DGB-Bundeskongress : Köhler fordert "Vorfahrt für Arbeit"

Bundespräsident Köhler hat die Regierung aufgerufen, mit den Mehreinnahmen durch die beschlossenen Steuererhöhungen vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Das Staatsoberhaupt mahnte eine "Vorfahrtsregel für Arbeit" an.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die Gewerkschaften mit deutlichen Worten zu einer weiteren Flexibilisierung der Tarifpolitik in Richtung betriebliche Bündnisse aufgerufen. Zugleich forderte Köhler beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Montag in Berlin, die zusätzlichen Einnahmen aus den Steuererhöhungsbeschlüssen der großen Koalition hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen. Er sprach sich für existenzsichernde Mindesteinkommen aus. DGB-Chef Michael Sommer warnte zum Auftakt des fünftägigen Kongresses vor einer beschäftigungsfeindlichen allgemeinen Verlängerung der Arbeitszeiten.

Köhler sagte: «Es hat sich bewährt, in den Flächentarifverträgen Spielräume für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen zu schaffen.» Er lobte die Gewerkschaften ausdrücklich für eine «verantwortungsvolle Lohnpolitik» in den vergangenen Jahren. Nun müssten auch die Unternehmer Zurückhaltung und Maß zeigen: «Ganz verquer wird es, wenn immense Vorstandsgehälter mit einem gestiegenen "shareholder value" begründet werden, der auf Lohnzurückhaltung und Entlassungen beruht.»

Der Bundespräsident erhielt für seine Rede höflichen Beifall. Streckenweise lehnte sich diese an seine von den Gewerkschaften heftig kritisierte Ansprache Mitte März 2005 bei den Arbeitgebern an. Köhler ging dieses Mal aber erkennbar auf die Gewerkschaften zu. Er forderte erneut eine «politische Vorfahrtsregel für Arbeit» und bekräftigte seine Forderung, Arbeitnehmer über die Beteiligung am Produktivvermögen «eine zweite Einkommensquelle zu erschließen». Die Einnahmen aus den jüngsten Steuerbeschlüssen der großen Koalition sollten «hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten» genutzt werden.

Köhler-Rede "mit Respekt" aufgenommen

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte dazu: «Wir nehmen mit großem Respekt die Überlegungen des Bundespräsidenten zur Kenntnis.» Das Ministerium verwies darauf, dass ein großer Teil der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent in die Senkung der Lohnnebenkosten gesteckt werde. Zwei der drei Prozentpunkte würden zur Sanierung der öffentlichen Haushalte benötigt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer «bemerkenswerten Rede» Köhlers. Die angesprochene höhere Senkung der Lohnnebenkosten sei aber wegen des Haushaltsdefizits nicht möglich. Unterstützung bekam Köhler dagegen von den Grünen.

Köhler forderte einen «geordneten und transparenten Niedriglohnsektor», in dem niemand zur Arbeitslosigkeit verurteilt sei, weil seine Arbeitskraft zu teuer ist. Andererseits sollte niemand zu Löhnen arbeiten müssen, «von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt». Eine Regelung sei eine Aufgabe für Staat und Tarifparteien. Der DGB fordert 7,50 Euro Mindestlohn pro Stunde.

Köhler kritisierte die überbordende Bürokratie in Deutschland. «Ich habe immer neue Gesetze auf dem Tisch, die eher mehr Bürokratie schaffen und die Regelungsdichte noch erhöhen.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dazu, ein Durchbruch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gelinge nur mit «mehr wirtschaftlicher Dynamik». Eine ausufernde Bürokratie sei aber das Gegenteil von Dynamik.

Wahlkampfreden der DGB-Spitze

DGB-Chef Sommer lehnte längere Arbeitszeiten ab, weil sie Beschäftigungsverhältnisse zerstörten. Er forderte die große Koalition auf, die Pläne für die Rente mit 67 und die Lockerung des Kündigungsschutzes noch einmal zu überdenken. Bei der Gesundheitsreform warnte er davor, die Kopfpauschale «durch die Hintertür einzuführen» und den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren.

Der DGB-Chef stellt sich an diesem Dienstag zur Wiederwahl. Bei der Wahl des DGB-Vorstandes wird mit besonderer Spannung erwartet, ob sich die nicht mehr nominierte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer einer Kampfabstimmung stellt. Mit einer von großem Beifall begleiteten Rede machte sie am Montag ihre Ambitionen auf Fortsetzung ihrer Arbeit nach Ansicht von Beobachtern deutlich.

(tso/dpa)

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