Politik: DGB: Clement soll sich um echte Probleme kümmern

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit seinem neuen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes heftige Kritik der Gewerkschaften auf sich gezogen. „Ich kann dem Wolfgang Clement nur raten, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag vor einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates unter Leitung von Bundeskanzler Schröder. Auch die Regierungsparteien SPD und Grüne zeigten sich unbeeindruckt davon, dass Clement sein eigenes politisches Schicksal indirekt mit dem Erfolg dieser Pläne verbunden hatte, um den Reformdruck in der Regierung zu erhöhen.

Clement will den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe lockern. Am Wochenende hatte der Minister erklärt, er werde scheitern, wenn ihm die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage die Gefolgschaft verweigere. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, es bedeute eine „Überinterpretation“, wenn man dies als Rücktrittsdrohung deute. Clements Sprecherin sagte, der Minister rechne nicht damit, zu scheitern. Auf die Frage, was geschehe, wenn dies doch passiere, sagte sie: „Er scheitert nicht.“

Nach dem Treffen mit Schröder sagte DGB-Chef Sommer, die Gewerkschaften seien grundsätzlich bereit, über Änderungen beim Kündigungsschutz zu sprechen. Sie seien bereit für eine „seriöse Bestandsaufnahme“, ob Regelungen im Kündigungsschutz beschäftigungshemmend wirkten. Aus Regierungskreisen hieß es, die Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe bringe voraussichtlich wenig neue Arbeitsplätze. Der Schritt sei aber als Symbolthema und als Signal für die Reformfähigkeit der Koalition wichtig. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versicherte am Montag, es werde keine grundsätzlichen Änderungen beim Kündigungsschutz geben. Gleichzeitig deutete er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums aber Spielraum für flexiblere Lösungen an. „Es bleibt beim Kündigungsschutz, und es wird Vorschläge geben, wie man ihn vielleicht ein wenig besser handhaben kann, das ist ja im allseitigen Interesse“, sagte er „Alle Aufregung ist umsonst.“

Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz zu den Plänen von Clements Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) und ähnlichen Vorschlägen einer Expertenrunde der Grünen-Fraktion. Er sei dagegen, „bloß symbolische Debatten zu führen“, sagte Bütikofer. Der einzige Maßstab müsse sein, ob die Vorschläge zur Schaffung neuer Arbeitsplätze taugten. In der Grünen-Fraktion hieß es dagegen, eine Mehrheit für die Vorschläge der Experten sei absehbar.

Ein Gesetzentwurf Schlauchs sieht laut „Süddeutscher Zeitung“ vor, dass Arbeitnehmer künftig ein Wahlrecht erhalten sollen, ob sie gegen eine Kündigung klagen oder eine Abfindung akzeptieren. Eine Sprecherin Clements dementierte allerdings, dass im Wirtschaftsministerium schon fertige Pläne erarbeitet worden seien. Bundeskanzler Schröder nannte es nach dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats einen Fehler, dass Papiere bereits als fertige Positionen des Ministeriums verbreitet würden.