Politik : DGB fordert Pensionäre zu Massenklagen auf „Kürzungen sind rechtswidrig“

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Berlin (dpa). Die Pensionäre wollen sich nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Massenklagen gegen die in diesem Jahr erstmals greifenden Kürzungen der Ruhestandsgehälter zur Wehr setzen. Betroffen von den Einschnitten sind 1,3 Millionen Pensionäre und Hinterbliebene. Die Gewerkschaften haben Zweifel, ob das 2001 verabschiedete Versorgungsänderungsgesetz verfassungsgemäß ist. Damit hatte der Gesetzgeber die Leistungseinschränkungen bei den Renten „wirkungsgleich“ auf die Beamtenversorgung übertragen. Danach sinkt der Höchstversorgungssatz von früher 75 Prozent auf 71,75 Prozent des letzten Einkommens. Nach Rechnung des Beamtenbunds wird jede Pension – mit Ausnahme der Mindestversorgung – um 4,33 Prozent abgeschmolzen. Die Versorgung der Witwen sinkt von 60 auf 55 Prozent. Die Gewerkschaftsjuristen führen gegen das Gesetz eine mögliche verfassungswidrige Rückwirkung an. Für den Pensionär sei mit dem Eintritt in den Ruhestand ein bestimmter Ruhegehaltssatz festgesetzt worden. Dass es zu einer Blockade der Gerichtsbarkeit kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Sollte die Prozesslawine anrollen, wird man sich wahrscheinlich schnell auf ein Musterverfahren verständigen.

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