"Dezentral und differenziert": FDP zu Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen bereit

Die FDP ist bereit, gemeinsam mit der Union Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehnt die Partei jedoch weiterhin ab. Das Parteipräsidium verabschiedete dazu am Montag einen Antrag für den Bundesparteitag am Wochenende in Berlin.

Darin heißt es: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert.“ Zugleich müsse sichergestellt werden, dass jeder die „Perspektive“ habe, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Gegen das Papier gab es eine Gegenstimme.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition könne das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz erweitern, um in Branchen mit geringer Tarifbindung zu Lösungen zu kommen. Den von SPD, Grünen und Linkspartei geforderten Mindestlohn lehnte Brüderle ab: „Das macht ökonomisch keinen Sinn. Wir wollen keine staatlichen Löhne.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte ebenfalls: „Eine politische Lohnfindung ist die falsche Antwort.“ (dpa)