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Deutschlandkritik : Kauder will Berlusconis Tiraden in EVP zur Sprache bringen

Die jüngsten antideutschen Parolen von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi werden nach den Worten von Volker Kauder Thema in der Europäischen Volkspartei, in der CDU und Forza Italia eng zusammenarbeiten. Berlusconi hatte die Deutschen indirekt als ein Volk der Holocaustleugner abgestempelt.

Volker Kauder (CDU) will die Provokationen Silvio Berlusconis in der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Sprache bringen.
Volker Kauder (CDU) will die Provokationen Silvio Berlusconis in der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Sprache bringen.Foto: Imago

„Silvio Berlusconi muss da in die Schranken gewiesen werden“, sagte Volker Kauder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er werde darüber mit seinen Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP) sprechen. Berlusconis Partei Forza Italia (FI) ist innerhalb der EVP eine Schwesterpartei der Union. Die Altersweisheit sei bei Berlusconi leider noch nicht durchgekommen, bemerkte Kauder.

Auch bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort scharfen Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Spitzen der EVP auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. „Die EVP muss dieser untragbaren Entgleisung gegenüber allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit aller Entschiedenheit begegnen. Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten“, sagte Stegner am Samstag an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, dem EVP-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl zu Europaparlament.

Forza Italia: "Mehr Italien, weniger Deutschland"

Berlusconi hatte den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf angegriffen und dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage verunglimpft, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik.

Berlusconi: Deutschland ist schuld an Italiens Rezession

Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Auch die CDU distanzierte sich. „Das ist nicht in Ordnung. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Herbert Reul, Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, dem Magazin. Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan.

Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.

Berlusconi, dessen Partei FI einen Monat vor der Europawahl laut Umfragen in einer tiefer Krise steckt, warnte die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben. Er selbst war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde mit einem Verbot öffentlicher Ämter für zwei Jahre belegt und darf daher nicht für seine Mitte-Rechts-Partei FI für die Europawahl antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Der 77-Jährige soll vielmehr Sozialdienst in einem Altersheim ableisten. (dpa)


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