DGB-Chef Sommer: Bundesrat soll Tariftreue retten
Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit der Tariftreuepflicht bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf EU-Ebene. Unmittelbar vor der Sitzung forderte DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Länder auf, sich für den Erhalt tariflicher Standards bei der Vergabe der Aufträge einzusetzen.
Sollten die Länder sein Anliegen nicht unterstützen, drohe "bundesweites Lohndumping", warnte Sommer. Er appellierte an die Länderkammer, einen Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz für europarechtskonforme Tariftreueklauseln zu unterstützen. Der unionsdominierte Bundesrat wird den Antrag voraussichtlich ablehnen.
Anlass für die Befassung im Bundesrat ist ein Anfang April ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Tariftreuepflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für unwirksam erklärte. Sommer sieht in dem Urteil "eine nicht akzeptable Interpretation des europäischen Vertragswerks". Der Vorgang zeige, dass auch der neue EU-Vertrag, der ebenfalls im Bundesrat zur Abstimmung steht, weiterer Ergänzungen bedürfe.
"Das mindeste", so Sommer, sei eine "soziale Fortschrittsklausel", mit der die europäischen Staats- und Regierungschefs klarstellen müssten, dass nationale Regelungen gegen Lohndumping nicht durch Brüssel oder den EuGH gekippt werden dürften. Es gehe nicht an, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr Vorrang vor Schutzrechten für Beschäftigte habe. "Entweder Europa wird endlich sozial, oder es wird scheitern", sagte der DGB-Chef. (sba/dpa)
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