Unionskampagne: Packt die CDU die roten Socken wieder aus?

Viele Jahre nach 1994 hing das Wahlplakat noch im Konrad- Adenauer-Haus in Bonn: „In die Zukunft ... auf roten Socken!“ Unvergessen ist sie, die Kampagne gegen die von der PDS tolerierte rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt, der Hit des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze.

Lässt sich so etwas wiederholen, wenn nach dem 30. August SPD und Linkspartei Bündnisse im Saarland oder in Thüringen schmieden? Erste Stimmen deuten darauf hin, dass die Union wieder ein Thema sieht: Spitzenpolitiker attackieren den „rot-roten Freibrief“ des SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, sehen die Linke „endgültig salonfähig“ gemacht. Und wollen, wie der heutige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, schon immer gewusst haben, dass SPD und Linkspartei „die Finger nicht voneinander lassen können“. Ziel also sei Rot-Rot auch im Bund.

Hintze nennt Unterschiede zu 1994: SED-Unrecht, Stacheldraht und Stasi seien „im kollektiven Gedächtnis verblasst“, würden zudem heutigen Akteuren der Linken „nicht mehr zugerechnet“. Dazu komme, dass Oskar Lafontaine als „politischer Exorzist“ gewirkt und seiner neuen Partei einen „alt-sozialdemokratischen Touch“ verpasst habe.

Der Politologe Oskar Niedermayer unterscheidet: Im Osten sei die Sache „gegessen“, im Westen sieht er Gefahren für die SPD. „Eine Entscheidung für Rot-Rot an der Saar kann die letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes verhageln, bei knappem Ergebnis wahlentscheidend sein.“ Dabei gehe es nicht um das „Gespenst des Kommunismus“ sondern um die Frage, ob es der Union gelinge, die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage anzuzweifeln. Dazu komme, dass die Linke von vielen im Westen nicht als demokratische Partei angesehen werde, „darauf muss man Rücksicht nehmen“. Dass die Linke im Osten dazugehört, sehen auch die Macher der Zeitschrift „Super-Illu“, die gerade eine Sonderausgabe zu 20 Jahren Mauerfall produzierten. Blickfang auf der Doppelseite über den politischen Nachwuchs aus allen Parteien ist dort, im knappen roten Kleid, Parteivize Katja Kipping.

„Ich schlage vor, das abzuwarten“, rät Hintze mit Blick auf den 30. August. Wenn es nach CDU-Plan liefe – die Ministerpräsidenten also bestätigt werden –, sei es ja gut. Und falls es doch „in einer Ecke“ des Landes zu Rot-Rot käme: Dann würde der Ex-Generalsekretär vor allem fragen, wie denn so ein „Bündnis von Feinden“ – er meint Lafontaine und den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering – funktionieren kann, und das in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Kampagne ist tot, die Kampagne soll leben.