Deutschlands Verteidigungspolitik : Beistand für ein Geburtstagskind

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss vor der Fraktion und dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sie kämpft mit vielen Problemen – doch Kanzlerin und Koalitionspartner stärken ihr den Rücken.

von und Stefan Haselberger
Ursula von der Leyen kann die Glückwünsche gut gebrauchen.
Ursula von der Leyen kann die Glückwünsche gut gebrauchen.Foto: dpa

Erst gab es Glückwünsche im Kabinett und einen Blumenstrauß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann Glückwünsche im Verteidigungausschuss und einen Blumenstrauß vom Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels (SPD). Ursula von der Leyen (CDU) bedankte sich artig. Die Verteidigungsministerin, die am Mittwoch ihren 56. Geburtstag feierte, kann ein wenig mehr Fortune derzeit gut gebrauchen. Seit Wochen steht die ehrgeizige CDU-Frau unter erheblichem Druck.

Viele Versäumnisse

Da ist der Statusbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der der Bundeswehr attestiert, dass ihre Ausrüstung veraltet und nicht einsatzbereit ist und der – ganz nebenbei – den Vorgängern der Ministerin im Amt ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt. Dann verschreckte von der Leyen ausgerechnet am Abend des 3. Oktober die Öffentlichkeit mit einer Ad-hoc-Information an die Obleute des Verteidigungsausschusses über bevorstehende Bundeswehreinsätze, ohne wichtige Kabinettsmitglieder darüber informiert zu haben.

Und schließlich tauchte am Mittwochmorgen auch noch ein Brief aus dem Haus der Ministerin auf, nach dem es der Bundeswehr nicht möglich sei, Einsatzhelfer im Kampf gegen Ebola aus Westafrika auszufliegen, wenn sie selbst infiziert sein sollten. Und das, obwohl von der Leyen per Aufruf Freiwillige gesucht und ihnen umfassenden Schutz versprochen hatte. Das alles wirft die Frage auf, ob von der Leyen ein gutes halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt das eigene Haus im Griff hat – oder das Haus sie.

Ungewöhnlich deutlich trat die Ministerin am Mittwoch denn auch dem Verdacht entgegen, sie kümmere sich nicht um die Gesundheit der Ebola- Helfer. „Nonsens“ sei das, ließ sie mitteilen. Ihr Sprecher erläuterte später detailliert, wie man den Rücktransport von Afrika nach Deutschland sicherstellen könne und dass vor Mitte November ohnehin kein Freiwilliger in Richtung Süden aufbreche.

Beistand von der Kanzlerin

Auch vor der Unionsfraktion ging von der Leyen in die Offensive. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag erklärte sie ausführlich, welche Missstände das KPMG-Gutachten bei der Beschaffung der Bundeswehrausrüstung offen gelegt hat. Beistand erhielt von der Leyen von der Kanzlerin. Zur Frage, warum die Öffentlichkeit am 3. Oktober mit der Nachricht von neuen Einsätzen überrascht wurde, sagte Merkel laut Teilnehmern, jeder Minister stecke in diesem „Dilemma“. Werde die interne Prüfung von neuen Bundeswehreinsätze zu früh bekannt, fühlten sich die Fachpolitiker schlecht informiert. Informiere man jene vorab, laute der Vorwurf, das Ministerium mache zu früh die Pferde scheu. Offene Kritik an von der Leyen gab es nicht, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ dennoch erkennen, dass die Probleme bei der Bundeswehrausrüstung nun gelöst werden müssten.

Die Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch verlief für die Ministerin ebenfalls glimpflich. Bohrende Fragen der Opposition blieben weitgehend aus. Und der Koalitionspartner SPD, der in der vergangenen Wochen öfter gegen die Ministerin gestichelt hatte, schenkte ihr zum Geburtstag neben Blumen auch noch eine Vertrauenserklärung. „Frau von der Leyen ist eine kluge und erfahrene Politikerin. Sie wird die Probleme meistern“, sagte Ausschusschef Bartels nach der Sitzung.

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