Politik : DGB begrüßt Vorschläge der SPD

Cordula Eubel

Berlin - Der Entwurf des SPD-Wahlmanifests geht nach Ansicht der stellvertretenden Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, „in die richtige Richtung“, müsse aber korrigiert und erweitert werden. „Die SPD ist bei neuralgischen Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen“, sagte Engelen-Kefer dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie lobte, dass sich im Entwurf ein „ausdrückliches Bekenntnis“ zur Tarifautonomie, zur Mitbestimmung, zum Kündigungsschutz und zur Steuerfreiheit von Nacht-, Feiertags- und Schichtzuschlägen befindet. „Die SPD befindet sich im Gegensatz zur Union auf einem Kurs, der die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern nicht beschneiden will“, sagte Engelen-Kefer. Im Wahlmanifest fänden sich „viele gute Ansätze“. Sie begrüßte, dass die SPD eine Bürgerversicherung in der Gesundheit und der Pflege einführen will.

Engelen-Kefer, die Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, ließ ihr Abstimmungsverhalten bei den Beratungen zum Wahlmanifest an diesem Montag offen. Allerdings wolle sie gleichzeitig für weitere Änderungen werben. So müsse die SPD konkreter formulieren, wie sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle. „Höhere Zukunftsinvestitionen in den Kommunen sind unverzichtbar, um wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte sie. Dazu müsse der Finanzrahmen geschaffen werden.

Die DGB-Vize forderte bei Hartz IV die Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose zu entschärfen. Eine Stelle solle für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur als zumutbar gelten, wenn sie mit Tariflohn oder zum ortsüblichen Gehalt entlohnt werde. Außerdem müsse es bei den über 50-jährigen Arbeitslosen höhere Freibeträge für die Altersvorsorge geben. Sie begrüßte zugleich, dass die SPD im Manifest einige Korrekturen an Hartz IV anstrebt – die Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau, sowie die längeren Übergangsfristen beim Arbeitslosengeld I für Ältere.

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