DGB-Chef Hoffmann zum Wahlprogramm der Union:: "Man muss hart sagen: Gerecht geht anders"

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat das Wahlprogramm von CDU und CSU als unkonkret kritisiert. Die Steuervorschläge der Union seien ungerecht, die Vertagung eines Rentenkonzepts nicht hinnehmbar, sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten das Programm am Montag vorgestellt.

„Zu den Steuervorschlägen von CDU und CSU muss man hart sagen: Gerecht geht anders“, erklärte der DGB Chef am Dienstag. Die Entlastung von Arbeitnehmern in den unteren und mittleren Einkommen falle „außerordentlich bescheiden“ aus. Die Union erkläre auch nicht, wie sie die kalte Progression beseitigen wollten, dies bleibe „im Ungefähren“.

Es sei bedauerlich, dass die Union den Spitzensteuersatz nicht anheben und keine Reichensteuer einführen wolle: „Es wäre gerecht, wenn starke Schultern bei der Einkommensteuer höher besteuert und mehr leisten würden“, meinte der Gewerkschafter.

Die Rente bezeichnete Hoffmann als entscheidendes Thema. „Wir akzeptieren nicht, dass die Union die Antworten dazu auf die kommende Legislaturperiode vertagt“, sagte er: „Wir wollen vor der Wahl wissen, wie die Union das Rentenniveau stabilisieren will.

Im Wahlprogramm werde „viel versprochen, gerade in den Überschriften“. Es fehlten aber konkrete Aussagen, wie dies umgesetzt werden solle. Dies gelte etwa für die Frage, wie CDU und CSU in der neuen Legislaturperiode für Vollbeschäftigung sorgen wollten. „Offen lassen die beiden Parteien auch, wie die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt besser gelingen kann“, sagte er.

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„Erschreckend für die Gewerkschaften ist, dass die Mitbestimmung bei CDU und CSU völlig unterbelichtet bleibt“, erklärte Hoffmann. Dabei sei die Mitbestimmung massiv gefährdet, weil Unternehmen sich zunehmend ausländischer Rechtsformen bedienen, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln, und Betriebsratswahlen bekämpften. "Wir erwarten von jeder Bundesregierung, dass sie solchen Entwicklungen etwas entgegensetzt", sagte er.