es unmöglich“, sagte er. „Solange das so ist, kann es nur ein klares ,Nein‘ zum Einsatz der Geräte geben.”

Ihre grundsätzliche Ablehnung der Pläne der Bundesregierung bekräftigte die Linkspartei. Körperscanner seien „eine sicherheitspolitische Fata Morgana“, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Gegen diese Technik sprächen „sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe“.

Ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, wird laut „Focus“ im Januar dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche, vorgeführt. Noch im Januar soll das Thema auch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Innenausschuss des Bundestages debattiert werden.

In Großbritannien sollen Körperscanner schrittweise eingeführt werden, kündigte Premierminister Gordon Brown am Sonntag in einem BBC-Interview an. Brown hatte nach dem vereitelten Flugzeugattentat von Detroit die Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen unter die Lupe nehmen lassen. mit dpa

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