"Deutschlandfonds" : Mitarbeiterbeteiligung à la SPD

Die SPD hat ihre Eckpunkte für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung vorgestellt. Seit längerem begleitet starke Kritik den Kern des Konzepts, den "Deutschlandsfonds". Die Union will am Freitag mit einem eigenen Konzept kontern.

BremenDie SPD hat ihre Eckpunkte für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung vorgestellt. Kern des Konzepts ist ein "Deutschlandsfonds". Der Vorsitzende der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe, der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz sagte in Berlin: "Die SPD hat vorgelegt." Man erwarte nun von der Union konstruktive Vorschläge, die hoffentlich nicht nur auf Steuervergünstigungen hinausliefen. Die Union will ihr Konzept am Freitag in München präsentieren.

Der "Deutschlandfonds" soll als Dreiecksgeschäft funktionieren, wie Scholz erläuterte. Die Unternehmen würden mit den Mitarbeitern Vereinbarungen über eine Beteiligung treffen. Die Beschäftigten würden Fondsanteile kaufen und Erträge aus der Beteiligung erhalten. Die beteiligten Unternehmen bekämen in Höhe der Einlagen ihrer Mitarbeiter Kapital aus dem Fonds, das verzinst wird. Der Staat würde diese Form der Vermögensbildung über die Arbeitnehmersparzulage und das Einkommenssteuerrecht fördern. Scholz zufolge könnte rund die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Genuss der Förderung kommen. Die Ausfälle für den Fiskus und die Sozialversicherungen schätzt die SPD auf 210 Millionen Euro im Jahr.

"Nichts für ertragsschwache Unternehmen"

Der Fonds sei nichts für ertragsschwache Unternehmen, betonte Scholz. Als eine Prämisse nannte er, dass die Beteiligung zusätzlich zum Tariflohn erfolgen soll und nicht durch Umwandlung von Teilen des Lohns. Dies könnte von den Beschäftigen als verkappte Lohnkürzung empfunden werden. Unwichtig ist laut Scholz, wie der Fonds am Ende heißt.

Die Pläne der SPD waren in letzter Zeit stark kritisiert worden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte einen Deutschlandfonds als "mehr als fragwürdig" abgelehnt. "Die durch den Fonds geplante Absicherung gegen Verlustrisiken ist zur Förderung der Kapitalbeteiligung wenig sinnvoll. Dazu wäre es notwendig, Arbeitnehmer sowohl an Gewinnen als auch an Verlusten zu beteiligen", sagte Hundt im Tagesspiegel. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnte das Modell ab. "Geeignete Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, nannte den Plan "nichts anderes als eine staatlich subventionierte und staatlich abgesicherte Geldanlage für einen Aktienfonds" Er löse die  zentralen Probleme der Mitarbeiterbeteiligung nicht." 

Die SPD räumt zwar ein, dass über den Fonds nur eine indirekte Beteiligung am eigenen Unternehmen möglich ist, was die motivationssteigernde Wirkung abschwäche. Auf der anderen Seite werde aber das Risiko des Kapitalverlusts für die Mitarbeiter minimiert. Die SPD regt zudem eine "Bundesgarantie" für den Fonds an. Als Vorteile für die Unternehmen hob Scholz unter anderem die Bereitstellung von Eigenkapital und die unbürokratische Abwicklung vor. Insbesondere bei mittelständischen Firmen seien Beteiligungsmodelle bisher meist mit hohen Kosten verbunden, sagte Scholz. (mit dpa)

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